Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)
#1
Russland hat den Vertrag ja seit bereits 2007 ruhen lassen, nun zieht die NATO nach...
Zitat:Nun steigt der Westen aus

KSE-Rüstungsabkommen steht vor dem Aus

Der KSE-Vertrag, der als Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa gilt, steht vor dem endgültigen Aus. Nachdem Russland das Vertragswerk bereits 2007 aussetzte, wenden es nun auch westliche Staaten offiziell nicht mehr an.

(sda/dpa) Ein Kernstück der Rüstungskontrolle in Europa steht vor dem Zusammenbruch. Nach den USA wollen auch 14 weitere Nato-Staaten Russland ab sofort nicht mehr über Bewaffnung, Zustand und Stationierung ihrer konventionellen Streitkräfte informieren. [...]

Die 15 Nato-Staaten hinterlegten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine entsprechende offizielle Mitteilung. Bei der 28 Mitglieder zählenden Nato hiess es, auch andere Bündnispartner wollten dem Schritt der 15 folgen. [...]

Der KSE-Vertrag war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des damaligen Warschauer Pakts geschlossen worden. Er begrenzt die Zahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriewaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern. Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen. Russische Experten halten den KSE-Vertrag nun für endgültig erledigt. «Das ist die offizielle Erklärung über den Tod des Abkommens», sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow als Präsident der Akademie für geopolitische Probleme in Moskau.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 99528.html

Schneemann.
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#2
Schneemann schrieb:.....Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen.....Schneemann.
tja, das wäre jetzt für die Krim durchaus von Bedeutung; ob die OSZE was reißt?
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... raine.html
Zitat:OSZE schickt militärische Beobachter in die Ukraine

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#3
http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... kt118.html
Zitat:Konflikt zwischen Russland und Ukraine

UN-Gesandter auf der Krim bedroht

Wenige Stunden nach seinem Eintreffen auf der Halbinsel Krim ist der UN-Sondergesandte Robert Serry von bewaffneten Männern bedroht worden. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson berichtete, dass die Bewaffneten in Uniform Serrys Autos gestoppt hätten, nachdem er gerade das Marine-Hauptquartier in der Stadt Simferopol verlassen hatte.

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Raketenstützpunkte auf der Krim teilweise besetzt

Unterdessen bestätigte das ukrainische Verteidigungsministerium, dass zwei Raketenstützpunkte auf der Krim von russischsprachigen Bewaffneten teilweise besetzt worden seien. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den Eindringlingen um Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen.
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Russland bestreitet Entsendung von Soldaten

Ob es sich um reguläre russische Truppen handelt, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass die bewaffneten, russischsprachigen Männer überwiegend der russischen Elitetruppe Speznas angehören. Der Kreml bestreitet, dass Soldaten der russischen Streitkräfte auf der Krim die Kontrolle übernommen hätten. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die auf Fernsehbildern zu erkennenden Einheiten am Dienstag als "örtliche Selbstverteidigungskräfte".

Heute wies auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Berichte zurück, wonach es sich um russische Soldaten handle. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu als Provokation. Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass "völligen Unsinn". Zuvor hatte bereits Außenminister Sergej Lawrow vehement bestritten, dass Moskau Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim entsandt habe.
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Stand: 05.03.2014 19:12 Uhr
http://live.faz.net/Event/Krise_in_der_Ukraine
Zitat:...
20:13 Cai Philippsen

UN-Sondergesandter Serry verlässt die Krim

Nach der Bedrohung durch eine Gruppe zum Teil bewaffneter Männer will der UN-Sondergesandte Robert Serry noch am Mittwoch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlassen. Serry wolle noch am Abend von Simferopol nach Kiew fliegen, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch in New York mit.
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also
1.
die Besetzung solcher wichtiger militärischer Objekte wie Raketenbasen durch Bewaffnete unbekannter Herkunft ist für alle europäischen Staaten und die Anrainer des Schwarzen Meeres extrem problematisch und bedarf einer neutralen Aufklärung und Beobachtung
2.
Unbewaffnete UN-Beobachter sind gefährdet und müssten geschützt werden
3.
beim besten Willen: diese "örtlichen Selbsverteidigungskräfte" sind sogar nach russischen Aussagen keine russischen Truppen, sondern wilde Milizen die nicht unter dem Schutz der Genfer Konvention stehen.
Da könnten OSZE- und UN-Beobachter problemlos und ohne Provokation Russlands von internationalen Schutztruppen begleitet werden, denen auch offizielle Vertreter russischer Streitkräfte als Beobachter angehören könnten ....
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#4
http://www.sueddeutsche.de/politik/krim ... -1.1904666
Zitat:6. März 2014 17:38


