09.01.2023, 04:23
Maaßen trifft in dem verlinkten Beitrag eine politische Einschätzung, aber keine juristische. Die indirekte Unterstützung einer Kriegspartei macht einen Staat nicht zu einen Kriegsteilnehmer. Sowenig wie Belarus, China und Iran Kriegsparteien auf Seiten Russlands sind, ist Deutschland Kriegspartei auf Seiten der Ukraine. Wenn die indirekte Unterstützung einer Kriegspartei einen Staat zu einen Kriegsteilnehmer machen würde, dann würde jeder Krieg sich ganz schnell zu einem Weltkrieg ausweiten. Wo fängt legitime Unterstützung an und wo hört sie auf: Chips, Gas, Öl, Finanzdienstleistungen, Nahrung, Wasser, Waffen? Daher macht im wesentlichen nur die aktive Teilnahme an Kämpfen oder anderen Gewaltanwendungen einen Staat zu einer Kriegspartei. Da verläuft die Grenze. Deshalb sind selbst Waffenlieferungen „in Ordnung“ - in der juristischen Theorie.
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen Theorie und Praxis: In der Praxis hängt es letztendlich vom politischen Willen ab. Japan und Deutschland entschieden sich im 2. Weltkrieg auch entgegen dem Völkerrecht den USA den Krieg zu erklären, weil sie sich von deren Sanktionen (Japan vor allem aufgrund des verhängten Ölembargos wegen des Krieges gegen China) und Unterstützungsleistungen für deren Kriegsgegner so sehr unter Druck gesetzt fühlten. Letztendlich hängt es von Russland ab, ob es einen heißen Krieg mit dem Westen führen will oder nicht. Das wird eine politische Entscheidung sein, aber gewiss keine juristische.
Maaßen vermisst eine öffentliche Debatte in Deutschland, kritisiert die deutschen Medien usw. Das sind politische Argumente, aber keine völkerrechtlich relevanten Argumente. Daher ist dies eine politische Einschätzung seinerseits, der man folgen kann oder auch nicht.
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen Theorie und Praxis: In der Praxis hängt es letztendlich vom politischen Willen ab. Japan und Deutschland entschieden sich im 2. Weltkrieg auch entgegen dem Völkerrecht den USA den Krieg zu erklären, weil sie sich von deren Sanktionen (Japan vor allem aufgrund des verhängten Ölembargos wegen des Krieges gegen China) und Unterstützungsleistungen für deren Kriegsgegner so sehr unter Druck gesetzt fühlten. Letztendlich hängt es von Russland ab, ob es einen heißen Krieg mit dem Westen führen will oder nicht. Das wird eine politische Entscheidung sein, aber gewiss keine juristische.
Maaßen vermisst eine öffentliche Debatte in Deutschland, kritisiert die deutschen Medien usw. Das sind politische Argumente, aber keine völkerrechtlich relevanten Argumente. Daher ist dies eine politische Einschätzung seinerseits, der man folgen kann oder auch nicht.