Tunesien
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Zitat:24. Oktober 2014 19:34

Der Jasmin ist verwelkt

Auf die Jasmin-Revolution folgt Ernüchterung: Viele Tunesier davon enttäuscht, wie wenig sich ihr Land in den vergangenen dreieinhalb Jahren verändert hat. Das hat auch Auswirkungen auf die Parlamentswahl am Sonntag.


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Enttäuscht sehen viele Menschen aber auch ihre Hoffnungen in Ennahda, jene islamistische Partei, die 2011 mit Abstand die meisten Mandate in der Verfassungsgebenden Versammlung gewonnen hatte und in Umfragen zuletzt an zweiter Stelle lag. "Ich trage den Hijab, ich respektiere die Regeln des Islam, trotzdem wähle ich sie nicht", ruft Karima, 41, und Mutter von drei Kindern in Hammam Lif. "Wir wollen nur ein normales Leben, aber sie haben nichts für uns getan." Ein älterer Mann fällt ein: "Ich habe sie beim letzten Mal gewählt, und ich bereue es." Nur die eigenen Leute hätten sie im Staatsapparat untergebracht.
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Bei allen Problemen, vor denen Tunesien steht, es ist dennoch das einzige der Revolutionsländer, das nicht wieder zum Polizeistaat geworden ist oder in Krieg und Chaos versinkt. Die Tunesier könnten stolz sein auf ihr Land. Es besitzt eine starke Zivilgesellschaft, angeführt von der Gewerkschaft UGTT, die alle Parteien an einen Tisch brachte und zusammen mit den Arbeitgebern, der Anwaltskammer und der Menschenrechtsliga den nationalen Dialog moderierte, der nun in die Wahlen mündet. "Es war völlig verrückt zu glauben, dass sich nach der Revolution alles sofort ändern würde", sagt Filmemacher Belkadhi. "Das wird ein, zwei Generationen dauern."
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Zitat:25. Oktober 2014 17:51

Eine ganz besondere Wahl

An diesem Sonntag wählt Tunesien ein neues Parlament und vollzieht damit den Wandel zur wohl fortschrittlichsten demokratischen Ordnung in einem arabischen Land.

Die Wahl gilt als Grundsatzentscheidung darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln wird: republikanisch-laizistisch oder konservativ-islamisch?

Die neue Regierung muss zahlreiche Reformen angehen und den Terrorismus bekämpfen.
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Zitat:Ein Land übt Demokratie

Tunesiens Bürger wählen ihren Präsidenten – und machen ihr Land zum Musterbeispiel der Demokratisierung.

23. November 2014 15:02 Uhr ....
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Zitat:Präsidenten-Stichwahl in Tunesien

Präsidenten-Stichwahl in Tunesien

Stand: 20.12.2014 11:56 Uhr
Tunesien wählt morgen seinen Präsidenten - zum ersten Mal in einer wirklich freien Wahl. Zur Wahl stehen zwei ältere Herren: Amtsinhaber Marzouki und Herausforderer Essebsi, 69 und 88 Jahre alt. Ihr Wahlkampf war trotzdem sehr hart.
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Zitat:Regierungschef in Tunesien nominiert
Der Zweite aus der alten Garde

Stand: 05.01.2015 15:39 Uhr
Tunesiens neuer Präsident Béji Caïd Essebsi hat den ehemaligen Innenminister Habib Essid mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das meldete die offizielle Nachrichtenagentur TAP.

Zuvor hatte die Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) - die stärkste Partei im neuen Parlament - die Nominierung des einst hochrangigen Funktionärs des 2011 gestürzten Machthabers Zine el Abidine Ben Ali zum Regierungschef bekannt gegeben. "Wir haben Essid ausgewählt, weil er unabhängig ist und Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft hat", begründete der Kongressvorsitzende Mohammed Nacer. Die neue Regierung soll innerhalb eines Monats gebildet und anschließend vom Parlament bestätigt werden.
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Pragmatiker ohne ideologische Scheuklappen ... könnte klappen
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Zitat:Terroranschlag

Deutsche, Italiener, Polen und Spanier unter den Toten von Tunis

Beim Angriff auf das Bardo-Museum in Tunis ist mindestens ein Deutscher getötet worden. Insgesamt kamen 21 Menschen ums Leben. Angeblich sind auch die Attentäter tot. [...]

