Grundrechte Report Deutschland

[Erich]

http://www.tagesschau.de/inland/grundre ... t-103.html

Grundrechte-Report 2015 vorgestellt
"Die Gefährdung geht vom Staat aus"

Stand: 22.05.2015 16:15 Uhr Immer hemmungsloser greifen Geheimdienste in die Grundrechte ein, auch dank neuer technischer Möglichkeiten - das kritisiert der neue Grundrechte-Report. Die Regierung habe es bisher "sträflich unterlassen", die Bürger zu schützen.

...

[Nightwatch]

"Sträflich unterlassen" ist zu harmlos ausgedrückt, die Regierung treibt den Grundrechtabbau gerade aktiv voran.

[Nightwatch]

Die Bundesregierung hat heute beschlossen in der Untersuchung der Spionageaktivitäten des BND im Inland einen Sonderermittler einsetzen zu lassen. Dieser soll ua die Zielliste des BND sichten dürfen und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem NSA Untersuchungsauschuss Bericht erstatten.
Eine direkte Untersuchung der Vorgänge durch die Legislative wird es damit nicht geben.
Es ist wird dem Parlament sogar untersagt Anfragen an der Sonderermittler zu richten, die die Herausgabe von konkreten Inhalten der Liste zu Folge haben.
Sprich, die Kontrolleinrichtungen des Parlaments dürfen den Sonderermittler nicht fragen was eigentlich auf der List steht.
Und weil das nicht reicht sind Teile der Einlassung der Bundesregierung als geheim eingestuft, sodass sie bei einer möglichen Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht von Juristen nicht verwendet werden können.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat heute in Zusammenarbeit mit der Großen Koalition im Bundestag einen Prozess eingeleitet, der die Kontrollfunktion der Legislative über einen wesentlichen Teil der Exekutive faktisch außer Kraft setzt.
Das ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und offener Verfassungsbruch.

Immerhin, zu einem zweiminütigen Einspieler in der Tagesschau hats gereicht. Kriegt da eigentlich noch irgendwer was mit?

Geheimdienst-Affäre: Merkels Ein-Mann-Kommando brüskiert die Aufklärer

Ein Sonderermittler soll die Geheimdienst-Spähziele der USA untersuchen, das Parlament bleibt außen vor. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf es am Ende sogar nur eingeschränkt informiert werden - "konkrete Inhalte" bleiben unter Verschluss.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39323.html

[Nightwatch]

Angesichts des Abgrunds an Landesverrat hat sich der Generalbundesanwalt dazu durchgerungen Ermittlungen einzuleiten - gegen Journalisten die entsprechende Informationen veröffentlichten.

Was soll man dzau noch sagen.

Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats

Das gab es seit Franz Josef Strauß nicht mehr: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen Journalisten. Die betroffenen Macher von Netzpolitik.org sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rrats.html

[triangolum]

Das dieser Generalbundesanwalt das macht und bei richtigen Straftaten nichts war klar. Das jedoch so wenig Reaktionen von anderen Journalisten kommt ist erschreckend und Bestätigung zu gleich.

Es ist schon Inversiv Metanesiert dieses ganze Land. Eigentlich viel schlimmer als 1989 in der DDR. Da gab es wenigstens noch Opposition und Hilfe.

[Nightwatch]

Das es eine politisch motivierte Verfolgung zur Einschüchterung von Journalisten und möglichen Whistleblowern ist zeigt auch dir rechtliche Einschätzung des Vorgangs:

Ist das Landesverrat?
http://www.internet-law.de/2015/07/ist- ... errat.html

Da drehen doch etliche hohe Amtsträger echt am Rad.

[Nightwatch]

Kann man dieses freie Radikal im Bundesdeutschen Behördenschungel bitte schnellstens wieder einfangen?

Range kritisiert „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“

Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 33596.html

Unerträglich ist, dass der geschätze Herr unterschlägt, mit dem Amt das er begleitet Teil der Exekutive zu sein und sein Amtswalten somit mit Freiheit der Justiz mal eben garnichts zu tun hat.

