Sechster Nahostkrieg
Schneemann:

Zitat:Unabhängig von den Folgen - und auch unabhängig davon, inwieweit die Resolution überhaupt befolgt worden wäre - überrascht mich das nun doch etwas. Eigentlich hätte ich angenommen, dass gerade Russen und Chinesen einen solchen Vorschlag mit Handkuss annehmen, haben sie bislang doch meistens eine recht eindeutige Haltung gegen Israel eingenommen. Ohne den US-Vorschlag im Wortlaut zu kennen, frage ich mich, ob die Ablehnung nun einfach nur aus Tit for Tat-Prinzipienreiterei im Sinne der Ablehnung halber zustande kam - quasi um Washington einfach eine auszuwischen -, oder aber ob es wirklich strittige Punkte gab, mit denen die Ablehnung begründet wurde/werden könnte?

Wirklich strittige Punkte ? Ernsthaft ?! Du tust ja so als wären diese Staaten in irgendeiner Weise akzeptabele Partner. Wir sprechen hier von zwei Verbrecherstaaten die unsere Feinde sind und nichts anderes. Der Krieg in Gaza und die dadurch erfolgende Destabilisierung des Nahen Ostens liegen im strategischen Interesse dieser beiden Verbrecherstaaten. Je mehr der Westen dort hinein gezogen wird, je mehr die USA sich dort involvieren müssen, je mehr das eskaliert und destabilisiert, desto besser für Russland wie West-Taiwan.

Man hat ja beispielsweise den Ausbruch des Krieges in Gaza im russischen Staatsfernsehen regelrecht gefeiert. Völlig klar, dass Russland will, dass dieser Krieg weiter geht, befördert das doch die russischen Ziele in der Ukraine.

So einfach ist das.
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Jein, das Verhalten ist eher ambivalent, man muss bedenken, dass man sich teils ja durchaus einig war. (Zumindest ist es nicht ganz so nervtötend wie noch während des Kalten Krieges, wo es das erklärte [!] Ziel der UdSSR war, über den Sicherheitsrat die UN zu blockieren.) Bspw. wurde Resolution 2712 im November 2023 angenommen (mit Enthaltung der USA, der Russen und der Briten - Frankreich und China haben dafür gestimmt). Auch Resolution 2720 (https://news.un.org/en/story/2023/12/1145022) wurde angenommen - Russen und Amerikaner haben sich enthalten.

Auffallend war auch, dass die Russische Föderation zumeist nicht dagegen stimmte, sondern sich enthielt, z. B. bei strittigeren Afrika-Resolutionen (2715, 2709, 2703). China hat hier hingegen meistens zugestimmt. Allerdings hat Frankreich sich bei einer Afrika-Resolution auch einmal enthalten (2713, https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n...Lp&fe=true).

Aber anscheinend probieren sie es nun wieder, wenn man auch sich erst einmal vertagt hat...
Zitat:UNO-Sicherheitsrat

Abstimmung über neue Gaza-Resolution verschoben

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine für heute vorgesehene Abstimmung über einen neuen Resolutionsentwurf zum Krieg im Gazastreifen verschoben. Weitere Gespräche über den Text, in dem unter anderem eine sofortige Waffenruhe gefordert wird, seien nötig, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.
https://www.deutschlandfunk.de/abstimmun...n-102.html

Schneemann
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(23.03.2024, 12:16)Schneemann schrieb: Aber anscheinend probieren sie es nun wieder, wenn man auch sich erst einmal vertagt hat...
https://www.deutschlandfunk.de/abstimmun...n-102.html

Schneemann

Jetzt geht es aber nicht um eine Trotzreaktion, sondern es stecken klar russische und chinesische Interessen dahinter. An einer Waffenruhe habe beide Staaten kein Interesse, generell ablehnen können sie diese aber auch nicht da ihre Verbündeten in Nahost diese wollen, aber vermutlich ohne Freilassung der Geiseln. Und dies wird der Knackpunkt sein um weiter Vetos einlegen zu können.
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Nun, mal abwarten, ob es Folgen hat oder nicht...
Zitat:USA enthalten sich

UN-Sicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen [...]

Der Weltsicherheitsrat fordert erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
https://www.n-tv.de/politik/UN-Sicherhei...30135.html

Schneemann
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Lustig ist ja das die USA gsich nicht um ihre eigene Resolution scheren, da sie mit Hamas und Israel verhandeln wie viele Gefangene für Geiseln ausgetauscht werden sollen (ein Skandal an sich). Von bedinungsloser Freilassung kann da keine Rede sein.
Eigentlich müssten diese Verhandlungen nun abgebrochen werden. Was natürlich nicht passieren wird und schön zeigt, was das für ein Affentheater ist.
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(25.03.2024, 17:24)Schneemann schrieb: Nun, mal abwarten, ob es Folgen hat oder nicht...

Es hat Folgen. Netanjahu hat wie durch Galant angekündigt eine zweite hochrangige Delegation, die in die USA reisen sollte zurück gehalten. Das sind schon ernste diplomatische Verstimmungen.

Biden hat in den USA das Problem, dass ihm muslimische Wähler, die "traditionell" die Demokraten wählen in Scharen davon laufen.
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Diesmal die vollständige Geschichte und mit Quelle:


Washington CNN -.

Die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom Montag, eine geplante Delegation nach Washington abzusagen - eine Reise, um die Präsident Joe Biden vor einer Woche persönlich gebeten hatte, in der Hoffnung, einen konstruktiven Ansatz zu bieten - stellt einen Tiefpunkt in der immer tiefer werdenden Kluft zwischen den beiden Männern dar.

Netanjahu drohte damit, die Delegation zurückzuziehen, falls die USA am Montag nicht ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einlegen würden, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Als sich die USA bei der Abstimmung enthielten, so dass die Resolution verabschiedet werden konnte, zog der israelische Premierminister die Konsequenzen und sagte Treffen ab, die für Biden bereits ein politisches Risiko darstellten. (...)

Netanyahu hat nicht direkt mit Biden über die Entscheidung kommuniziert, und Biden hat keine Pläne, Netanyahu anzurufen, um die Angelegenheit zu besprechen, sagte der Beamte. (...)

Nun befindet sich Biden in einer heiklen Lage. Wenn der israelische Premierminister die Alternativen seines Teams ablehnt - was Netanjahu schon vor dem Scheitern der Treffen in dieser Woche angedeutet hatte -, könnte der Präsident gezwungen sein, zu entscheiden, ob er seine Frustration noch mehr in die Öffentlichkeit trägt und möglicherweise die bisher unerschütterliche amerikanische Unterstützung zurückfährt.


CNN
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