Norwegen
#31
In Norwegen wurde das Urteil gegen den Massenmörder und Rechtsextremisten Breivik gefällt, der letztes Jahr 77 Menschen ermordet hatte...
Zitat:Gefängnis statt Psychiatrie für Breivik

Das Urteil, das er wollte

Anders Breivik hält sich für geistig gesund - und genauso sehen es die Richter: Für den Mord an 77 Menschen verurteilten sie ihn zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwältin eine Niederlage, sie hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Trotzdem erhebt sie wohl keinen Einspruch.

Der Moment der Urteilsverkündung ist eine Niederlage für die beiden Staatsanwälte. Inge Bejer Engh, die als unnachgiebige und dennoch einfühlsame Anklägerin aufgetreten war, scheint die Worte der Richterin zunächst gar nicht richtig zu glauben. Pünktlich, kurz nach zehn Uhr, fällt das Urteil gegen Anders Breivik: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den Attentäter von Oslo und Utøya für zurechnungsfähig, die Entscheidung ist einstimmig gefallen. So hatte es der Angeklagte selbst gefordert: Er werde jedes Urteil annehmen, wenn er nicht für geisteskrank erklärt werde. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breivik-urteil-21-jahre-gefaengnis-und-sicherungsverwahrung-a-851860.html">http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 51860.html</a><!-- m -->

Schneemann.
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#32
In Norwegen wurde das Urteil gegen den Massenmörder und Rechtsextremisten Breivik gefällt, der letztes Jahr 77 Menschen ermordet hatte...
Zitat:Gefängnis statt Psychiatrie für Breivik

Das Urteil, das er wollte

Anders Breivik hält sich für geistig gesund - und genauso sehen es die Richter: Für den Mord an 77 Menschen verurteilten sie ihn zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwältin eine Niederlage, sie hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Trotzdem erhebt sie wohl keinen Einspruch.

Der Moment der Urteilsverkündung ist eine Niederlage für die beiden Staatsanwälte. Inge Bejer Engh, die als unnachgiebige und dennoch einfühlsame Anklägerin aufgetreten war, scheint die Worte der Richterin zunächst gar nicht richtig zu glauben. Pünktlich, kurz nach zehn Uhr, fällt das Urteil gegen Anders Breivik: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den Attentäter von Oslo und Utøya für zurechnungsfähig, die Entscheidung ist einstimmig gefallen. So hatte es der Angeklagte selbst gefordert: Er werde jedes Urteil annehmen, wenn er nicht für geisteskrank erklärt werde. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Unzurechnungsfähigkeit plädiert...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breivik-urteil-21-jahre-gefaengnis-und-sicherungsverwahrung-a-851860.html">http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 51860.html</a><!-- m -->

Schneemann.
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#33
Zitat:Norwegen

Regierungswechsel - und weg vom Öl?

In der kommenden Woche wählt Norwegen ein neues Parlament, und der Wahlkampf wird dominiert von Klimathemen. Es könnte zu einem Regierungswechsel von Konservativ-Bürgerlich zu Rot-Grün kommen. Was bedeutet das für die Ölindustrie? [...]

Der Turm ragt etwa 20 Meter aus dem Wasser, aber die gelben Markierungen verraten, dass das nur ein kleiner Teil ist - rund 40 Meter sind bereits im Meer versunken. Nadia Zahl arbeitet hier als Industrieklempnerin und zeigt uns das Firmengelände. Elf Betonfundamente liegen dort, auf die später Windräder montieren werden. [...] Grüne Energie für die Ölförderung, sagt Zahl stolz. So werde mit all dem Fachwissen vor Ort "das grünste Öl" produziert. Und deshalb sei es schade, dass Norwegen darüber diskutiert, die Förderung zu stoppen. Das werde dazu führen, befürchtet Zahl, dass andere Länder das Öl fördern werden. [...]

Die konservativ-bürgerliche Regierung rund um Erna Solberg muss sich laut Umfragen Sorgen machen. Ein rot-grünes Bündnis könnte sie nach der Wahl ablösen - wenn auch bisher nur mit knappem Vorsprung. Klima und Öl dominieren die Debatte im Wahlkampf, neben Themen wie Bildung oder sozialer Ungleichheit. Gerade erst hat die Regierung angekündigt, Steuervergünstigungen für die Ölindustrie zu streichen, die bisher für Investitionen bei der Suche nach neuen Ölfeldern galten.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...l-101.html

Schneemann.
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#34
Die Grünen stehen in Umfragen in Norwegen bei 4-5% und somit ist nicht einmal klar ob sie die Hürde von 4% überhaupt sicher knacken können. Auch ist unklar ob die dortigen Sozialdemokraten sich wirklich die kleine kommunistische Partei ans Bein binden würden ohne die eine Rot-Grüne Regierung dort gar nicht möglich wäre.
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#35
Nun scheint es ja offiziell zu sein:
Zitat:Sieg der Sozialdemokraten

Norwegens konservative Regierung abgewählt

Ein linksgerichtetes Bündnis hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge die Parlamentswahlen in Norwegen gewonnen. Der Wahlkampf war vom Klimawandel und der Zukunft der Öl- und Gasindustrie geprägt. [...]

Die drei von Støre favorisierten Parteien kamen nach vorläufiger Auszählung von fast allen Stimmen in der Nacht auf eine Mehrheit von 89 Mandaten im norwegischen Parlament Storting - mindestens 85 der 169 dortigen Sitze sind für eine Mehrheit nötig. Gleichzeitig dankte Støre seiner Widersacherin Erna Solberg für ihre achtjährige Zeit als Regierungschefin. "Sie ist eine gute und beständige Ministerpräsidentin für Norwegen gewesen", sagte er. Solberg habe das Land sicher durch mehrere schwere Krisen geführt.

Solberg hat ihre Wahlniederlage räumte ihre Niederlage ein und gratulierte ihrem Herausforderer. Störe scheine "eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel" zu haben. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei "für dieses Mal beendet", sagte Solberg. Laut den Hochrechnungen eroberte die linke Opposition unter Führung Störes etwa hundert der 169 Sitze im Parlament. [...] Der Wahlkampf war vom Klimawandel und der Zukunft der Öl- und Gasindustrie von Norwegen geprägt. Die Arbeiterpartei will neue grüne Industrien unterstützen, darunter eine, in der Erdgas genutzt wird, um einen alternativen Treibstoff herzustellen, und eine, bei der CO2 unter dem Ozean gelagert wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-103.html

Schneemann.
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#36
Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind Bauernpartei (Zentrumspartei) und die Marxisten. Zu einem Rot-Grünen Bündnis kommt es in dem Fall nur weil die Bauernpartei eben auch diese Farbe hat. Die Grünen scheiterten an der 4% Hürde und haben nur 3 direkte Mandate bekommen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da die Bauernpartei zwar grün als Farbe nutzt aber mit Klimaschutz usw. nicht viel anzufangen weiss.
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#37
Wie erwartet sind die Verhandlungen geplatzt. Eine Minderheitsregierung wäre die nächste Option.

https://www.spiegel.de/ausland/oslo-link...50cb3664fb
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#38
Sozialdemokraten bilden zusammen mit der Zentrumspartei Minderheitsregierung. Grüne Themen schafften es nicht ins Regierungsprogramm. Norwegen schränkt die Ölforderung in Zukunft nicht ein. Auch auf die Unterstützung der linksradikalen Partei haben die Sozialdemokraten verzichtet.

https://www.tagesschau.de/ausland/norweg...g-105.html
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