Unerträglich ist, dass er im Amt und Haus offensichtlich nicht genüngend Fachkompetenz vereint um den Sachverhalt ohne die Hinzuziehung externer Gutachter - Teils auch noch vom Verfassungsschutz selbst! - zu bewerten.

Unerträglich ist, dass er sich vor den Karren irrlichtender Verfassungschützer spannen lässt und im Zuge der NSA (Verzeichnung, natürlich NASA) Spionageaffäre die Füße still hält.

Unerträglich ist es, dass die Untriebe der beteiligten Behörden von den zuständigen Politikdarstellern nicht als solche erkannt und geahndet wurden.

[triangolum]

Viel Interessanter ist doch das er sowohl beim NSU wie auch bei der NSA Sache genau dies nicht gemacht hat. Sich nun jedoch hinzustellen und etwas zu beklagen was er zuvor genau nicht machte ist falsch und verlogen. Ob es auf seinen Mist gewachsen ist?

Zumal es zwar korrekt ist einer Anzeige nachgehen zu müssen jedoch das ganze überhaupt 6 Monate lang zu betreiben und jetzt erst ein Gutachten anzufordern ist grotesk.

Das ist schon mehr eine Geheimdienstoperation mit Segen der Bundesanwaltschaft.

[Nightwatch]

Da das Ganze vom Inlandsgeheimdienst ausging kann man das ganze ohne VT Komponente so sehen. :wink:

[Nightwatch]

Justizminister Maas versetzt Generalbundesanwalt Range in Ruhestand

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium in der "Netzpolitik"-Affäre muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) mit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ruhestand

Immerhin - der exponierteste Player durfte seinen Hut nehmen, Rücktritte von Maaßen und de Maizière müssen (und werden nicht) folgen.

[Erich]

Es ist schon auch interessant zu beobachten, welchen Einfluss die Politik auf unabhängige Justizbehörden wie die Staatsanwaltschaft nimmt.

[triangolum]

Es ist schon auch interessant zu beobachten, welchen Einfluss die Politik auf unabhängige Justizbehörden wie die Staatsanwaltschaft nimmt.

Der war gut.

[Nightwatch]

Es ist schon auch interessant zu beobachten, welchen Einfluss die Politik auf unabhängige Justizbehörden wie die Staatsanwaltschaft nimmt.

Auch wenn es manche gerne anders hätten, Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive und an Weisungen ihrer Dienstherren gebunden. Das gilt besonders für den Generalbundesanwalt, da jener der Politik noch näher steht als die gewöhnliche Staatsanwaltschaft.

Der Vorwurf von Range ist aber insbesondere deswegen entlarvend als das er in der NSA Spähaffäre keine Probleme damit hatte den politischen Wünschen Folge zu leisten.

[Nightwatch]

Der deutsche Rechtstaat 2.0

A Most Wanted Man - oder doch nicht?

Markus Kompa 01.08.2015

Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat

http://m.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted ... 66909.html

[Erich]

... Auch wenn es manche gerne anders hätten, Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive und an Weisungen ihrer Dienstherren gebunden. Das gilt besonders für den Generalbundesanwalt, da jener der Politik noch näher steht als die gewöhnliche Staatsanwaltschaft.
....

ich halte es für fatal, wenn Politiker darauf Einfluss nehmen, ob und wie ein Staatsanwalt ermittelt. Das müssen die Staatsanwälte selbst entscheiden und verantworten können. Und sie müssen auch selbst dafür gerade stehen, wenn sie Schei.. gebaut haben.
Ob das der Fall ist, entscheiden wieder unabhängige Gerichte. Auch da gibt es Vorgesetzte, aber keine "Fachvorgesetzte" mit Weisungsbefugnis. Und das muss für die Staatsanwaltschaft genauso gelten.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich den bisherigen Generalbundesanwalt sowohl wegen der Ermittlung in der Journalisten-Affäre wie auch wegen der "Nichtermittlung" in Sachen NSA für eine Fehlbesetzung halte.
Aber wie geschrieben: damit muss er selbstverantwortlich umgehen und sich dann auch die Konsequenzen seiner Verantwortung selbst einräumen, ohne von irgendwelchen Politikern unter Druck oder gar abgesetzt zu werden.