Bundeswehr im Innern
#2
Auch über diesen Evergreen hinaus ist es ein einziges Armutszeugnis wie der Einsatz der der Bundeswehr - nicht - gesetzlich geregelt ist.
Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema ist mittlerweile nur noch ein undurchschaubarer Dschungel.

Ich persönlich halte diese Debatte rechtlich gesehen für ziemlich überflüssig. Aber ich bin auch kein Jurist sondern lese nur was im Gesetz halt steht:

Art 87a Abs.2 GG schrieb:Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Für mich heißt dass, alles was unter 'Verteidigung' zu subsumieren ist darf die Bundeswehr immer, jederzeit, überall, unbeeinflusst von irgendwelchen zusätzlichen Beschränkungen, die das GG für Einsätze jenseits der 'Verteidigung' vorsieht.

Was ist 'Verteidigung'? Im Grundgesetz steht dazu nichts. Ich habe auch keinen Nerv mich durch zig Verfassungsgerichtsurteile zu wühlen um die damals gerade modische Interpretation dieses Wortes zu finden - aber ich sehe was da nicht steht: Landesverteidigung. Da steht einfach nur Verteidigung.
Wenn man das Grundgesetz also so lesen würde wies dasteht - leider sind wir aber gerade was diesen Bereich angeht dank der Unfähigkeit des Gesetzgebers und dem Eifer des Verfassungsgerichts weit darüber hinaus - sehe ich nicht, warum man die Bundeswehr nicht zur Verteidigung heranziehen darf, wenn es um Angriffe geht die nicht von außen auf Bundesgebiet gerichtet sind.

Oder um an die Sache mal anders ranzugehen: Es wäre im Kalten Krieg doch auch keiner auf die Idee gekommen die Bundeswehr nicht gegen vor Ausbruch größerer Kampfhandlungen im Inland operierender Speznas Verbände einzusetzen. Wo ist da der Unterschied zu irgendeinen IS (nahestehenden) Kommando das im Inland operiert?
Ich persönlich sehs einfach nicht. Aber das Leben als Nichtjurist ist auch so herrlich einfach Angel

In Wahrheit - und das sollte klar sein - geht es bei dieser Thematik ja eh nicht um juristische Feinheiten sondern schlicht darum, dass die Polizei nicht mehr genug Personal hat um wirkliche große Lagen zu beherrschen. Da soll dann jetzt halt die Bundeswehr herhalten, aber das kann nicht Sinn der Sache sein.
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Bundeswehr im Innern - von Helios - 16.08.2016, 12:10
RE: Bundeswehr im Innern - von Nightwatch - 08.09.2016, 10:03
RE: Bundeswehr im Innern - von manfredj - 15.01.2017, 21:26
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RE: Bundeswehr im Innern - von triangolum - 21.01.2017, 21:14
RE: Bundeswehr im Innern - von manfredj - 21.01.2017, 23:11

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