Russland vs. Ukraine

[Kongo Erich]

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Artikel 14 ist recht auf Asyl . Man könnte fast meinen die Ukraine hat die Aussetzung in weiser Voraussicht schon beschlossen .

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das Asylrecht ist in Art 16a Grundgesetz geregelt:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

Man kann darüber streiten, ob "Fahnenflucht" eine "politische Verfolgung" auslöst und ein Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer "nur strafrechtlich" oder auch politisch verfolgt wird - und das gilt für Russland wie für die Ukraine.
Da wir in Deutschland aber einen demokratischen Rechtsstaat haben, werden die Gerichte über so eine Streitfrage entscheiden, und nicht politische Mandatsträger.

Btw.:
Das Asylrecht war aus der bitteren Erfahrung der Vorjahre in der neu konstituierten Bundesrepublik recht großzügig geregelt. Die Ausschlussregelung von Absatz 2 ist der EU und dem Vertrauen auf die letztinstanzliche Rechtsprechung des EuGH entsprungen.
Die Ukraine ist (noch) kein Mitgliedsland der EU. Also bleibt für eine Asylverweigerung nur ein Bezug auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte. Und auch da dürfte wieder in jedem Einzelfall ggf. gerichtlich geprüft werden, ob dieses Abkommen nicht nur nominell sondern auch de facto eingehalten wird.

Aber wir kommen vom Thema ab und zu weit hinaus. Deshalb beende ich hier meinen Ausflug in das deutsche Verfassungsrecht-