Linksradikalismus und -extremismus in Deutschland
#46
Zitat:Eine neue RAF?

In Dresden beginnt der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mutmassliche Komplizen

Gegen gewalttätige Linksextreme aus der sächsischen Szene wird am Mittwoch die Anklage verlesen. Der Staat und seine Gegner prallen auch draussen aufeinander. Demonstrationen sind angekündigt. [...] Es geht um Mitgliedschaft in einer linksextremen kriminellen Vereinigung und mehrere Gewaltdelikte, verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts, angeklagt vom Generalbundesanwalt. [...]

Damit ist die Fallhöhe beschrieben. Lina E. ist die erste Linksextreme seit Jahrzehnten, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt. Das Gericht verhandelt Staatsschutzsachen nicht an seinem Hauptsitz in der Innenstadt, sondern an seiner Aussenstelle im nördlichen Gewerbegebiet. Es geht hier nicht um ein paar linke Steineschmeisser, sondern um professionell organisierte staatsgefährdende Umtriebe. So die Sicht der Anklage. Die Anhänger von Lina E. sehen das ganz anders. Für sie ist die 26-jährige Studentin eine Märtyrerin, die nichts Falsches getan hat und zu Unrecht verfolgt wird. [...]

Bei der Polizei und dem Verfassungsschutz kommen einigen die Ereignisse bekannt vor. «Wenn man sich die Geschehnisse einmal anschaut und mit den Ereignissen rund um die RAF vergleicht: Da ging es ähnlich los», sagt ein sächsischer Ermittler. Es handle sich um extrem gut organisierte Kriminelle, die zudem «intellektuell bestens aufgestellt» seien. Er verwies auf die Bekennerschreiben auf der Plattform Indymedia: «Wie ausgefeilt, wie wertig diese Schreiben teilweise sind, da fühlt man sich peinlich an die RAF-Schreiben erinnert, wo man sagt: Was für eine Leuchte, aber wie krank.» [...] Vor Gericht geht es von Mittwoch an um mehrere Fälle, bei denen Personen durch massive Schläge und Tritte schwer verletzt wurden. Bei einigen Taten kamen Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist der Fall ein Beleg für eskalierende Militanz in Teilen des linksextremen Spektrums. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Deutschen brutale Überfälle auf Personen aus der rechten Szene in Sachsen und Thüringen zwischen 2018 und 2020 vor. Dabei seien die Opfer erst ausgespäht und dann von mehreren Angreifern zusammengeschlagen worden.
https://www.nzz.ch/international/prozess...ld.1644282

Schneemann.
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#47
@Schneemann:

aus dem von dir verlinkten Artikel:

"Inzwischen gibt es laut der Polizei dreimal mehr linke als rechte Gewalt. Linksextremen Gewalttätern wurden 2020 im Freistaat Sachsen 231 Straftaten zugeordnet, auf der rechten Gegenseite waren es 75 – Tendenz steigend."

Das hat mich überrascht, dass es hier so eine Zunahme bei Linksextremen Gewalttätern gab.

"In der Presse war von der «Hammer-Bande» die Rede, da mit Hämmern, die Lina E. aus einem Baumarkt gestohlen haben soll, auf mehrere Opfer eingedroschen wurde, wodurch diese schwer verletzt wurden."

Da muss man sich schon fragen, ob das nicht eine Tötungsabsicht dahinter steckt, wenn man auf jemanden mit dem Hammer einschlägt?
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#48
Würde ich tendenziell so sehen, wobei man aber fragen muss worauf gezielt wird, also Kopf oder nicht. Schwere Körperverletzung, versucht oder vollendet, wird es mindestens sein.
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#49
(08.09.2021, 18:50)Ottone schrieb: Würde ich tendenziell so sehen, wobei man aber fragen muss worauf gezielt wird, also Kopf oder nicht. Schwere Körperverletzung, versucht oder vollendet, wird es mindestens sein.