Unter den Anschlagsopfern in Tunesiens Hauptstadt Tunis ist mindestens ein Deutscher. Das bestätigte der Premier des Landes, Habib Essid. Insgesamt seien 19 Menschen getötet worden, darunter 17 Ausländer und zwei Tunesier. Die Touristen stammten demnach aus Italien, Deutschland, Spanien und Polen. 22 weitere Ausländer sowie zwei Tunesier seien verletzt worden. Sicherheitskräfte hatten zuvor die Terroristen getötet. Sie hatten mit Kalaschnikows bewaffnet das Regierungsviertel angegriffen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/mehrere-touristen-bei-anschlag-auf-bardo-museum-in-tunis-getoetet">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... s-getoetet</a><!-- m -->

Schneemann.
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Tunesien wehrt sich gegen den islamistischen Terror, mit zivilem Protest und mit militärischer Härte...
Zitat:Tausende Menschen bei Protestmarsch gegen Extremismus in Tunis

Zehn Tage nach dem Anschlag auf ausländische Touristen

Tunis - Eineinhalb Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunis haben am Sonntag tausende Menschen in der tunesischen Hauptstadt gegen den Extremismus demonstriert. "Freies Tunesien, Terrorismus raus", skandierten die Teilnehmer des Protestmarschs, der unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Viele Demonstranten schwenkten tunesische Flaggen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am späten Vormittag auf etwa 12.000 Menschen. [...]

Am Samstag töteten tunesische Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben in der Gebirgsregion Sidi Aich neun bewaffnete Kämpfer der Brigade, die als größte Jihadistengruppe des Landes gilt. Nach Angaben des Innenministeriums gehörten sie zu den "gefährlichsten Terroristen Tunesiens". Regierungschef Habib Essid teilte am Sonntag mit, auch der Okba-Ibn-Nafaa-Anführer Lokmane Abou Sakhr sei getötet worden.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/2000013597347/Marsch-gegen-Extremismus-in-Tunis">http://derstandard.at/2000013597347/Mar ... s-in-Tunis</a><!-- m -->

Schneemann.
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Zitat:Tunesien

Mehrere Nationalgardisten in Tunesien getötet

Im Jahr 2010 war Sidi Bouzid der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings. Nun wird aus der tunesischen Stadt ein blutiger Zwischenfall gemeldet.

Bei Gefechten zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Angreifern nahe der tunesischen Stadt Sidi Bouzid sind drei Nationalgardisten und ein Extremist getötet worden. Zwei Terroristen griffen eine Patrouille an und lieferten sich mit Sicherheitskräften einen Schusswechsel, wie das Innenministerium mitteilte.

Auf der Flucht erschossen die Angreifer demnach einen weiteren Nationalgardisten, ehe eine Eliteeinheit die Verfolgung aufnahm. Im Zuge dessen sei einer der mutmaßlichen Dschihadisten tödlich getroffen worden. Den anderen hätten Sicherheitskräfte schwer verletzt festgenommen. Insgesamt seien elf Menschen verletzt worden, darunter auch Zivilisten. [...] Sidi Bouzid gilt als Wiege des Aufstandes in der Arabischen Welt, des sogenannten Arabischen Frühlings.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.de/mehrere-nationalgardisten-in-tunesien-get%C3%B6tet/a-18517866">http://www.dw.de/mehrere-nationalgardis ... a-18517866</a><!-- m -->

