16.10.2020, 21:15
https://www.businessinsider.de/politik/d...eswehr-an/
Weitere Probleme bei Vergabe von Rüstungsprojekten: Werft von Investor Lars Windhorst greift Bundeswehr an
Doch die Auftragsvergabe für die beiden Schiffe verlief nach Informationen von Business Insider auf ungewöhnlichem Weg: So vergab das Verteidigungsministerium den Auftrag gegen Bedenken des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz ohne europaweite Ausschreibung. Die Ministeriumsspitze um Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete das damit, dass die Beschaffung der Tanker unter einen Beschluss der Bundesregierung vom 12. Februar 2020 fällt. Danach gehört der Marine-Schiffbau zur deutschen Schlüsseltechnologie, womit der Bund auf europaweite Ausschreibungen verzichten und direkt entscheiden kann. „Der Projekt ist die erste Beschaffungsmaßnahme für die Marine, seit der Überwasserschiffbau als verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft wurde und es im nationalen Interesse liegt, diese Technologie in Deutschland zu erhalten“, so eine Ministeriumssprecherin zu Business Insider.
Interner Vermerk warnt vor hohen Risiken
In einem internen Vermerk warnte die Rechtsabteilung des Beschaffungsamtes jedoch das Ministerium eindringlich vor erheblichen juristischen Risiken dieser Argumentation. Denn nach Ansicht der Rechtsexperten in Koblenz würden die Tanker keine klassischen Kriegsschiffe sein – wären somit auch keine Schlüsseltechnologie. So könnten unterlegene Firmen womöglich erfolgreich gegen den Vergabeprozess klagen.
Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt, hat eine Werft Anfang Oktober inzwischen tatsächlich mit einer offiziellen Rüge und einem so genannten Nachprüfantrag Beschwerde gegen das Vorgehen des Ministeriums eingereicht.
Bei der Werft handelt es sich nach Informationen von Business Insider um die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft, die Anfang September der umstrittene Investor Lars Windhorst übernommen hat. Das Unternehmen hatte zuvor im April einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt, konnte mit einem Massedarlehen von fünf Millionen Euro von der Windhorst-Firma Tennor aber zunächst über Wasser gehalten werden. Infolge der Corona-Krise blieben jedoch weiterhin die Aufträge aus, die Firma meldete erneut Insolvenz an. Windhorst übernahm das Unternehmen daraufhin komplett.
Werft-Geschäftsführer Stefan Kindler bestätigt die juristischen Schritte seiner Firma auf Anfrage von Business Insider: „Hintergrund ist, dass wir die beabsichtigte Direktvergabe ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren für rechtswidrig halten. Wir sind der Auffassung, dass uns als Unternehmen ein Anspruch auf Teilnahme an einem wettbewerblichen Verfahren und damit eine faire Chance auf den Erhalt des Auftrags zusteht.“
Kindler begründet den Schritt damit, dass die Tanker keine Schlüsseltechnologie seien – also genau damit, wovor das Beschaffungsamt das Ministerium gewarnt hat: Kindler: „Inhaltlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass die beabsichtigte Direktvergabe nicht mit dem Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen ist: Zum einen sind die Flottentanker keine Kriegsschiffe, sondern zivil besetzte Hilfsschiffe der Marine. Zum anderen sind die Tanker nach unserer Auffassung auch keine Schlüsseltechnologie im Sinne des Strategiepapiers der Bundesregierung. Zuletzt lassen sich alle Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik auch ohne Weiteres im Rahmen eines Vergabeverfahrens schützen.“
Angesprochen auf diese Einwände der Firma und des Beschaffungsamtes will das Verteidigungsministeriums nicht sagen.
Weitere Probleme bei Vergabe von Rüstungsprojekten: Werft von Investor Lars Windhorst greift Bundeswehr an
Doch die Auftragsvergabe für die beiden Schiffe verlief nach Informationen von Business Insider auf ungewöhnlichem Weg: So vergab das Verteidigungsministerium den Auftrag gegen Bedenken des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz ohne europaweite Ausschreibung. Die Ministeriumsspitze um Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete das damit, dass die Beschaffung der Tanker unter einen Beschluss der Bundesregierung vom 12. Februar 2020 fällt. Danach gehört der Marine-Schiffbau zur deutschen Schlüsseltechnologie, womit der Bund auf europaweite Ausschreibungen verzichten und direkt entscheiden kann. „Der Projekt ist die erste Beschaffungsmaßnahme für die Marine, seit der Überwasserschiffbau als verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft wurde und es im nationalen Interesse liegt, diese Technologie in Deutschland zu erhalten“, so eine Ministeriumssprecherin zu Business Insider.
Interner Vermerk warnt vor hohen Risiken
In einem internen Vermerk warnte die Rechtsabteilung des Beschaffungsamtes jedoch das Ministerium eindringlich vor erheblichen juristischen Risiken dieser Argumentation. Denn nach Ansicht der Rechtsexperten in Koblenz würden die Tanker keine klassischen Kriegsschiffe sein – wären somit auch keine Schlüsseltechnologie. So könnten unterlegene Firmen womöglich erfolgreich gegen den Vergabeprozess klagen.
Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage bestätigt, hat eine Werft Anfang Oktober inzwischen tatsächlich mit einer offiziellen Rüge und einem so genannten Nachprüfantrag Beschwerde gegen das Vorgehen des Ministeriums eingereicht.
Bei der Werft handelt es sich nach Informationen von Business Insider um die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft, die Anfang September der umstrittene Investor Lars Windhorst übernommen hat. Das Unternehmen hatte zuvor im April einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt, konnte mit einem Massedarlehen von fünf Millionen Euro von der Windhorst-Firma Tennor aber zunächst über Wasser gehalten werden. Infolge der Corona-Krise blieben jedoch weiterhin die Aufträge aus, die Firma meldete erneut Insolvenz an. Windhorst übernahm das Unternehmen daraufhin komplett.
Werft-Geschäftsführer Stefan Kindler bestätigt die juristischen Schritte seiner Firma auf Anfrage von Business Insider: „Hintergrund ist, dass wir die beabsichtigte Direktvergabe ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren für rechtswidrig halten. Wir sind der Auffassung, dass uns als Unternehmen ein Anspruch auf Teilnahme an einem wettbewerblichen Verfahren und damit eine faire Chance auf den Erhalt des Auftrags zusteht.“
Kindler begründet den Schritt damit, dass die Tanker keine Schlüsseltechnologie seien – also genau damit, wovor das Beschaffungsamt das Ministerium gewarnt hat: Kindler: „Inhaltlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass die beabsichtigte Direktvergabe nicht mit dem Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen ist: Zum einen sind die Flottentanker keine Kriegsschiffe, sondern zivil besetzte Hilfsschiffe der Marine. Zum anderen sind die Tanker nach unserer Auffassung auch keine Schlüsseltechnologie im Sinne des Strategiepapiers der Bundesregierung. Zuletzt lassen sich alle Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik auch ohne Weiteres im Rahmen eines Vergabeverfahrens schützen.“
Angesprochen auf diese Einwände der Firma und des Beschaffungsamtes will das Verteidigungsministeriums nicht sagen.