Ja, das stimmt. Das war dem Artikel nicht zu entnehmen.
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#50
@26er
Zitat:"Inzwischen gibt es laut der Polizei dreimal mehr linke als rechte Gewalt. Linksextremen Gewalttätern wurden 2020 im Freistaat Sachsen 231 Straftaten zugeordnet, auf der rechten Gegenseite waren es 75 – Tendenz steigend."

Das hat mich überrascht, dass es hier so eine Zunahme bei Linksextremen Gewalttätern gab.

"In der Presse war von der «Hammer-Bande» die Rede, da mit Hämmern, die Lina E. aus einem Baumarkt gestohlen haben soll, auf mehrere Opfer eingedroschen wurde, wodurch diese schwer verletzt wurden."
Im Freistaat Sachsen - obgleich ich mich dort nicht so gut auskenne, bin ja aus dem Ländle - ist das laut dem Verfassungsschutz tatsächlich so. Und es ist auch so, dass die Tendenz steigend ist. Leider. Ob es nun damit zusammenhängt, dass rechtsorientierte Gewalt prozentual stärker ansteigt (obgleich in geringerem Umfang vorliegend), kann ich nicht beurteilen. Ich beobachte aber schon seit Jahren, dass die "Ränder der Gesellschaft" intolerant-unduldsamer werden (gegeneinander gerichtet) und sich leider zunehmend auch radikalisieren. Betrifft übrigens nicht nur die Politik, auch die Religion, ist aber anderes Thema.

Darüber hinaus: Für mich ist ein Angriff mit einem Hammer quasi gleichbedeutend mit einem Streitkolben oder Morgenstern. Eine Wuchtwaffe somit, die schwere Verletzungen bis hin zu Trümmerbrüchen und Schädeltraumata verursachen kann. Potentiell also zumindest schwere Körperverletzung unter Inkaufnahme auch eines tödlichen Ausgangs.

Schneemann.
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#51
Wenn es zu einer Wiedererstarkung linksradikaler Gewalt in Deutschland kommen sollte, wird das definitiv zur Zerreißprobe für die Partei Die Linke. Und mit ganz viel Glück weigern sich dann genug Parteimitglieder, sich von irgendwelchen Gewalttaten zu distanzieren, so dass die Partei endlich die 5%-Hürde reisst.

Ein Angriff mit einem Hammer kann alles sein, von normaler Körperverletzung bis hin zu Mord. Hängt alles von den Umständen ab.
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#52
Broensen:

Eine "normale" Körperverletzung kann es nie sein, da ein Gegenstand verwendet wird der gemäß der Definition des Strafgesetzbuches eine Waffe darstellt (StGB und WaffG haben hier ganz andere Definitionen des Begriffes Waffe) und da durch die Verwendung eines Gegenstandes in jedem Fall hier eine Gefährliche Körperverletzung vorliegt. Zu einer schweren Körperverletzung könnte sich diese nur dann qualifizieren, wenn die Verletzungen entsprechend ausfallen oder der Angriff so ausgeführt wurde dass die unter Schwerer Körperverletzung subsumierten Tatfolgen hätten eintreten können. In jedem Fall als mindestes Gefährliche Körperverletzung und damit eine Offizialdelikt.

Zur Zeit ist leider auch die Tendenz da, dass vieles was meiner Auffassung nach astrein ein Tötungsdelikt (im Versuch) war nur noch als Gefährliche Körperverletzung verfolgt und bestraft wird. Dazu wird das perverse Konzept des sogenannten Rücktritts vom Versuch überstrapaziert. Das ist meiner Einschätzung nach explizit so gewollt um statistisch die Zahl von schwerwiegenderen Delikten und insbesondere die Zahl der Tötungsdelikte künstlich runter zu drücken.

