09.01.2023, 04:09
Vielleicht findet sich im Internet dazu etwas? Prinzipiell denkbar. Hier wäre so eine Möglichkeit:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews...Blatt.html
Ansonsten gibt es diese Option: Es ist kein Krieg sondern eine militärische Spezialoperation, so ja die explizite Lesart des Kreml. Der UN Sicherheitsrat hat keinen Angriffskrieg festgestellt. Damit könnte Deutschland höchstens Spezialoperationsteilnehmer durch seine Waffenlieferungen sein. Wo kein Krieg da keine Kriegsteilnehmer. Mit anderen Worten: Russland kann Deutschland nicht als Kriegsteilnehmer bezeichnen weil es keinen Krieg gibt. Daher liegt kein Problem vor, denn es ist bekannt dass der russische Staatschef ganz besonderen Wert auf Recht und Gesetz und deren Einhaltung legt - speziell im international Kontext.
Andere Variante: Es ist ein Angriffskrieg, und dem Verteidiger darf mit Waffen und Geld geholfen werden, siehe Briand-Kellogg-Pakt und vor allem die Charta der Vereinten Nationen. Interessanter wird die Frage, ob Waffenhilfe für den Angreifer wie durch den Iran diesen zur Kriegspartei macht - sollte der Angreifer vom Sicherheitsrat als solcher benannt werden, was ganz offensichtlich wegen der ständigen Mitgliedschaft Russlands mit Vetorechten nicht passieren wird. Ergo dürfen beide Seiten fröhlich und nach Gutdünken beliefert werden.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews...Blatt.html
Ansonsten gibt es diese Option: Es ist kein Krieg sondern eine militärische Spezialoperation, so ja die explizite Lesart des Kreml. Der UN Sicherheitsrat hat keinen Angriffskrieg festgestellt. Damit könnte Deutschland höchstens Spezialoperationsteilnehmer durch seine Waffenlieferungen sein. Wo kein Krieg da keine Kriegsteilnehmer. Mit anderen Worten: Russland kann Deutschland nicht als Kriegsteilnehmer bezeichnen weil es keinen Krieg gibt. Daher liegt kein Problem vor, denn es ist bekannt dass der russische Staatschef ganz besonderen Wert auf Recht und Gesetz und deren Einhaltung legt - speziell im international Kontext.
Andere Variante: Es ist ein Angriffskrieg, und dem Verteidiger darf mit Waffen und Geld geholfen werden, siehe Briand-Kellogg-Pakt und vor allem die Charta der Vereinten Nationen. Interessanter wird die Frage, ob Waffenhilfe für den Angreifer wie durch den Iran diesen zur Kriegspartei macht - sollte der Angreifer vom Sicherheitsrat als solcher benannt werden, was ganz offensichtlich wegen der ständigen Mitgliedschaft Russlands mit Vetorechten nicht passieren wird. Ergo dürfen beide Seiten fröhlich und nach Gutdünken beliefert werden.