23.07.2021, 13:53
@Helios
Laut Artikel 7 (2) muss der EU-Rat einstimmig beschließen dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung vorliegt. Bedeutet im Endeffekt dass sich zwei Staaten gegenseitig davor schützen können. Im konkreten Fall wohl Ungarn/Polen.
Laut Artikel 7 (2) muss der EU-Rat einstimmig beschließen dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung vorliegt. Bedeutet im Endeffekt dass sich zwei Staaten gegenseitig davor schützen können. Im konkreten Fall wohl Ungarn/Polen.