Zur Frage wie man linke oder rechte Straftaten von ihrer Bedeutung her einschätzen kann sollte man zudem bedenken, dass die bloßen Zahlen fast gar nichts aussagen. Die Art der Delikte ist eigentlich viel wesentlicher. Der Gros aller rechten Delikte dreht sich in Wahrheit um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, der Gros aller linken Delikte liegt im Bereich von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandshandlungen und Körperverletzungen. Darüber hinaus ist dazu zu bedenken, dass viele "rechte" Straftaten die als solche statistisch erfasst werden überhaupt gar keinen rechten Hintergrund haben und nicht von Rechstradikalen begangen werden, sondern von allen möglichen Personen, auch Ausländern, Asylbewerbern und auch Linken. Wenn ein Punker am Bahnhof anrückende Polizeibeamte beispielsweise mit Heil Hitler begrüßt wird das als rechte Straftat gewertet. Wirklich relevant wären exakte Zahlen zu den schwerwiegenden Straftaten, die rückt man so aber nicht heraus.
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#53
(08.09.2021, 17:35)26er schrieb: @Schneemann:

aus dem von dir verlinkten Artikel:

"Inzwischen gibt es laut der Polizei dreimal mehr linke als rechte Gewalt. Linksextremen Gewalttätern wurden 2020 im Freistaat Sachsen 231 Straftaten zugeordnet, auf der rechten Gegenseite waren es 75 – Tendenz steigend."

Das hat mich überrascht, dass es hier so eine Zunahme bei Linksextremen Gewalttätern gab.

"In der Presse war von der «Hammer-Bande» die Rede, da mit Hämmern, die Lina E. aus einem Baumarkt gestohlen haben soll, auf mehrere Opfer eingedroschen wurde, wodurch diese schwer verletzt wurden."

Da muss man sich schon fragen, ob das nicht eine Tötungsabsicht dahinter steckt, wenn man auf jemanden mit dem Hammer einschlägt?

Meines Erachtens sind solche Statistiken kaum aussagekräftig. Gerade bei linksradikalen Demos kommt es zum Beispiel in Leipzig (Connewitz) immer wieder zu Gewalt- und anderen Straftaten, die aber nie in so eine Statistik mit einfließen, da man der Täter meist gar nicht habhaft werden kann. Einfaches Beispiel: 100 vermummte Linksextreme bewerfen während so einer "Veranstaltung" die Polizei mit Steinen. Juristisch betrachtet beginge jede dieser Personen mindestens Landfriedensbruch und (versuchte) Körperverletzung. In der Realität wird aber kaum einer dieser Täter überhaupt identifiziert werden können, geschweige denn vor Ort festgenommen. Ergebnis: Es wurden zwar dutzende Straftaten begangen, aber keine von diesen landet am Ende in der Statistik. Um überhaupt die gesamte Dimension erfassen zu können müssten also Dokumentationsvideos der Bereitschaftspolizei akribisch ausgewertet werden, quasi jeder Steinewerfer usw. gezählt und in einer extra Statistik erfasst werden. Dies ist natürlich völlig illusorisch, da erstens das Personal und sicherlich auch der politische Wille dazu fehlen würde.
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#54
Bei so etwas wird durchaus Anzeige erstattet, halt dann gegen Unbekannt. Das die Ermittlungsverfahren natürlich im Sand verlaufen ist hier aber gar nicht das Problem, sondern dass solche Straftaten weil der Hintergrund ja nicht definitiv aufgeklärt werden kann eben nicht als Linksradikale Straftaten in die Statistik einfließen. Könnte bei einer linksradikalen Demo ja jeder gewesen sein und aus ganz anderen Gründen, itzo laßt mich lachen.

Videos werden bei der Polizei meiner Kenntnis nach zudem durchaus akribisch ausgewertet. Es gibt dafür so weit ich es weiß sogar eigene Dienststellen die nichts anderes tun. Es wird von der Polizei auch erstaunlich viel ermittelt, wenn man die immensen Datenmengen betrachtet ist es geradezu verblüffend wieviele Täter von der Polizei im Nachgang ermittelt werden können. Dessen ungeachtet stellt die Justiz einfach übermässig viele dieser Verfahren ein. Der Schuldige in dieser Bundesrepublik ist daher meiner Meinung nach die Judikative. Wenn diese nicht fortwährend die Arbeit der Polizei regelrecht vernichten würde, stünden wir ganz anders dar in diesem Land.
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#55
Eine Gegenüberstellung von linker und rechter Gewalt anhand von Kriminalstatistiken ist nie sinnvoll.

