Droht ein Polexit?

[Helios]

Einverstanden für Rückschritte, aber es gibt kein zwangsläufig. Weiterentwicklungen sind ein politisches, und kein juristsches Problem.

Entweder hast du mich, oder ich dich nicht verstanden. In der Diskussion ging es zunächst um die juristische Dimension, und da bedeutet die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft natürlich auch notwendigerweise einen Zwang zur individuellen Weiterentwicklung im Rahmen der Gesamtentwicklung, weil ansonsten über kurz oder lang die Gemeinschaft keine mehr ist. Wie diese Weiterentwicklung individuell ausgestaltet wird ist natürlich jeweils ein politisches Problem, dass es hierbei unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt ist im europäischen Gesamtkontext nachvollziehbar.

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@Quintus:

Wie bereits bei einer anderen Diskussion erwähnt bringt es wenig, wenn wir hier als juristische Laien beispielsweise in das Grundgesetz hineininterpretieren, wie es zu verstehen sei. Dafür gibt es die entsprechenden juristischen Kommentare, und die zeigen recht eindeutig, dass Artikel 3 Absatz 3 nicht abschließend zu verstehen ist. Es gibt auch gute Gründe, bestimmte Umstände explizit und andere wiederum nicht explizit im Grundgesetz zu nennen, auch abseits der sprachlichen Eleganz beispielsweise mit Blick auf die Justiziabilität. Das gleiche trifft im übrigen auch auf die EMRK zu, bei der das sogar explizit beabsichtigt ist.
Wenn ich mir übrigens diese Aufstellung anschaue, dann hat entgegen deiner Aussage Ungarn genauso wie Deutschland das 12. Protokoll nicht ratifiziert, sondern lediglich gezeichnet, während Polen es weder gezeichnet noch ratifiziert hat. Und ja, auch die sexuelle Orientierung gehört zu den Menschenrechten, wie der EGMR in verschiedenen Fällen auch explizit festgestellt hat. Damit ist der Schutz vor Diskriminierung aufgrund eben dieser auch teil der EMRK, insofern ist es gut wenn du diese als gemeinsamen Standard akzeptierst.

Ich unterschätze die kulturellen Unterschiede nicht, ich behaupte nur, dass ein Kulturbegriff nichts wert ist, wenn er zur Rechtfertigung von willkürlichen, individuellen Unfreiheiten dient. Es geht bei der Frage überhaupt nicht um Kultur, kein bisschen, sondern nur um einen aus (primär religiösen) Vorprägungen entstandenen Willen, andere Menschen dafür zu diskriminieren und kriminalisieren, wer sie sind.

Wie du auf die Idee kommst, dass ich die Bundesrepublik in der Diskussion als irgendeinen Maßstab betrachte, erschließt sich mir nicht.