04.01.2024, 12:17
Helios:
Meine Ausführungen beziehen sich im Kern nicht auf die aktuelle Regierung, und ich schrieb mehrfach und explizit dass die CDU in keinster Weise es besser gemacht hat oder es jetzt aktuell besser machen würde.
Sondern es geht mir um eine grundsätzliche Dysfunktionalität in der Ausrichtung des Staates, die wie du es ja richtig beschreibst schon sehr lange zurück reicht. Das führt zur grundsätzlichen (und damit von der jeweiligen Regierung völlig unabhängigen) Frage, was die Aufgaben eines Staates sind und was ein Staat sein sollte.
Nun schreibst du hier, dass die Ziele und Aufgaben eines Staates sich aus dem Willen der Wähler ergeben und daher durch diesen legitimiert sind. Ich teile diese Auffassung nicht vollumfänglich, da wir in einer repräsentativen Demokratie sind, und damit zum einen der Wähler viel eingeschränkter das Handeln des Staates lenkt und zum anderen Wählerwille hin oder her, der Staat nun mal bestimmte Aufgaben erfüllen muss und damit für diese funktional sein muss.
Es kann doch niemand abstreiten, dass die Sozialleistungsquote 1970 (!) - und ich schrieb explizit und ganz bewusst deshalb 1970 und nicht 1975 - viel niedriger war als heute und dass der Wehretat proportional viel höher war. Das ist einfach ein Fakt. Und heute ist das Ausmaß der Sozialleistungen viel zu groß und ist der Wehretat viel zu gering. Auch das ist ein Fakt und das Ausmaß der Sozialindustrie in dieser Bundesrepublik ist atemberaubend.
Das hat nichts mit genereller Unzufriedenheit zu tun. Es geht einfach um das Verhältnis von Sozialleistungen zu Ausgaben für die äußere Sicherheit.
Nun kann man sagen: der Wähler will es ja so. Aber ist dem überhaupt so? Will eine Mehrheit der Wähler überbordende Sozialleistungen? Sind diese tatsächlich demokratisch legitimiert? Daran zweifle ich sehr, zumal der Wille der Wähler in der aktuellen repräsentativen Demokratie weithin auch sonst nicht beachtet wird. Beispielsweise wollte eine absolute Mehrheit der Bürger in diesem Land keinen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, trotzem wurde sie dort eingesetzt.
Wie wäre es mit einer Volksbefragung, ob man nicht die Sozialleistungen kürzen könnte um damit Geld für die Verteidigung frei zu machen? Eventuell käme dann dabei etwas völlig anderes heraus als du es hier annimmst.
Nun verbleibt als letztes Argument von dir, dass die Bundeswehr mit dem Geld nichts anfangen könnte. Weil sie schon mit dem Geld jetzt überfordert sei. Wohl wahr, aber die Unfähigkeit dieser als Armee getarnten perfekten Karikatur einer Bürokratie sollte doch wohl kein Sachargument dafür sein, kein Geld für die Aufrüstung auszugeben. Stattdessen muss diese Unfähigkeit das Geld sinnvoll einzusetzen beseitig werden.
Beschließend: mein einer Eintrag hier klingt nun natürlich durchaus danach, dass ich mit der aktuellen Regierung extrem unzufrieden wäre. Aber wenn man meine Beiträge hier über lange Zeit hinweg liest sollte doch wohl klar heraus kommen, dass ich vor allem anderen mit den höheren Offizieren und der Generalskaste unzufrieden bin. Und dass ich dieser primär die Schuld daran gebe, dass die Zivile Politik in Bezug auf die Verteidigung gar nicht richtig handeln kann.
Die Generalskaste hat zudem mit der aktuellen Politik nur dahingehend zu tun, als dass sie diese negativ beeinflusst. Wie die Staatssekretäre und anderen höheren Beamten und Juristen auch bestand sie ja schon vor der aktuellen Regierung und wird auch noch nach dieser bestehen. Es handelt sich also wie bei der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialindustrie um einen syteminhärenten Fehler, welcher völlig unabhängig von der jeweilig aktuellen Regierung besteht.
Wie man es aber hinkriegen könnte, dass eine Regierung (gleich welche) diese systeminhärenten Fehler (Sozialindustrie, Unfähigkeit in der Verteidigung) beseitigt, kann ich auch nicht sagen. Zu tief haben sich diese in das System hinein gefressen. Es ist meiner Meinung nach aber unzureichend, diese Fehler einfach mit Wählerwillen und scheinbarer demokratischer Legitimation achselzuckend hinzunehmen. Und noch weniger die Überforderung der Bundeswehr aufgrund der Unfähigkeit ihrer militärischen Führung als Argument für zu geringe Verteidigungsausgaben zu verwenden.
