(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Quintus Fabius]

Über die Nicht-Finanzierbarkeit unserer aktuellen Vorstellungen und Konzepte was die Kriegsführung angeht:

https://www.nzz.ch/international/bundesw...ld.1733808

was Andreas Schwarz, Haushalts- und Wehrfachmann der Sozialdemokraten, so beschreibt: «Wenn wir den Verteidigungsetat nicht massiv erhöhen, dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus.»

Schwarz ist nicht irgendwer. Er verantwortet für die Kanzlerpartei den Wehretat. Er ist ein mächtiger Mann. Sein Gegenüber bei der Opposition heisst Ingo Gädechens. Er und Schwarz sind Konkurrenten. Doch in diesem Fall liegen der Christlichdemokrat und der Sozialdemokrat auf einer Linie. «Wenn es bei der aktuellen Finanzplanung bleibt, ist die Bundeswehr bald pleite», sagt Gädechens.

100 Milliarden Sondervermögen, 50 Milliarden Wehretat, und die Bundeswehr ist bald pleite?

Wenn der Staat Schulden macht, muss er Zinsen zahlen. Wie hoch diese sein werden, das liess das Verteidigungsministerium im Januar auf einer internen Veranstaltung in Bonn erkennen. Dort sagte ein ministerieller Haushälter, es sei im Laufe der Jahre mit Zinsen in Höhe von 13 Milliarden Euro zu rechnen.

Das bedeutet, dass im Sondervermögen nicht 100 Milliarden Euro liegen, sondern nur 87 Milliarden. Hinzu kommt die hohe Inflation. Alles in allem Abzüge vom Sondervermögen, die so gross sind, dass die vom Bundestag im vergangenen Sommer beschlossene Beschaffungsliste heute obsolet ist. Schon Ende vorigen Jahres mussten Korvetten K130 und Fregatten F126 von der Liste gestrichen werden.

Nun soll nach NZZ-Informationen das Verteidigungsministerium erwägen, auch die Beschaffung von 15 Eurofightern ECR aus dem Sondervermögen zu streichen.

Zudem hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits angedeutet, weitere Projekte aus dem Sondervermögen in den Wehretat verlagern zu müssen.

Das dürfte aber kaum möglich sein.

Alles in allem bleiben in diesem Jahr etwa 7,8 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Das sind 15,5 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets. 1,1 Milliarden Euro davon gehen in den Kauf neuer Munition, ein Bruchteil dessen, was die Bundeswehr gerade brauchte. Allein nur, um Munition für 30 Kriegstage vorzuhalten, so wie es die Nato fordert, veranschlagen die deutschen Streitkräfte zwischen 30 und 40 Milliarden Euro. Ihre Lager sind so gut wie leer.

sollte der Wehretat in den nächsten Jahren nicht signifikant steigen, wird sie möglicherweise schon bald gar kein Geld mehr aus dem laufenden Etat in neue Waffen, Gerät und Munition stecken können. Andreas Schwarz von den Sozialdemokraten geht davon aus, dass diese «Katastrophe» schon 2025 eintreten wird. Ingo Gädechens von der Union sieht das ähnlich.

Dafür gibt es drei Gründe.

Der erste Grund sind die Personalkosten. Die Arbeitnehmerseite will 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die öffentlichen Arbeitgeber bieten 5. Derzeit läuft die Vermittlungsrunde. Schwarz und Gädechens rechnen mit einer Einigung auf 8 Prozent. Das hätte zur Folge, dass die Personalausgaben der Bundeswehr um jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro steigen. Mögliche Einmalzahlungen sind noch nicht berücksichtigt.

Der zweite Grund ist die Teuerungsrate.

Der dritte Grund wirkt auf den ersten Blick paradox: Es ist das Sondervermögen. Panzer, Geschütze, Flugzeuge, Helikopter, Schiffe und Boote, im Grunde alles neue Gerät, das die Bundeswehr in den kommenden Jahren bekommt, sorgen dafür, dass im Wehretat immer weniger Geld für Investitionen übrig bleibt. Ursache sind die Kosten für den Unterhalt dieser hochkomplexen, wartungsintensiven Waffensysteme.

Mit den neuen Waffen aus dem Sondervermögen ist es wie beim Autokauf. Während man einen alten Wagen früher selbst reparieren konnte, kostet heute bereits ein kleiner Schaden an der Stossstange Tausende Euro, weil dort Dutzende Sensoren verbaut sind, die mit dem Elektronik- und Computersystem des Autos verbunden sind.

Die Bundeswehr hat gerade so viel Geld wie nie zuvor und läuft doch Gefahr, bald keine Investitionen mehr aus dem laufenden Etat tätigen zu können. Denn bei gleichbleibendem Wehrbudget werden alle Mehrausgaben für Personal und Betriebskosten zulasten des Beschaffungsetats gehen.

10 Milliarden. Das sei der Umfang, so Pistorius, in dem der Verteidigungsetat in den kommenden Jahren mindestens steigen müsste, um die zu erwartenden Ausgaben bewältigen und gleichzeitig Waffen und Munition kaufen zu können.

Eigentlich aber wären langfristig jährlich 70 Milliarden Euro nötig, um die Finanzvorgaben der Nato zu erreichen und damit wieder voll einsatzfähig zu werden.