Es gibt auf beiden Seiten einfach völlig unterschiedliche rechtliche und ideologische Voraussetzungen, die eine Vergleichbarkeit verhindern. Jede daraus abgeleitete These für oder gegen eines der Lager kann widerlegt bzw. durch eine Gegenthese ergänzt werden. Es kommt halt immer darauf an, was man persönlich als das schützenswerteste Gut ansieht: rechtsstaatliche Ordnung, Eigentumsrechte, körperliche Unversehrtheit von Polizisten oder Minderheiten, man kann das ewig fortführen und jeder wird sich da im Einzelfall anders entscheiden.
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#56
(09.09.2021, 13:09)Broensen schrieb: Eine Gegenüberstellung von linker und rechter Gewalt anhand von Kriminalstatistiken ist nie sinnvoll.

Es gibt auf beiden Seiten einfach völlig unterschiedliche rechtliche und ideologische Voraussetzungen, die eine Vergleichbarkeit verhindern. Jede daraus abgeleitete These für oder gegen eines der Lager kann widerlegt bzw. durch eine Gegenthese ergänzt werden. Es kommt halt immer darauf an, was man persönlich als das schützenswerteste Gut ansieht: rechtsstaatliche Ordnung, Eigentumsrechte, körperliche Unversehrtheit von Polizisten oder Minderheiten, man kann das ewig fortführen und jeder wird sich da im Einzelfall anders entscheiden.

Hmm, also ich sehe alle genannten Punkte als schützenswerte Güter an. Ich denke genau das macht unsere Gesellschaftsordnung aus.

Eine Analyse der Zahlen wäre bei einer aussagekräftigeren Statistik trotzdem sehr sinnvoll, allerdings nicht auf Basis eines Vergleiches, sondern um die Arbeit der Polizei usw. einfach effizienter zu gestalten. Die sogenannte Soko Linx in Sachsen müsste dahingehend massiv personell aufgestockt werden, da die Umtriebe der linksextremen Szene vor allem in Leipzig und Dresden inzwischen sehr gefährliche teils vorterroristische Formen annehmen. Allerdings befürchte ich dass bei dieser Justizministerin die Prioritäten woanders liegen https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Lied.html
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#57
(09.09.2021, 09:30)lime schrieb: Meines Erachtens sind solche Statistiken kaum aussagekräftig. Gerade bei linksradikalen Demos kommt es zum Beispiel in Leipzig (Connewitz) immer wieder zu Gewalt- und anderen Straftaten, die aber nie in so eine Statistik mit einfließen, da man der Täter meist gar nicht habhaft werden kann. Einfaches Beispiel: 100 vermummte Linksextreme bewerfen während so einer "Veranstaltung" die Polizei mit Steinen. Juristisch betrachtet beginge jede dieser Personen mindestens Landfriedensbruch und (versuchte) Körperverletzung. In der Realität wird aber kaum einer dieser Täter überhaupt identifiziert werden können, geschweige denn vor Ort festgenommen. Ergebnis: Es wurden zwar dutzende Straftaten begangen, aber keine von diesen landet am Ende in der Statistik. Um überhaupt die gesamte Dimension erfassen zu können müssten also Dokumentationsvideos der Bereitschaftspolizei akribisch ausgewertet werden, quasi jeder Steinewerfer usw. gezählt und in einer extra Statistik erfasst werden. Dies ist natürlich völlig illusorisch, da erstens das Personal und sicherlich auch der politische Wille dazu fehlen würde.

