14.01.2022, 15:04
Mali: Ein Tag der Testmobilisierung gegen die Sanktionen der Cédéao
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 14/01/2022 - 10:48
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/979a75de-...ion_0.webp]
Blick auf Bamako, die Hauptstadt von Mali, am 9. August 2018. (Illustratives Bild) REUTERS/Luc Gnago.
Text von: Pierre Firtion
Einfrieren von Guthaben bei der BCEAO, Schließung der Grenzen zu den Mitgliedstaaten, Aussetzung von Transaktionen - Mali wurde daher am Sonntag von der Cédéao und der UEMOA mit schweren Sanktionen belegt. Der Grund dafür war der Wille der Junta, sich weitere vier Jahre an der Macht zu halten. Dabei hatte sie sich im September 2020 dazu verpflichtet, im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Die malischen Behörden verurteilten diese Sanktionen. Als Reaktion darauf rufen sie für diesen Freitag, den 14. Januar, zu einem Tag der Demonstrationen im ganzen Land auf.
Die Militärjunta und ihre Unterstützer wollen aus diesem Termin eine Machtdemonstration machen. Seit dem 9. Januar sind wir dabei, die Menschen auf allen Ebenen zu mobilisieren", erklärt Bakora Konaté, der Generalsekretär des nationalen Kollektivs der Marktteilnehmer in Mali. Wir haben Botschaften verschickt, damit alle in ganz Mali mobilisiert werden, von den großen Städten bis hin zu den Weilern.
Damit wollen wir den Willen des malischen Volkes und die uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung des malischen Volkes für die Übergangsbehörden zum Ausdruck bringen, die sich dafür einsetzen, dass in ganz Mali wieder Frieden einkehrt", erklärt er und fügt hinzu: "Genug ist genug! Wir wollen der Cédéao sagen, dass wir nicht mit ihr einverstanden sind".
Sowohl für Bakora Konaté als auch für die Vertreter der Junta sind die Sanktionen ungerechtfertigt. Das Land, so erklären sie, benötige vor allem im Bereich der Sicherheit wichtige Reformen, bevor es Wahlen abhalten könne. Die Ressentiments gegenüber der Cédéao sind umso größer, als die Übergangsbehörden und ihre Unterstützer die subregionale Organisation beschuldigen, im Sold westlicher Mächte wie Frankreich zu stehen.
Für mich ist das an sich schon eine wohlüberlegte Verschwörung gegen unser Land", erklärte Jeamille Bittar, der Sprecher der M5-RFP-Bewegung, am Dienstag im Fernsehen. Ich erinnere mich noch daran, dass die französische Verteidigungsministerin erklärt hatte, Frankreich werde alle Mittel einsetzen, auch die Hilfe der ECOWAS."
"Es sind praktisch alle Schichten, die sich zusammenfinden"
Die Junta ruft die Bevölkerung somit dazu auf, "das Vaterland zu verteidigen". Bürger und Vereinigungen, die bislang nicht unbedingt für das Militär waren, sollen so am Freitag auf die Straße gehen. Alle haben sich gefunden und schließlich ist es eine Frage des Patriotismus geworden", erklärt Hamadoun Bah, der Generalsekretär der Bankengewerkschaft. Auf Gewerkschaftsebene hatten alle Gewerkschaftszentralen und Gewerkschaften, einschließlich der Lehrergewerkschaft Synergie des enseignants, Streikankündigungen eingereicht. Es sind praktisch alle Schichten, die sich wiederfinden, selbst diejenigen, die sich früher bekämpft haben."
"Die nationale Einheit ist notwendig", meinte am Mittwoch auf RFI Tiéman Hubert Coulibaly, der Vorsitzende der Partei UDD und Mitglied des Rahmens der politischen Parteien für einen erfolgreichen Übergang. In den Augen dieses ehemaligen Ministers muss man jedoch, um eine solche Einheit zu erreichen, "bereits damit beginnen, bestimmte Haltungen zu verbieten, die darin bestehen, einen Teil der politischen Klasse zu stigmatisieren und zu bedrohen."
Für ihn liegt die Verantwortung für diese Situation ohnehin in erster Linie bei der Junta. Das malische Volk hat es heute in seiner Situation nicht verdient, unter diesen Sanktionen zu stehen", erklärt er. Aber die Übergangsbehörden tragen die volle Verantwortung dafür, genauso wie sie die Verantwortung dafür tragen, Wege und Mittel zu finden, um so schnell wie möglich aus dieser Situation herauszukommen."
Welche Wege und Mittel also, um aus dieser Situation herauszukommen? Algerien rief zu einer Übergangszeit von 12 bis 16 Monaten auf. Das Land ist offensichtlich bereit, sich in dieser Frage zu engagieren. "Algier kann nur gewinnen, wenn es sich als Vermittler in dieser Angelegenheit positioniert, urteilt Raouf Farrah, leitender Analyst bei der NGO Global Initiative. Ich glaube, dass die Junta zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf diese Option verzichten kann, wenn das Kräfteverhältnis eines Tages zu schwierig zu handhaben ist. Sie wird sich für einen solchen Prozess an Algier wenden. Aber das ist nicht garantiert".
Wie dem auch sei, diese Demonstrationen sollten von den Staatschefs der Region bereits unter die Lupe genommen werden. Zumal sie von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, politischen Parteien oder Persönlichkeiten aus anderen Ländern des Kontinents wie den Sängern Youssoufa und Alpha Blondy, dem Balai Citoyen aus Burkina Faso und der senegalesischen Bewegung Y'en a marre unterstützt werden.