Schneemann.
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Tunesien war nicht nur das Land, in dem der "arabische Frühling" seinen Ausgang nahm, sondern auch das einzige Land, in dem eine Demokratiebewegung erfolgreich wurde.
Dementsprechend verhasst ist Tunesien für die Steinzeitislamisten von ISIS. Und die scheinen alles darauf anzulegen, Tunesien in die Katastrophe zu bomben - mit Anschlägen auf die wichtigsten Wirtschaftseinrichtungen des Landes.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/magazine/politik/terror-anschlag-tunesien-touristen-reisen-30733454">http://www.gmx.net/magazine/politik/ter ... n-30733454</a><!-- m -->
Zitat:Terror-Anschlag in Tunesien: Touristen reisen ab
Aktualisiert am 28. Juni 2015, 09:47 Uhr
Tunis (dpa) - Nach dem verheerenden Terroranschlag in Tunesien droht dem Tourismussektor des Landes massiver Schaden. Die großen Reiseveranstalter bieten ihren Kunden an, geplante Urlaube nach Tunesien kostenlos umbuchen oder stornieren zu können.
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dabei ist die Abreise völlig sinnfrei. Denn der gleichzeitge Anschlag in Frankreich hat gezeigt, dass man nirgends sicher ist, auch nicht in Europa.
Im Gegenteil: die tunesischen Tourismus-Einrichtungen werden wahrscheinlich künftig besser bewacht als jede vergleichbare Einrichtung in Europa.
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Nun, ich denke mal, dass diese Abreise von Touristen mit etwas Glück eher nur kurzfristig zu sehen ist. Auch nach dem furchtbaren Anschlag von Islamisten im ägyptischen Luxor 1997 reisten Touristen vorerst panisch ab, aber der Tourismus erholte sich bereits 1998 wieder und blieb, bis zu den Wirren nach 2011, auch recht stabil. Wichtig war, dass das Land einen entschlossenen und stabilen Eindruck hinterlässt, bei Reiseanbietern wie Touristen. Und Tunesien hat das besondere Potenzial in der Region, einerseits entschlossen handeln zu können und stabil zu sein, aber andererseits dabei auch noch demokratisch zu sein und zu bleiben (was Ägypten ja unter der Diktatur Mubaraks nicht war). Insofern gehe ich in der Annahme, dass sich der Tourismus im Land rasch erholen wird.

Und zumindest entschlossen reagiert man vor Ort ja schon...
Zitat:Nach Anschlag in Sousse: Tunesien schließt Moscheen

Bei dem IS-Anschlag auf Touristen an einem Strand in Sousse sind 38 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens ein Deutscher und mehrere Briten. Die tunesische Regierung postiert Soldaten an Touristenhotels und schließt 80 Moscheen. [...]

Die Identifizierung der Opfer ist den Behörden zufolge schwierig, da die meisten Opfer am Strand oder am Swimmingpool in Badekleidung erschossen wurden und keine Papiere bei sich hatten. [...]

Die Regierung in Tunis kündigte einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus an. Soldaten sollen Urlauberhotels und archäologische Stätten bewachen. Innerhalb einer Woche sollen bis zu 80 Moscheen geschlossen werden, in denen weiterhin "Gift zum Terrorismus" verbreitet werde. "Wir mögen den einen Kampf gewinnen und den anderen Kampf verlieren", sagte [Regierungschef Habib, Einfügung von mir] Essid, "aber unser Ziel ist es, den Krieg zu gewinnen." [...]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Tunesien deutsche Unterstützung zu. In einem Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi sagte Merkel, Deutschland stehe in diesen schweren Stunden an der Seite Tunesiens und werde die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus weiter intensivieren.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-bekennt-sich-zu-anschlag-in-sousse-a-1040975.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 40975.html</a><!-- m -->

Schneemann.
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Zu den Entwicklungen in Tunesien, das als einziges der vom arabischen Frühling betroffenen Länder der Region den Weg zur Zivilgesellschaft fand: Neben den Sicherheitskräften stellen sich auch die Bürger zunehmend den Umtrieben der Islamisten entgegen, zumindest sind die Islamisten mit ihrer Agitation und ihren Gewalttaten weitgehend gescheitert, ja sie sehen sich einer zunehmenden gesellschaftlichen Ablehnung und Ächtung gegenüber...
Zitat:Der IS in Tunesien

Bürgergesellschaft gegen Barbarei

Der Angriff des Islamischen Staats auf Ben Guerdan war blutig, aber er ist fehlgeschlagen. Die Bürger haben sich ebenso entschlossen gegen die Terroristen gewehrt wie die Armee. [...]

