10.07.2023, 19:24
Der Vollständigkeit halber aus der Rede vom Februar 2022:
Sorry, aber so funktioniert das nicht. Nach deinem Verständnis könnte die Bundesregierung nun einfach sagen: "Ätsch! Sondervermögen muss die Bundeswehr komplett zurück bezahlen!"
Dort oben steht ganz klar "... von nun an..." die 2 Prozent, passiert ist nichts und nun erreichen wir zwei Prozent nur dadurch, dass wir das Sondervermögen zum regulären EP 14 hinzu addieren (sowie diverse andere Posten aus anderen Ressorts), davon einen Teil direkt wieder zurückführen (Schuldentilgung, Zinsen, Steuern) und dann "auf dem Papier" bei zwei Prozent gelegen haben?
Dann sollten wir es lieber ganz lassen und die Bundeswehr einstampfen, so ist einfach nur die Katastrophe vorgeschrieben - selbst die Rüstungsgüter im Wert von vielleicht 50 Mrd. kann man nicht in der Nutzung unterhalten oder geschweige denn ausreichend Munition (die berühmten 20 bis 30 Mrd. EUR) für die neuen "Spielzeuge" beschaffen - aber scheinbar finden das alle in Ordnung.
Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe und habe auch nie verschwiegen, dass ich das Sondervermögen für ein Trojanisches Pferd oder eine "Giftpille" gehalten habe und noch immer halte. Was passiert denn nun? Das Sondervermögen wird einfach nur dazu verwendet, um "Aktion" vorzutäuschen, dabei reicht das Sondervermögen gerade mal aus (der real verfügbare Teil) um Inflationsbedingten Löcher im EP 14 zu stopfen.
Dafür hat man sich viel zu sehr auf die Schultern geklopft, aber die Nebelkerze scheint ja zu funktionieren... traurig für die Bundeswehr, sie steht mal wieder ohne Stuhl da, wenn die Musik aufhört zu spielen.
Gemäß IW müsste die Summe aus EP 14 und Sondervermögen in 2024 zur Erreichung des zwei Prozent Ziels im Übrigen 85,7 Mrd. EUR betragen, 2025 88,2 Mrd. EUR und 2026 90,8 Mrd. EUR - dann ist das Sondervermögen aufgebraucht und der EP 14 muss sprunghaft 2027 auf 93,5 Mrd. EUR steigen... wer will das denn glauben?
Zitat:Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal - das kostet viel Geld.Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.
Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit, wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen. Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.
Sorry, aber so funktioniert das nicht. Nach deinem Verständnis könnte die Bundesregierung nun einfach sagen: "Ätsch! Sondervermögen muss die Bundeswehr komplett zurück bezahlen!"
Dort oben steht ganz klar "... von nun an..." die 2 Prozent, passiert ist nichts und nun erreichen wir zwei Prozent nur dadurch, dass wir das Sondervermögen zum regulären EP 14 hinzu addieren (sowie diverse andere Posten aus anderen Ressorts), davon einen Teil direkt wieder zurückführen (Schuldentilgung, Zinsen, Steuern) und dann "auf dem Papier" bei zwei Prozent gelegen haben?
Dann sollten wir es lieber ganz lassen und die Bundeswehr einstampfen, so ist einfach nur die Katastrophe vorgeschrieben - selbst die Rüstungsgüter im Wert von vielleicht 50 Mrd. kann man nicht in der Nutzung unterhalten oder geschweige denn ausreichend Munition (die berühmten 20 bis 30 Mrd. EUR) für die neuen "Spielzeuge" beschaffen - aber scheinbar finden das alle in Ordnung.
Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe und habe auch nie verschwiegen, dass ich das Sondervermögen für ein Trojanisches Pferd oder eine "Giftpille" gehalten habe und noch immer halte. Was passiert denn nun? Das Sondervermögen wird einfach nur dazu verwendet, um "Aktion" vorzutäuschen, dabei reicht das Sondervermögen gerade mal aus (der real verfügbare Teil) um Inflationsbedingten Löcher im EP 14 zu stopfen.
Dafür hat man sich viel zu sehr auf die Schultern geklopft, aber die Nebelkerze scheint ja zu funktionieren... traurig für die Bundeswehr, sie steht mal wieder ohne Stuhl da, wenn die Musik aufhört zu spielen.
Gemäß IW müsste die Summe aus EP 14 und Sondervermögen in 2024 zur Erreichung des zwei Prozent Ziels im Übrigen 85,7 Mrd. EUR betragen, 2025 88,2 Mrd. EUR und 2026 90,8 Mrd. EUR - dann ist das Sondervermögen aufgebraucht und der EP 14 muss sprunghaft 2027 auf 93,5 Mrd. EUR steigen... wer will das denn glauben?