EU vs. Großbritannien: Brexit und Folgen

[Schneemann]

Eindeutig ein Vorteil des Brexit.

Das hat allerdings mit dem Brexit nichts zu tun, denn genau genommen kann Großbritannien hier handeln, wie es möchte. Hinzu kommt, dass diese Regelungen eher das Problem in sich tragen, dass sie a) gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und b) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten (was man in London hinter vorgehaltener Hand auch einräumt), was aber mit einer Mitgliedschaft in der EU nichts direkt zu tun hat.

Es wird allerdings von konservativen Kreisen (besser: Anhängern des Brexit) in Großbritannien derzeit leider suggeriert - teils wurde es auch vor dem Brexit als Argument für diesen genutzt -, als wie wenn man nun, nachdem man aus der EU ausgetreten ist, endlich "frei entscheiden" und endlich wieder die Sicherheit der eigenen Grenzen selbst regulieren könnte. Dies ist allerdings eine Nebelkerze. Dass die gegenwärtige Regierung in London jetzt so hektisch handelt und das Ziel überschießt, ist innenpolitisch insofern durchaus verständlich (damit meine ich nicht, dass ich das gut fände, sondern dass ich versuche aus der Sicht der britischen Konservativen zu argumentieren), denn man hat nach dem Brexit fröhlich und vorschnell behauptet, man könne im Falle eines Austritts die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen.

Allerdings kamen seit dem Brexit pro Jahr mehr Flüchtlinge nach Großbritannien als es vorher der Fall war, als man noch Mitglied der EU war. D. h. man steht nun intern massiv unter Zugzwang, irgendwas zu machen, damit man nicht völlig blamiert erscheint. Deswegen sucht nun man verzweifelt nach jedem Hebel, nach jedem Strohhalm, um sich irgendwie zu profilieren - und riskiert darüber aus innen- bzw. rein parteipolitischen Gründen auch die Verletzung internationaler Regelungen, die im Grunde mit der EU gar nichts mehr wirklich zu tun haben.

Schneemann