Umfrage: Sollte die NPD verboten werden?
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Verbot der NPD?
#1
Nach den Übergriffen von mutmaßlichen Rechtsradikalen auf eine Gruppe Inder in Mügeln (Sachsen) bei einem Dorffest, mit 14 Verletzten, sowie einem Angriff von Neonazis auf zwei Afrikaner während eines Weinfestes in Guntersblum (Rheinland-Pfalz), ist in der Politik nach einer Periode der Verschlafenheit der Ruf nach einem Verbot der rechtsradikalen NPD wieder aufgeflammt. Vor allem SPD, DIE LINKE, Grüne und FDP reden offen von einem Verbot, nur in der Union gibt es noch eine etwas zögerliche Haltung, (auch) weil man ein Abgleiten der Nazis in den nicht mehr zu kontrollierenden Untergrund befürchtet.

SPD-Generalsekretär Heil hierzu:
Zitat:"Wir müssen zunächst auf Prävention setzen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich aber auch gegen die Feinde der Verfassung zur Wehr setzen können, auch mit rechtsstaatlichen Mitteln. Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD. Unser Grundgesetz sieht durchaus die Möglichkeit vor, solche Parteien zu verbieten."
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/843919.html">http://www.n-tv.de/843919.html</a><!-- m -->

In dem Sinne auch mal meine Umfrage: Sollte nach Meinung der Forumbenutzer die NPD verboten werden?

Ja, sage ich, weil ich denke, dass eine extreme und rassistisch-antisemitische Parolen vertretende Partei nicht auch noch mit Staatsgeldern aus der Parteienfinanzierung gefördert werden sollte.

Ich werde die Laufzeit der Umfrage mal auf 14 Tage/2 Wochen begrenzen.

Danke für die Beteiligung.

Schneemann.
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#2
Grundsätzlich ja.
Wenn deswegen aber die V-Leute abgezogen werden müssen täte ich mich sehr schwer das Verbot zu unterstützen.
Da soll Karlsruhe mal fünf gerade sein lassen und auf juristische Paragraphenreiterei verzichten.
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#3
Eher Nein. Wenn man die Partei verbietet, verstreuen sich die Mitglieder in konspirative Kleingruppen. Davon werden sie immer noch keine Demokraten, aber der Verfassungschutz kommt schwerer ran.

Solange die NPD bei Wahlen bei 3% rumdümpelt und sich alle paar Jahre im Landtag blamiert, kann man niemand behaupten, sie würde die schweigende Mehrheit repräsentieren. Ein Verbot würde zur moralischen Rechtfertigung von illegale Aktivitäten mißbraucht werden. Ein Parteienverbot hat immer den Geruch von Diktatur.

Viel wichtiger als ein Verbot der NPD ist eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremistischer Straftaten der einzelnen Anhänger.
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#4
Nightwatch schrieb:Grundsätzlich ja.
Wenn deswegen aber die V-Leute abgezogen werden müssen täte ich mich sehr schwer das Verbot zu unterstützen.
Da soll Karlsruhe mal fünf gerade sein lassen und auf juristische Paragraphenreiterei verzichten.

Das war keine Paragraphenreiterei. Die NPD sah aus, wie eine Zweigstelle des Verfassungsschutzes. Solange nicht erkennbar ist, was eine Aktivität der NPD ist und was eine Verfassungsschutzaktion, läßt sich ein Verbot kaum begründen, es sei den, man verbietet den Verfassungsschutz gleich mit.
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#5
Ich meine sie sollte verboten werden weil sie einerseits Gelder des Staates benutzt um gegen den Staat zu propgandieren UND darüberhinaus für eine rassistische Gesinnung ein Sprachrohr ist,das muss unterbunden werden.

Sollen sie doch in den Untergrund gehen wer dort hingeht hat es dann verdient durch SEK erschossen zu werden,kein Appeasment Politik vor Nazis das hatte dieses Land schonmal.
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#6
Azrail schrieb:Sollen sie doch in den Untergrund gehen wer dort hingeht hat es dann verdient durch SEK erschossen zu werden

Deine Vorstellungswelt möcht' ich haben. :roll: Das unser geliebter Vater Staat mal eben alle Menschen liquidiert die es "verdient haben" und dafür die braven Bürger beschützt, dürfte wohl recht weit hergeholt sein. Das geht schon bei der einfachen Schutzpolizei los, für die rechte Straftaten nicht gerade ein Grund sind, sofort ihr Dienstpflicht nachzukommen. Gab ja (abseits von Mügeln) gerade in letzter Zeit einige Fälle. Und das während des G8-Gipfels gecrackte Polizeiforum soll ja einige Abgründe aufgetan haben, die da durchaus als Erklärung dienen könnten. Aber das ist noch mal ein ganz anderes Thema.