Hier ein aktueller Beweis für meine These
https://www.tag24.de/leipzig/politik-wir...ag4d5n-Vjw
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#58
Das rein praktische Problem ist, dass die Politik wie auch die Justiz in keinster Weise das für die Lösung dieser Problemstellung notwendige Vorgehen der Polizei decken würden. Man würde stattdessen den Polizeibeamten drastisch in den Rücken fallen. Das zieht sich durch die ganze Bundesrepublik: wo immer die Sache politisch wird, sehen höhere Beamte der Polizei (zu Recht!) ihre Karriere und ihre Stellung gefährdet und wird auch auf den Ebenen darunter jedes nicht Mediengefällige Verhalten von Polizeibeamten drastisch geahndet. Und die wollen halt auch ihre Familien ernähren, ihre Rechnungen abbezahlen usw. die gehen also ein erhebliches Risiko ein für sich selbst wenn sie gegen so etwas vorgehen würden - aber für was und warum sollten sie das tun? Sie haben nicht nur nichts davon, sie hätten durchaus eine reale Chance einen erheblichen persönlichen Nachteil und/oder Schaden daraus zu ziehen.

Die beiden Hauptschuldigen in diesem Trauerspiel sind meiner Meinung nach die Justiz und die Medien.

Würde man der Polizei den Rücken tatsächlich freihalten und dies wäre gewährleistet, würde die Polizei diese Misststände sehr schnell und sehr entschieden abstellen. Allein der immense (extreme) Frust sehr vieler Polizeibeamter auf genau diese Zustände würde dazu führen, dass man wenn man hier die Tore öffnet eher aufpassen müsste, dass die Sache tatsächlich nicht eskaliert dahin gehend, dass dann die Demonstranten in unverhältnismässiger Weise niedergemacht werden.

So weit ich das aus allen Quellen beurteilen kann ist ein Gros der Polizeibeamten gerade in den niedrigeren Rängen de facto rechtskonservativ bis rechtsnational eingestellt. Allein schon aus dieser Einstellung heraus würde die Polizei zweifelsohne mit allen Mitteln diese Zustände beenden wollen - sie darf es aber eben nicht. Das erodiert meiner Einschätzung nach auch zunehmend die Loyalität der Polizei gegenüber diesem Staat an sich und ist eine gefährliche Entwicklung, den genau genommen sollte die Polizei unpolitisch sein.

Würde man es anordnen, würden nicht nur diese Demonstrationen zerschlagen werden, man würde auch die Straftäter dingfest machen. Tatsächlich liefert die Polizei bereits jetzt genau genommen mehr Straftäter als die Justiz verarbeiten kann und auch das gilt für de facto alle Deliktsbereiche. Das führt tatsächlich zu der Frage, ob man wirklich weiter durch die Polizei absolut alles in dieser Breite weiter verfolgen sollte oder ob hier nicht Schwerpunkte notwendig wären auf welche man die Polizeibeamten konzentriert.

Aber auf jeden Fall ist sicher: wenn es von oben (von der Politik her) gewollt wäre, würde die Polizei diesem Spuk sehr schnell und sehr entschieden ein Ende setzen.
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#59
@Quintus,

da bei linksextremen Demos in Leipzig immer mit Gewalt und Landfriedensbruch zu rechnen ist müssten diese Demos konsequent verboten und dieses Verbot auch durchgesetzt werden. Bei den Querdenkern, die definitiv weitaus friedlicher sind, geht dies doch auch.
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#60
Wie geschrieben: Gib der Polizei den Befehl diese Demos auf der Stelle vollständig zu zerschlagen und du würdest staunen wie schnell da nichts mehr übrig wäre und hunderte in Haft gehen würden. Das ganze hakt nur an der medienhörigen Politik und an der Justiz. Die Polizei ist ja nur der Ausführende.

Als Beweis meiner These nimmt mal den Fakt, dass letztes Jahr in Bayern (!) 25.000 Menschen de facto ohne jede Regulierung für Black Lives Matter demonstrieren durften trotz der Pandemie während man zugleich stattfindende Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entweder verboten hat - oder allenfalls 100 oder 200 Demonstranten teilnehmen durften, natürlich nur unter Bewachung hunderter Polizeibeamter und mit dutzenden Anzeigen pro Demo weil kurzfristig mal irgendwo der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Das ganze ist also nur eine politische Frage.
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