Und um das nochmal zu betonen: mir geht es nicht um die aktuelle Regierung - und eine CDU Regierung wäre auch nicht anders - sondern mir geht es um systeminhärente grundsätzliche Fehler in der Ausrichtung und Gestaltung des Staates - und der Staat ist sehr viel mehr als die jeweilige wechselnde Regierung. Vor allem ist er eine Bürokratie die von höheren Beamten geführt wird, seien es zivile Beamte wie Staatssekretäre usw. oder militärische höhere Beamte wie die Generalskaste.
Der Staat als Organisation ist meiner Auffassung nach dysfunktional (in diesem Bereich). Das hat wenig bis nichts mit der aktuellen Regierung zu tun, denn diese ist ja jeweils auch nur hochgradig abhängig von der Führung der Beamtenbürokratie, da diese die Wahrnehmung der Realität durch die gewählten Volksvertreter reguliert und bestimmt. Und jede Absicht und Handlung der gewählten Politiker durch bürokratische Prozesse hintertreiben kann.
Und wenn man über diese grundsätzliche Problematik nicht diskutieren darf / sollte, wie sollte man dann überhaupt über die Bundeswehr und ihre Probleme und ihre weitere Entwicklung diskutieren? Da diese Probleme nicht von den einfachen Soldaten herrühren, nicht von der verwendeten Technik herrühren und nicht von den grundsätzlichen Fähigkeiten herrühren, sondern von der Führung stammen. Wie soll man über die weitere Entwicklung der Bundeswehr sprechen können, wenn man über die Unfähigkeit der Führung nicht spricht? Und über diese Unfähigkeit zu sprechen hat nichts mit Unzufriedenheit (auf einer emotinalen Art und Weise zu tun). Ich bin ein sehr un-emotionaler Mensch. Die Sache interessiert mich daher rein technisch, wie eine defekte Maschine. Teile sind dysfunktional, diese Teile sind Bestandteil der Steuerung der Maschine, also betrachte ich diese defekten Führungsteile. Mehr ist das nicht.
Meine Ausführungen beziehen sich im Kern nicht auf die aktuelle Regierung, und ich schrieb mehrfach und explizit dass die CDU in keinster Weise es besser gemacht hat oder es jetzt aktuell besser machen würde.
Sondern es geht mir um eine grundsätzliche Dysfunktionalität in der Ausrichtung des Staates, die wie du es ja richtig beschreibst schon sehr lange zurück reicht. Das führt zur grundsätzlichen (und damit von der jeweiligen Regierung völlig unabhängigen) Frage, was die Aufgaben eines Staates sind und was ein Staat sein sollte.
Nun schreibst du hier, dass die Ziele und Aufgaben eines Staates sich aus dem Willen der Wähler ergeben und daher durch diesen legitimiert sind. Ich teile diese Auffassung nicht vollumfänglich, da wir in einer repräsentativen Demokratie sind, und damit zum einen der Wähler viel eingeschränkter das Handeln des Staates lenkt und zum anderen Wählerwille hin oder her, der Staat nun mal bestimmte Aufgaben erfüllen muss und damit für diese funktional sein muss.
Es kann doch niemand abstreiten, dass die Sozialleistungsquote 1970 (!) - und ich schrieb explizit und ganz bewusst deshalb 1970 und nicht 1975 - viel niedriger war als heute und dass der Wehretat proportional viel höher war. Das ist einfach ein Fakt. Und heute ist das Ausmaß der Sozialleistungen viel zu groß und ist der Wehretat viel zu gering. Auch das ist ein Fakt und das Ausmaß der Sozialindustrie in dieser Bundesrepublik ist atemberaubend.
Das hat nichts mit genereller Unzufriedenheit zu tun. Es geht einfach um das Verhältnis von Sozialleistungen zu Ausgaben für die äußere Sicherheit.
Nun kann man sagen: der Wähler will es ja so. Aber ist dem überhaupt so? Will eine Mehrheit der Wähler überbordende Sozialleistungen? Sind diese tatsächlich demokratisch legitimiert? Daran zweifle ich sehr, zumal der Wille der Wähler in der aktuellen repräsentativen Demokratie weithin auch sonst nicht beachtet wird. Beispielsweise wollte eine absolute Mehrheit der Bürger in diesem Land keinen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, trotzem wurde sie dort eingesetzt.