Ich persönlich würde ein Verbot zumindest für interessant halten. Würde mich mal interessieren, was dabei so an die Oberfläche kommt. Wer ist NPDler, wer ist V-Mann und wer ist beides?

Was das Thema "Untergrund" angeht - zu wie vielen echten rechten Terrorakten ist es denn in den letzten Jahren gekommen? Richtig - zu gar keinen. Ausschreitungen und Gewalt gegen Einzelne und kleinere Gruppen gab es, aber nichts was als staatsbedrohender Terror gewertet werden kann. Das ganze gewaltbereite rechte Spektrum ist genauso wie die rechten Parteien. Groß im Töne spucken, aber im Prinzip ein zahnloser Tiger. Da werden Waffen gehortet und Schießübungen veranstaltet, aber zu mehr reicht der Mumm nicht. Wozu auch? Die rechte Intelligenz ist meist gutbürgerlich verwurzelt und hat mehr zu verlieren als zu gewinnen. Das was wir als rechte Gewalt erleben, sind meistens irgendwelche orientierungslose Menschen von minderer Intelligenz, die sich aufgrund ihrer miesen persönlichen Situation von der braunen Propaganda aufhetzen lassen. Hochintelligente Menschen die bereit sind ihre bürgerliche Existenz für ihre Überzeugung zu opfern, wie damals die RAF, haben die Rechten nicht.

Fazit: Die rechte Ecke mag zwar unschön sein, aber staatsgefährdend ist sie schon lange nicht mehr. Ob die NPD daher weiter existiert oder nicht, ist mir persönlich Latte. Mich würden nur die Verstrickungen des sogenannten Verfassungsschutzes mit dieser Partei und ihrer Ideologie interessieren. Ein Verbot das den aktuellen Status Quo beeinträchtigt, würde ich daher willkommen heißen.
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#7
Mügeln war eine von den Medien konstruierte Lüge! Wieso sollte man also diese Lüge und die Dummheit der Politiker die darauf hineingefallen sind als Beispiel für den Extremismus der NPD nehmen?

Nach Müggeln sollte man lieber fragen ob man nicht die Bildzeitung verbieten sollte. Smile

Die Inder haben den Streit vom Zaun gebrochen, wurden weder von bösen Rassisten gejagt noch später von Neonazis verfolgt.
Vielleicht sollte man nicht nur die Bildtitelblätter lesen, sondern auch die faktischen Ergebnisse die Wochen später als 4x4 cm Artikel kommen.

Mügeln ist nur ein weiteres Sebnitz und die NPD eine Demokratische Partei. Alleine deswegen wird sie von vielen Nationalsozialisten gemieden welche sich nicht mit dem Parteisystem anfreunden können!

Das viele NPD Mitglieder mit der NSDAP sympathisieren ist hingegen ein anderes Thema, jedoch steht es in diesem Land jedem frei mit wem er sympathisiert. Wem das nicht passt muss nach China ziehen.

Der Aufbau und die Zielsetzung der NPD entsprechen den Richtlinien der BRD.
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#8
Schneemann schrieb:.....
In dem Sinne auch mal meine Umfrage: Sollte nach Meinung der Forumbenutzer die NPD verboten werden?

Ja, sage ich, weil ich denke, dass eine extreme und rassistisch-antisemitische Parolen vertretende Partei nicht auch noch mit Staatsgeldern aus der Parteienfinanzierung gefördert werden sollte.
....

Schneemann.
dacore - solange jede Partei solche Staatsgelder beanspruchen kann.
Möglicherweise wäre es auch ausreichend, extremistische Parteien von der öffentlichen Förderung auszuschließen. Probelmatisch dürfte aber die Definition des "Extremismus" sein. Wir haben das ja schon bei diversen Parteiverbotsverfahren mit erlebt.
Eine Alternative?
Ich vertraue hier auch auf die Demokratie - und könnte mir zur Abgrenzung vorstellen, dass eine Förderung nur für solche Parteien gewährt wird, die in einem Parlament vertreten sind.
Das hätte den Vorteil, dass die Extremisten weiterhin "offen" beobachtet werden können und sich nicht all zu sehr in die Hinterzimmer von irgendwelchen Spelunken verziehen.
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#9
Zitat:Mügeln ist nur ein weiteres Sebnitz und die NPD eine Demokratische Partei.
Das sieht der Verfassungsschutz sicher anders. Und das ist auch richtig so. In der NPD tummeln und tummelten sich Geschichtsrevanchisten, Geschichtsklitterer, Antisemiten, Blut- und Boden-Erotomanen und offen gewaltbereite und rassistische Gruppen. Nur weil man sie wählen kann, ist die NPD noch lange nicht demokratisch...

Schneemann.
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