09.04.2022, 14:34
(08.04.2022, 21:25)Pmichael schrieb: Der passende Gesetzesentwurf wurde Mitte März vorgestellt. Das 2% Ziel wird durch das Sondervermögen schlagartig erreicht in dieser Legislaturperiode.
Es ist fast schon jämmerlich wie der Author nun einen Gesetzesentwurf der Mitte März vorgestellt wurde als plötzlich einkassiert framen will.
Hier mal ein Artikel des Tagesspiegel von 27.02.
https://www.tagesspiegel.de/politik/erho...11130.html
Scholz kündigte an, dass im Bundeshaushalt für 2022 ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro angelegt werden soll, aus dem dann auf Jahre hinaus der Mehrbedarf der Bundeswehr finanziert werden soll. Damit wird Deutschland nach den Worten von Scholz seine Wehrausgaben ab 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen und damit die so genannte Nato-Quote erfüllen.
Nüchterne Analyse vor dem schnittfestem Schaum... Kanzler Scholz hat in seiner Rede Ende Februar wortwörtlich folgendes gesagt (aus dem Plenarprotokoll):
Zitat:Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.
Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.
Die ist eindeutig auf den Anteil "Rüstungsinvestive Maßnahmen" des EP 14 bezogen.
Dazu noch folgendes:
Zitat:Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Dies ist der reguläre gesamte Einzelplan 14.
Wir halten einmal fest:
a) Mit 100 Mrd. abzgl. Steuer und Preisangleichung bleibt über vier Jahre was über? 50 Mrd? Die Preiseskalation der Fachserien, die Grundlage vieler Verträge der öffentlichen Hand sind, sind von Dezember 2020 bis heute um 22 % (!) gestiegen - ohne Mehrwert für die Bundeswehr.
b) Die Beamtenbesoldung, an die die Besoldung der Soldaten gekoppelt ist, ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 in großen Teilen verfassungswidrig niedrig und liegt teilweise unter Sozialhilfe-Niveau. Viele Bundesländer schaffen gerade alle Besoldungsstufen bis A5 oder sogar A6 ab. Was das für die Bundeswehr bedeutet, kann sich jeder selber ausrechnen. Meine Prognose: Die (sinnfreie) Verstetigung des Einzelplan 14 bei rund 50 Mrd. EUR bis 2026 - und ja, auch das "mehr" gegenüber dem letzten Eckwertebeschluss - wird allein durch Anpassung der Personalkosten und die allgemeine Preissteigerung, die die Bundeswehr wie alle anderen Unternehmen trifft, mehr als aufgefressen.
c) Reguläre Lesart der Rede von Scholz war eine Anhebung des Einzelplan 14 auf 2,0 % BIP UND ein Sondervermögen von 100 Mrd. EUR zur "Sanierung" der maroden Ausrüstung und etwas Aufwuchs.
d) Wenn man so die Nachrichten liest, sind die 100 Mrd. - na ja, effektiv die 50 - schon doppelt, dreifach und vierfach verplant.
Fazit: Diese "Zeitenwende" ist einfach nur eine Nebelkerze, solange nicht mal in der Regierung Einigkeit herrscht, dass die 100 Mrd. EUR nur für die Bundeswehr sind und nicht für "Energiewende" oder "feministische Außen- und Sicherheitspolitik" - abgesehen davon, dass die Regierung ohne die Opposition nicht mal die Aufnahme ins Grundgesetz beschließen kann.
Ich wäre also vorsichtig, jetzt schon das Scheckbuch für F35 und Konsorten zu zücken, wenn hinterher absehbar kein Geld mehr für den Betrieb da ist. Wie will man mehrjährige Beschaffungen anstoßen, wenn ab 2025/2026 das Sondervermögen "leer" ist? Einfache Antwort, gar nicht... ach nein! Ist dann einfach nur das Problem der "nächsten"... Regierung...