Krim-Krise
EU beschließt erste Sanktionen gegen Russland


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OSZE-Beobachtern Zugang zur Krim verwehrt: Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Zugang zur Krim verwehrt worden. Das geht aus Agenturberichten hervor, die sich auf westliche Diplomatenkreise berufen. Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" wiesen demnach die Expertengruppe von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim ab.
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http://www.tagesschau.de/ausland/krim212.html
Zitat:Referendum nur noch Formsache

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Uniformierte verwehren OSZE-Beobachtern Zugang zur Krim

Unterdessen wurde Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang auf die Halbinsel verwehrt. Die OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilte per E-Mail mit, die Beobachter seien auf dem Rückweg in die südukrainische Stadt Cherson. Dort werde bei einem Treffen über die weiteren Schritte entschieden.

Zuvor hatten westlichen Diplomaten in Wien berichtet, moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" hätten die internationale Expertengruppe von einem Kontrollposten in Armjansk im Nordwesten der Krim abgewiesen. Die Uniformierten seien schwer bewaffnet und teilweise maskiert gewesen. Es habe keine Gewaltandrohung gegeben.

Die Experten sollen eigentlich bis kommenden Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten. Die Gruppe hatte sich am Mittwoch auf den Weg in das Land gemacht. Insgesamt beteiligen sich 18 OSZE-Länder mit 35 Experten an der militärischen Beobachtermission. Darunter sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.

Stand: 06.03.2014 18:08 Uhr
(weil die OSZE schon im Thread ist ....)
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#5
http://www.tagesschau.de/ausland/krim236.html
Zitat:Warnschüsse an Grenze zur Schwarzmeerinsel

Kein Krim-Zugang für OSZE-Beobachter


Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen keine Entspannung in Sicht. Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum über den Status der Krim wurde Beobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut der Zugang zu der Halbinsel im Schwarzen Meer verwehrt.
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Zuvor hätten prorussische Bewaffnete der Gruppe mitgeteilt, sie habe keine Berechtigung, die Krim zu betreten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf diplomatischen Kreise in Wien, dass bewaffnete Männer mit zwei abgefeuerten Salven die Weiterfahrt des Busses mit den OSZE-Experten verhindert hätten.
...

Moskautreue Einheiten hatten das OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag am Zugang zur Krim gehindert. Die etwa 50 Experten aus 28 Ländern sollen Angaben überprüfen, wonach Russland in großem Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das und spricht stattdessen von einheimischen "Sicherheitskräften". Die Mission ist bis zum kommenden Mittwoch begrenzt.
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Stand: 08.03.2014 18:20 Uhr
wer das tut hat etwas zu verbergen ....
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#6
Erich schrieb:http://www.tagesschau.de/ausland/krim236.html
Zitat:Warnschüsse an Grenze zur Schwarzmeerinsel

Kein Krim-Zugang für OSZE-Beobachter


Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen keine Entspannung in Sicht. Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum über den Status der Krim wurde Beobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut der Zugang zu der Halbinsel im Schwarzen Meer verwehrt.
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Zuvor hätten prorussische Bewaffnete der Gruppe mitgeteilt, sie habe keine Berechtigung, die Krim zu betreten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf diplomatischen Kreise in Wien, dass bewaffnete Männer mit zwei abgefeuerten Salven die Weiterfahrt des Busses mit den OSZE-Experten verhindert hätten.
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Moskautreue Einheiten hatten das OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag am Zugang zur Krim gehindert. Die etwa 50 Experten aus 28 Ländern sollen Angaben überprüfen, wonach Russland in großem Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das und spricht stattdessen von einheimischen "Sicherheitskräften". Die Mission ist bis zum kommenden Mittwoch begrenzt.
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Stand: 08.03.2014 18:20 Uhr
wer das tut hat etwas zu verbergen ....

Oder man geht davon aus, dass die OSZE sich nicht neutral verhalten wird, womit man (Rußland) sehr wahrscheinlich auch richtig liegt.
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