Die tunesischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin energisch gegen militante Islamisten vor. Am Mittwoch seien zwischen Ben Guerdan und der Grenze zu Libyen 10 weitere Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden, gab das Verteidigungsministerium in Tunis bekannt. Am Montag hatte eine Truppe von IS-Mitgliedern im Morgengrauen Armee- und Polizeikasernen in der Grenzstadt angegriffen; 12 tunesische Soldaten und 7 Zivilisten kamen dabei ums Leben. In einem langen Feuergefecht gelang es den Sicherheitskräften, die Angreifer zurückzuschlagen und 36 von ihnen zu töten. [...]

Falls der IS gehofft hatte, die Einwohner von Ben Guerdan auf seine Seite zu bringen, täuschte er sich allerdings gewaltig. Die Waffen-Verteilaktion schlug fehl. Das Volk erhob sich nicht, es bekundete Abscheu. Armee, Nationalgarde und Polizei verteidigten strategische Gebäude entschlossen. [...]

Dass weitere Schläge folgen werden, ist allen Tunesiern klar. Der Politologe Michael Béchir Ayari macht darauf aufmerksam, dass sich unweit von Ben Guerdan das Zentrum der jüdischen Gemeinde Tunesiens befindet, die noch immer in die Hunderte geht. Die al-Ghriba-Synagoge , eine der ältesten der Welt, ist für den IS ein lohnendes Ziel – so liesse sich zumindest indirekt Israel treffen, jener vitale, intakte Staat, den man nicht anzugreifen wagt.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/international/buergergesellschaft-gegen-barbarei-1.18710783">http://www.nzz.ch/international/buerger ... 1.18710783</a><!-- m -->