Wie wäre es mit einer Volksbefragung, ob man nicht die Sozialleistungen kürzen könnte um damit Geld für die Verteidigung frei zu machen? Eventuell käme dann dabei etwas völlig anderes heraus als du es hier annimmst.
Nun verbleibt als letztes Argument von dir, dass die Bundeswehr mit dem Geld nichts anfangen könnte. Weil sie schon mit dem Geld jetzt überfordert sei. Wohl wahr, aber die Unfähigkeit dieser als Armee getarnten perfekten Karikatur einer Bürokratie sollte doch wohl kein Sachargument dafür sein, kein Geld für die Aufrüstung auszugeben. Stattdessen muss diese Unfähigkeit das Geld sinnvoll einzusetzen beseitig werden.
Beschließend: mein einer Eintrag hier klingt nun natürlich durchaus danach, dass ich mit der aktuellen Regierung extrem unzufrieden wäre. Aber wenn man meine Beiträge hier über lange Zeit hinweg liest sollte doch wohl klar heraus kommen, dass ich vor allem anderen mit den höheren Offizieren und der Generalskaste unzufrieden bin. Und dass ich dieser primär die Schuld daran gebe, dass die Zivile Politik in Bezug auf die Verteidigung gar nicht richtig handeln kann.
Die Generalskaste hat zudem mit der aktuellen Politik nur dahingehend zu tun, als dass sie diese negativ beeinflusst. Wie die Staatssekretäre und anderen höheren Beamten und Juristen auch bestand sie ja schon vor der aktuellen Regierung und wird auch noch nach dieser bestehen. Es handelt sich also wie bei der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialindustrie um einen syteminhärenten Fehler, welcher völlig unabhängig von der jeweilig aktuellen Regierung besteht.
Wie man es aber hinkriegen könnte, dass eine Regierung (gleich welche) diese systeminhärenten Fehler (Sozialindustrie, Unfähigkeit in der Verteidigung) beseitigt, kann ich auch nicht sagen. Zu tief haben sich diese in das System hinein gefressen. Es ist meiner Meinung nach aber unzureichend, diese Fehler einfach mit Wählerwillen und scheinbarer demokratischer Legitimation achselzuckend hinzunehmen. Und noch weniger die Überforderung der Bundeswehr aufgrund der Unfähigkeit ihrer militärischen Führung als Argument für zu geringe Verteidigungsausgaben zu verwenden.
Und um das nochmal zu betonen: mir geht es nicht um die aktuelle Regierung - und eine CDU Regierung wäre auch nicht anders - sondern mir geht es um systeminhärente grundsätzliche Fehler in der Ausrichtung und Gestaltung des Staates - und der Staat ist sehr viel mehr als die jeweilige wechselnde Regierung. Vor allem ist er eine Bürokratie die von höheren Beamten geführt wird, seien es zivile Beamte wie Staatssekretäre usw. oder militärische höhere Beamte wie die Generalskaste.
Der Staat als Organisation ist meiner Auffassung nach dysfunktional (in diesem Bereich). Das hat wenig bis nichts mit der aktuellen Regierung zu tun, denn diese ist ja jeweils auch nur hochgradig abhängig von der Führung der Beamtenbürokratie, da diese die Wahrnehmung der Realität durch die gewählten Volksvertreter reguliert und bestimmt. Und jede Absicht und Handlung der gewählten Politiker durch bürokratische Prozesse hintertreiben kann.
Und wenn man über diese grundsätzliche Problematik nicht diskutieren darf / sollte, wie sollte man dann überhaupt über die Bundeswehr und ihre Probleme und ihre weitere Entwicklung diskutieren? Da diese Probleme nicht von den einfachen Soldaten herrühren, nicht von der verwendeten Technik herrühren und nicht von den grundsätzlichen Fähigkeiten herrühren, sondern von der Führung stammen. Wie soll man über die weitere Entwicklung der Bundeswehr sprechen können, wenn man über die Unfähigkeit der Führung nicht spricht? Und über diese Unfähigkeit zu sprechen hat nichts mit Unzufriedenheit (auf einer emotinalen Art und Weise zu tun). Ich bin ein sehr un-emotionaler Mensch. Die Sache interessiert mich daher rein technisch, wie eine defekte Maschine. Teile sind dysfunktional, diese Teile sind Bestandteil der Steuerung der Maschine, also betrachte ich diese defekten Führungsteile. Mehr ist das nicht.