19.08.2023, 15:24
https://www.businessinsider.de/politik/d...ufweichen/
Da möchte ich doch noch einmal diesen Kanzler selbst zitieren:
Ohne Worte.
Zitat:„Erinnerungslücken bei Scholz“: Kanzler will Sondervermögen der Bundeswehr aufweichen und gefährdet damit Kauf neuer moderner Waffen
Scholz‘ Versprechen: „Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet ist.“
Doch etwas mehr als ein Jahr später ist von diesem Gedanken nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil: Wie jetzt aus einem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervorgeht, will die Bundesregierung klammheimlich den Zweck des Sondervermögens deutlich aufweichen. Im Kern ist das Geld dann nicht mehr wie angekündigt für die Beschaffung neuer moderner Waffensysteme gedacht – sondern auch zum Löcherstopfen bei den laufenden Ausgaben.
Mit dem Sondervermögen sollen künftig auch Betriebs- und Infrastrukturkosten bezahlt werden, die irgendwie mit Rüstungsprojekten zu tun hat. Da das aber so schwammig ist, befürchtet man im Verteidigungsministerium, lassen sich so ziemlich alle Ausgaben unter dem neuen Gesetz rechtfertigen. Und da es derart viele Löcher bei der Truppe zu stopfen gebe, weil das Geld im normalen Haushalt eben nicht reiche, dürfte der Kauf neuer Waffensysteme in weite Ferne gerückt sein.
Da möchte ich doch noch einmal diesen Kanzler selbst zitieren:
Zitat:Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.
Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.
Das setzt eigene Stärke voraus.
Die dritte große Herausforderung liegt darin, zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unser Beistandspflicht in der NATO.
Wir meinen das sehr ernst.
Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus; denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten.
Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.
Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.
Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen. Damit wird nicht nur die Sicherheit der Bundesrepublik, sondern auch seiner Verbündeten maßgeblich gestärkt.
Es ist ein großes Problem, dass die Bundeswehr seit 2010 strukturell unterfinanziert gewesen ist. Dies hat unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt.
Ohne Worte.