Schneemann.
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"Jetzt warten wir auf Taten": In Südtunesien weckt Kaïs Saïed Hoffnung und Ungeduld
France 24 (französisch)
Veröffentlicht am: 30.08.2021 - 10:29
[Bild: https://s.france24.com/media/display/295...ouine.webp]
Vier junge Menschen, die an der Kamour-Bewegung teilgenommen haben, posieren am 27. August 2021 vor einer Gipsfabrik in der Nähe von Tataouine. Alle Arbeitslosen erwarten sie, dass sich Präsident Kaïs Saïed einsetzt, damit die Anwohner zu einer Priorität für Arbeitsplätze in der Industrie in der Region werden. © Mehdi Chebil
Text von: Mehdi CHEBIL 10 Minuten
Die Ausweitung der Sondervollmachten des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed am 24. August findet in Südtunesien, das seit langem eine Hochburg der islamisch-konservativen Ennahda-Partei ist, breite Zustimmung. Doch die Popularität des Staatsoberhauptes löst nicht alle wirtschaftlichen Bedenken. Illegale Ausreisen nach Europa in der Hoffnung auf ein besseres Leben gehen weiter.
Fernab der politischen Umwälzungen in Tunis ist Ende August im Hafen von Zarzis alles in vollem Gange. Unter der prallen Sonne schleifen Männer mit ohrenbetäubendem Lärm die Rümpfe von Trawlern. Angeln ist neben dem Tourismus eine der Hauptaktivitäten in dieser Stadt im Süden Tunesiens. Die Kadaver verlassener Boote 100 Meter von der Verkleidungsfläche entfernt zeugen von einer anderen Aktivität, die Zarzis auf der anderen Seite des Mittelmeers berühmt gemacht hat: die illegalen Überfahrten nach Europa. "Es ist schwieriger als früher, gute Arbeitskräfte zu finden, weil viele Zarzisianer weggegangen sind", bedauert der Bootsbauer Majdi Khouildi. Mit einem ihrer zehn Mitarbeiter veredeln sie geduldig die Holzbögen, die das Gerüst eines kleinen Fischerbootes bilden werden.
Die Diskussion um die Ausweitung der Notstandsbefugnisse von Kaïs Saïed dreht sich um die wirtschaftlichen Risiken anhaltender Instabilität. "Ein Reiseverbot ist keine Lösung", sagt der Unternehmer mit Blick auf die Dutzenden Betroffenen, die von behördlichen Restriktionen betroffen sind. "Ausländische Länder verstehen nicht, was in Tunesien passiert, und sie werden Angst vor Investitionen haben. Kaïs Saïed muss die Korruption bekämpfen, aber er muss dies tun, während die Institutionen funktionieren."
[Bild: https://s.france24.com/media/display/640...arzis.webp]
Ein junger Mann arbeitet an der Wartung des Rumpfes eines Trawlers im Hafen von Zarzis, 28. August 2021. © Mehdi Chebil Die sehr starke Popularität des tunesischen Präsidenten hinderte Tausende Tunesier nicht daran, sich heimlich nach Europa einzuschiffen. Nach Angaben des Tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) versuchten am 25. August im Juli fast 15.000 Menschen die Überquerung. Von ihnen kam fast die Hälfte tatsächlich in Italien an, die anderen waren zuvor von der tunesischen Seewache abgefangen worden.
Keine Massenflucht ... im Moment
Die Aussicht auf einen anhaltenden Anstieg der Abwanderung führte Ende Juli zu einer Übergabe zwischen Präsident Kaïs Saïed und Rached Ghannouchi, dem Vorsitzenden der islamisch-konservativen Partei Ennahda, zum Thema Migrationsströme. „Wenn die Demokratie in Tunesien nicht sehr schnell wiederhergestellt wird, werden wir schnell im Chaos versinken. Der Terrorismus kann zunehmen, Instabilität wird die Menschen zur Flucht zwingen, wie auch immer es dauert. Mehr als 500.000 tunesische Migranten könnten versuchen, die italienische Küste zu erreichen“, hatte Rached Ghannouchi . erklärt zur Zeitung "Corriere della sera". Chamseddine Marzoug, ein pensionierter Fischer, ist in Zarzis dafür bekannt, den "Friedhof des Unbekannten" geschaffen zu haben, ein Land, in dem ertrinkende Migranten begraben werden, deren Leichen von den Familien nicht abgeholt wurden. Am 14. August stellte er überrascht fest, dass seine Frau und zwei seiner Enkelkinder ein geheimes Boot nach Italien bestiegen hatten. Sein Stiefsohn, der die Überfahrt organisiert hatte, hatte ihn nicht informiert, damit er sich nicht widersetzen konnte.
[Bild: https://s.france24.com/media/display/634...edine.webp]
© Mehdi Chebil
Die aktuelle Zunahme der Abwanderungen erklärt sich laut Menschenrechtsaktivisten mehr durch den Opportunismus der Menschenhändler als durch die jüngsten politischen Ereignisse. "Dieser Anstieg der illegalen Migration erklärt sich mit günstigeren Wetterbedingungen und der Tatsache, dass die Covid-Epidemie die Ausreise über mehrere Monate erschwert hatte", sagte Mongi Slim, Direktor des Roten Halbmonds in Medenine. Im Gegenteil, der erklärte Wille von Kaïs Saïed zur Korruptionsbekämpfung hätte seiner Meinung nach vielen jungen Menschen in Südtunesien Hoffnung gegeben.
Raues soziales Klima
Die 100 km lange Straße zwischen Zarzis und Tataouine durchquert eine staubige, fast wüstenartige Landschaft mit verdunsteten Salzseen und klapprigem Gestrüpp. In 1 Stunde 30 Minuten weicht die Küste Tunesiens - offen für das Meer, den Handel und das Ausland - dem Inneren Tunesiens, wo das Klima - meteorologisch und sozial - viel rauer ist.
