Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC)
#1
Der erste Angeklagte ist ein Milizenführer aus dem Kongo :daumen:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://blog.zeit.de/kongo/?p=14">http://blog.zeit.de/kongo/?p=14</a><!-- m -->
Zitat:Gute Nachrichten

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Um das Problem der Kindersoldaten kümmert sich unter anderem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC lautet die englische Abkürzung) – und damit wären wir bei der zweiten guten Nachricht.
Am Montag hat der ICC formal Anklage gegen Thomas Lubanga erhoben - einen Milizenführer aus dem Bezirk Ituri im Osten des Kongo, der für Massaker, Vergewaltigungen, Plünderungen und die systematische Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich zeichnet.
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#2
Auftakt des Prozesses

Zitat:Der Mann, der unzählige Kinder in den Tod schickte

Thomas Lubanga machte Hunderte Kinder im Kongo zu Killern. Er schickte Zehnjährige als willenlose Soldaten zum Massakrieren los, viele starben im Kampf. Wer sich weigerte, wurde getötet. So lautet die Anklage in Den Haag - Lubanga selbst preist sich als Friedensfürst.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447745,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 45,00.html</a><!-- m -->
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#3
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E5C34C7378DC84FF18DCFBA0C0EE6C25C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:en Haag
Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Baschir

04. März 2009 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir erlassen. Die Entscheidung teilte Gerichtssprecherin Laurence Blairon am Mittwoch in am Sitz des Gerichts in Den Haag mit.

Es ist das erste Mal, dass das seit dem Jahr 2002 arbeitende Gericht einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt.
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#4
Zitat:INTERNATIONALER HAFTBEFEHL

China drängt auf Abbruch von Baschir-Verfahren

Sudans Präsident Baschir soll wegen möglicher Kriegsverbrechen vor Gericht - doch der Haftbefehl stößt auf Protest: China forderte den Strafgerichtshof auf, das Verfahren gegen den Staatschef auszusetzen. Baschir selbst verdammte die Entscheidung vor Tausenden Anhängern als "Verschwörung".
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,611502,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 02,00.html</a><!-- m -->

Die "Vorzeige-Staaten" in Sachen Menschenrechte haben natürlich sogleich ihre Bedenken...

Schneemann.
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#5
Was wirft man ihm eigentlich konkret vor? Hat er UNO-Einrichtungen oder Schulen bombardiert? Vielleicht ohne UN-Mandat ein Land in Schutt und Asche gelegt?
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#6
Nö, weitaus harmloser. Nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Schneemann.
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#7
Im Prinzip also "nur" den Arbeitsnachweis eines langgedienten, aktiven Politikers und Staatspräsidenten. Fast normale Sachen also...

Aber Zynismus mal beiseite. Natürlich ist der Haftbefehl gegen Baschir ermutigend, für die Menschenrechte wie auch für eine sich ganz, ganz langsam entwickelnde rechtsbasierte internationale Ordnung ein ermutigender Hoffnungsschimmer. Man schafft mal wieder einen Präzedenzfall, man klopft sozusagen an die Tür einer Zukunft internationaler, gültiger Verrechtlichung und Setzung von Menschenrechtsstandards.
Die negative Seite des ganzen, das Hauptproblem an diesem "Fortschritt" allerdings ist aber auch ganz klar ersichtlich und dem Vorgang immanent: Die Singularität, der Einzelfallcharakter nimmt dem ganzen auch seine Legitimität. Wieso wurde Baschir als erster ausgewählt und nicht etwa andere? Diese ersten Schritte in Richtung internationaler Standards bewegen sich eben noch auf sehr dünnem Eis - die Standards, die man zu setzen hofft, sind realiter eben nunmal in der Praxis keine Standards, sondern die Ausnahme. Man nennt sowas auch gern kontrafaktische Vorgehensweise und die ist nunmal sehr irritierend. Das sieht nan nicht nur bei Shahabs Kommentaren, sondern kann man in der breiten internationalen Gemeinschaft auch hören. Fehlverhalten ist leider die nicht-gewollte Regel und das trifft schmerzhafterweise auch auf die zu, die gerne diese Standards fordern (ja, ich meine damit USA, Israel, Großbritannien und Co...).
Daher gibt es eben auch durchaus zu Recht kritische Stimmen, die diesen Fortschritt als selektiven, politisch motivierten "ersten" Schritt denunzieren. Und ja, das kann man nicht wegwischen, weil eben Baschir nicht der einzige ist, der sich solches zu Schulden hat kommen lassen und man durchaus fragen kann, wieso er denn nun ausgewählt wurde als einzelnes Ziel des ICC. Andere hätten es ebenso verdient und da kann man durchaus auch mal Herrn Bush nennen.
Sicherlich kann man einwenden, dass selbst für heutige Maßstäbe das Morden in Darfur dramatische Ausmaße angenommen hat und daher die Verantwortlichen auch prädestiert dafür sind, als erste angeklagt zu werden. Daher stehe ich unterm Strich auch positiv dem Haftbefehl gegenüber. Allerdings bleiben Wermutstropfen, die man nicht verkennen sollte.
Zudem sehe ich auch ganz fallbezogen das Problem in Sachen Darfur, dass dort die sudanesische Zentralregierung aus Khartoum nicht selbst "tätig" wurde, sondern ganz verschiedene Gruppen dort wüteten aus ganz verschiedenen Gründen und ethnische Konflikte ausgetragen worden, wo ich nur indirekt "echte" Verantwortung bei Baschir sehen würde.
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#8
Zitat:In Kenia aufgespürt

Mladic oder Hadic festgenommen

Ein mutmaßlich vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien gesuchter Mann ist in Kenia festgenommen worden. