(See) Flottentanker des Typs 707

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Geldfreigabe seitens des Bundestages - unter Auflagen

Beschaffung zweier Marinebetriebsstoffversorger der Klasse 707
Finanzbedarf 914,3 Millionen Euro. Auch dies ist ein Vorratsbeschluss, weil es gegen die geplante Vergabe eine laufende Klage gibt (am Mittwoch war noch unklar, ob sie evtl. zurückgezogen wurde). Und es gibt dazu ebenfalls einen Maßgabebeschluss von Koalition, FDP und Grünen:

Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf,
1. eine vorkalkulatorische Preisprüfung durchzuführen, da nur ein zuschlagsfähiges Angebot verblieben ist.
2. die maximal erlaubte Vorkrängung mit einem Änderungsvertrag noch nachzuverhandeln.
3. das Projekt nach einer Analyse rechtzeitig hinreichend personell auszustatten, um die ungünstigen Vertragsbedingungen durch eine enge Baubegleitung zumindest teilweise zu kompensieren.

https://augengeradeaus.net/2021/06/bunde...zenpanzer/