"Das Paradox unserer Region ist, dass wir eine enorme Arbeitslosenquote von fast 32 % haben, während wir über viele Bodenschätze wie Öl oder Gips verfügen", erklärt Said Ben Zaïed, dem Koordinator der Wahlen von Kaïs Saïed, gegenüber France 24 Kampagne in Tataouine.
[Bild: https://s.france24.com/media/display/a3d...amour.webp]
Das Porträt von Anouar Sokrafi, einem jungen Mann, der 2017 während der Kamour-Bewegung getötet wurde, am Eingang von Tataouine.
Diese laut ihren Aktivisten spontane und unpolitische soziale Bewegung wurde durch Demonstrationen und Sitzstreiks veranschaulicht, die darauf abzielten, die Ölventile zu schließen, die in der Region El-Kamour, 110 Kilometer südlich von Tataouine, gefördert wurden.
Wenn sie nicht in sozialen Bewegungen mobilisiert werden, vertreiben sich viele dieser arbeitslosen Jugendlichen die Zeit in den Cafés der Innenstadt. Die Kamour-Bewegung, die 2017 entstand und im Herbst 2020 wiederbelebt wurde, fordert den Einsatz von Ölmanna, um lokale Arbeitsplätze zu schaffen und die Region Tataouine zu entwickeln. Dieser soziale Protest, der von einer dezentralisierten Organisation geprägt ist, erhielt im November 2020 Zusagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen ... deren Antrag noch aussteht.
Seit dem Umbruch der politischen Szene am 25. Juli sind die Erwartungen vieler Einwohner von Tataouine stark hoffnungsvoll. "Wie das Genie in Aladdin" Die Standhaftigkeit des tunesischen Präsidenten und seine kompromisslose Art, den politischen Tisch zu stürzen, sind in den Augen des 34-jährigen Arbeitslosen Mohamed Degnich vielversprechende Zeichen. "Ich vertraue Kaïs Saïed, es wird ihm endlich gelingen, etwas zu ändern", sagte der junge Mann, während vier seiner Freunde - alle arbeitslos - nicken.
"Die Popularität des Präsidenten wird es ihm ermöglichen, alle Hindernisse zu überwinden (...) Kaïs Saïed trat als Genie in Aladin auf", fügt Anis Arbi hinzu, ein Schriftsteller aus Tataouine, der sich für soziale Bewegungen in der Region engagiert. Zwei Dinge beruhigen diese jungen Arbeitslosen besonders. Erstens, dass Kaïs Saïed keine eigene politische Partei hat. Die nach Verhandlungen mit früheren Regierungen geschaffenen Arbeitsplätze seien an Anhänger der islamisch-konservativen Partei Ennahda vergeben worden. Dann wird das strenge Image des Präsidenten mit einer tadellosen moralischen Redlichkeit verbunden. Said ben Zaïed, der Koordinator von Kaïs Saïeds Wahlkampf in Tataouine, ist ein ehemaliger Schüler des Präsidenten.
„Momentan haben wir keine Hinweise erhalten, dass Kaïs Saïed den Fall Kamour aufgegriffen hat. Im Vordergrund stand zunächst die Behandlung des Gesundheitsproblems und die Reduzierung der Covid-Fälle. Wenn wir dann die politischen Probleme gelöst haben, werden wir wird die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen".
Diese Popularität ist für Kaïs Saïed jedoch kein Blankoscheck. Der Koordinator der Kamour-Bewegung ließ daher die Drohung einer Wiederaufnahme der Sitzstreiks im Falle von Immobilität zurück und versicherte, dass die Militanten nun auf Handlungen des Präsidenten warten.
"Die Kamour-Bewegung gehört niemandem. Jetzt beobachten wir nur noch, aber wir werden unsere Rechte nicht aufgeben, egal wer regiert", hämmerte Tarek Haddad in einem am 30. Juli veröffentlichten Video mit Verweis auf Jobversprechen Schaffung und lokale Investitionen. "Ich habe von Anfang an die Leute angeprangert, die Ennahda wie eine Herde gefolgt sind. Jetzt werden wir keine neue Herde hinter Kaïs Saïed bilden.
" Volatilität der öffentlichen Meinung Die massive Unterstützung junger Menschen in Südtunesien für Kaïs Saïed wird auch von mehreren Beobachtern relativiert, die die Meinungsvolatilität in dieser Region unterstreichen. Der Abgeordnete von Medenine, Mabrouk Korchid, der den verfassungsmäßigen Putsch vom 25. Juli unterstützt, erklärt, dass die wirtschaftliche Gesundheit der Region stark vom Grenzhandel mit Libyen abhängt. Die Covid-19-Epidemie und die anhaltende politische Instabilität könnten jedoch die Wiederöffnung der Grenzen gefährden. „Kaïs Saïed wird auch Schwierigkeiten haben, eine Einigung mit der Kamour-Bewegung zu finden, weil es sich um eine stark politisierte regionalistische Bewegung handelt. Für sie müssen die Öleinnahmen nach Tataouine gehen“, betont der gewählte Vertreter der Tahya-Partei das Regierungsteam bei den ersten Verhandlungen mit den Militanten.
"Das sind die sozialen Fragen, die Kaïs Saïed bremsen werden", prognostiziert Romdhane Ben Amor, Menschenrechtsaktivist und Verantwortlicher für die Kommunikation des FTDES. "Wenn es keine Fortschritte gibt, wird es weitere Wutausbrüche geben und die jungen Leute, die ihn heute unterstützen, riskieren, sich gegen ihn zu wenden."
[Bild: https://s.france24.com/media/display/fb1...arzis.webp]
Die von der tunesischen Seewache abgefangenen geheimen Boote werden halbiert, um ihre Wiederverwendung zu verhindern. So verrotten einige Kadaver in der Nähe des Hafens von Zarzis.
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Tunesien: Najla Bouden Romdhane soll eine neue Regierung bilden
France 24 (französisch)
Veröffentlicht am: 29/09/2021 - 12:33
Geändert am: 29/09/2021 - 13:23
Text von: FRANKREICH 24
Video von: Virginie HERZ

