EU vs. Großbritannien: Brexit und Folgen
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(19.07.2023, 13:49)Schneemann schrieb: Das hat allerdings mit dem Brexit nichts zu tun, denn genau genommen kann Großbritannien hier handeln, wie es möchte. Hinzu kommt, dass diese Regelungen eher das Problem in sich tragen, dass sie a) gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und b) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten (was man in London hinter vorgehaltener Hand auch einräumt), was aber mit einer Mitgliedschaft in der EU nichts direkt zu tun hat.

Schneemann

Stimmt, aber der Austritt vereinfacht auch den nächsten Schritt, nämlich die Souveränität gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention wieder herzustellen. Kein internationaler Vertrag ist zwangsweise ewig bindend, man kann eben auch austreten oder neu verhandeln, wenn sich ein Vertrag als Fehler erweist. Und die Genfer Flüchtlingskonvention hat damit eigentlich wenig zu tun, denn auf diesem Ticket kommen sowieso nur sehr Wenige nach GB.
Wichtigster Punkt meines Erachtens ist dass jemand der illegal einreist keinerlei Chance mehr auf Asyl hat und wenn ich das recht verstehe auf Lebenszeit. Das wäre auch für die EU mal eine erste sinnvolle Maßnahme um die illegale Einwanderung einzudämmen.
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RE: EU vs. Großbritannien: Brexit und Folgen - von lime - 19.07.2023, 14:31

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