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 14/01/2022 - 10:48
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/979a75de-...ion_0.webp]
Blick auf Bamako, die Hauptstadt von Mali, am 9. August 2018. (Illustratives Bild) REUTERS/Luc Gnago.
Text von: Pierre Firtion
Einfrieren von Guthaben bei der BCEAO, Schließung der Grenzen zu den Mitgliedstaaten, Aussetzung von Transaktionen - Mali wurde daher am Sonntag von der Cédéao und der UEMOA mit schweren Sanktionen belegt. Der Grund dafür war der Wille der Junta, sich weitere vier Jahre an der Macht zu halten. Dabei hatte sie sich im September 2020 dazu verpflichtet, im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Die malischen Behörden verurteilten diese Sanktionen. Als Reaktion darauf rufen sie für diesen Freitag, den 14. Januar, zu einem Tag der Demonstrationen im ganzen Land auf.
Die Militärjunta und ihre Unterstützer wollen aus diesem Termin eine Machtdemonstration machen. Seit dem 9. Januar sind wir dabei, die Menschen auf allen Ebenen zu mobilisieren", erklärt Bakora Konaté, der Generalsekretär des nationalen Kollektivs der Marktteilnehmer in Mali. Wir haben Botschaften verschickt, damit alle in ganz Mali mobilisiert werden, von den großen Städten bis hin zu den Weilern.
Damit wollen wir den Willen des malischen Volkes und die uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung des malischen Volkes für die Übergangsbehörden zum Ausdruck bringen, die sich dafür einsetzen, dass in ganz Mali wieder Frieden einkehrt", erklärt er und fügt hinzu: "Genug ist genug! Wir wollen der Cédéao sagen, dass wir nicht mit ihr einverstanden sind".
Sowohl für Bakora Konaté als auch für die Vertreter der Junta sind die Sanktionen ungerechtfertigt. Das Land, so erklären sie, benötige vor allem im Bereich der Sicherheit wichtige Reformen, bevor es Wahlen abhalten könne. Die Ressentiments gegenüber der Cédéao sind umso größer, als die Übergangsbehörden und ihre Unterstützer die subregionale Organisation beschuldigen, im Sold westlicher Mächte wie Frankreich zu stehen.
Für mich ist das an sich schon eine wohlüberlegte Verschwörung gegen unser Land", erklärte Jeamille Bittar, der Sprecher der M5-RFP-Bewegung, am Dienstag im Fernsehen. Ich erinnere mich noch daran, dass die französische Verteidigungsministerin erklärt hatte, Frankreich werde alle Mittel einsetzen, auch die Hilfe der ECOWAS."
"Es sind praktisch alle Schichten, die sich zusammenfinden"
Die Junta ruft die Bevölkerung somit dazu auf, "das Vaterland zu verteidigen". Bürger und Vereinigungen, die bislang nicht unbedingt für das Militär waren, sollen so am Freitag auf die Straße gehen. Alle haben sich gefunden und schließlich ist es eine Frage des Patriotismus geworden", erklärt Hamadoun Bah, der Generalsekretär der Bankengewerkschaft. Auf Gewerkschaftsebene hatten alle Gewerkschaftszentralen und Gewerkschaften, einschließlich der Lehrergewerkschaft Synergie des enseignants, Streikankündigungen eingereicht. Es sind praktisch alle Schichten, die sich wiederfinden, selbst diejenigen, die sich früher bekämpft haben."
"Die nationale Einheit ist notwendig", meinte am Mittwoch auf RFI Tiéman Hubert Coulibaly, der Vorsitzende der Partei UDD und Mitglied des Rahmens der politischen Parteien für einen erfolgreichen Übergang. In den Augen dieses ehemaligen Ministers muss man jedoch, um eine solche Einheit zu erreichen, "bereits damit beginnen, bestimmte Haltungen zu verbieten, die darin bestehen, einen Teil der politischen Klasse zu stigmatisieren und zu bedrohen."
Für ihn liegt die Verantwortung für diese Situation ohnehin in erster Linie bei der Junta. Das malische Volk hat es heute in seiner Situation nicht verdient, unter diesen Sanktionen zu stehen", erklärt er. Aber die Übergangsbehörden tragen die volle Verantwortung dafür, genauso wie sie die Verantwortung dafür tragen, Wege und Mittel zu finden, um so schnell wie möglich aus dieser Situation herauszukommen."
Welche Wege und Mittel also, um aus dieser Situation herauszukommen? Algerien rief zu einer Übergangszeit von 12 bis 16 Monaten auf. Das Land ist offensichtlich bereit, sich in dieser Frage zu engagieren. "Algier kann nur gewinnen, wenn es sich als Vermittler in dieser Angelegenheit positioniert, urteilt Raouf Farrah, leitender Analyst bei der NGO Global Initiative. Ich glaube, dass die Junta zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf diese Option verzichten kann, wenn das Kräfteverhältnis eines Tages zu schwierig zu handhaben ist. Sie wird sich für einen solchen Prozess an Algier wenden. Aber das ist nicht garantiert".
Wie dem auch sei, diese Demonstrationen sollten von den Staatschefs der Region bereits unter die Lupe genommen werden. Zumal sie von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, politischen Parteien oder Persönlichkeiten aus anderen Ländern des Kontinents wie den Sängern Youssoufa und Alpha Blondy, dem Balai Citoyen aus Burkina Faso und der senegalesischen Bewegung Y'en a marre unterstützt werden.
Zitat:Ich werde gegen die Sanktionen demonstrieren, aber nicht für den Übergang. Warum gegen die Sanktionen? Weil es um die Existenz Malis geht.