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat zum ersten Mal eine Frau, Najla Bouden Romdhane, mit der Bildung einer Regierung in Tunesien beauftragt, zwei Monate nach der Entlassung des vorherigen Kabinetts, wie die Präsidentschaft am Mittwoch, den 29. September, bekannt gab.

Dieser wurde beauftragt, "so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden", so die Präsidentschaft in einer Erklärung.

Die 1958 geborene Wissenschaftlerin Najla Bouden, die fast so alt ist wie Präsident Kaïs Saïed und aus der Stadt Kairouan stammt, ist in der breiten Öffentlichkeit unbekannt.

>> Lesen Sie auch: Tunesien: Parlamentschef warnt vor "Rückkehr zur absoluten Macht eines Mannes

Es ist das erste Mal, dass eine Frau an der Spitze der tunesischen Regierung steht, auch wenn die Befugnisse dieser Funktion durch die vom tunesischen Präsidenten am 22. September beschlossenen "Ausnahmemaßnahmen", mit denen die Anwendung wichtiger Kapitel der Verfassung ausgesetzt wurde, erheblich eingeschränkt wurden.

Die Präsidentschaft veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Kaïs Saïed Najla Bouden in seinem Büro empfängt und sie anweist, eine neue Regierung zu bilden und sie ihm "in den nächsten Stunden oder Tagen" vorzustellen.

"Eine Ehre für Tunesien und eine Hommage an die tunesischen Frauen".

Präsident Saïed hat wiederholt betont, dass die Ernennung einer Frau zur ersten Regierungschefin in Tunesien "historisch" sei. "Es ist eine Ehre für Tunesien und eine Anerkennung für die tunesischen Frauen."

Die Hauptaufgabe der künftigen Regierung wird darin bestehen, "der Korruption und dem Chaos, das sich in vielen staatlichen Einrichtungen ausgebreitet hat, ein Ende zu setzen".

Mit dem Präsidialdekret vom 22. September wurde der Staatsstreich des Präsidenten vom 25. Juli offiziell, mit dem er nach der Entlassung des Premierministers, dem Einfrieren des Parlaments und der Übernahme des Justizwesens alle Befugnisse übernahm.

Von nun an wird der Staatschef, der die Exekutivgewalt innehat, auf der Grundlage von "außergewöhnlichen Maßnahmen" zur Durchführung einer Reihe von "politischen Reformen" selbst den Vorsitz im Ministerrat übernehmen. Die Maßnahmen vom 22. September sehen außerdem vor, dass das Parlament weiterhin nicht tagt und der Präsident per Dekret Gesetze erlassen kann.

Vor ihrer überraschenden Ernennung war Najla Bouden Generaldirektorin eines Hochschulreformprojekts. Davor war sie Doktor der Geologie und dann Generaldirektorin des Ministeriums für Hochschulbildung.
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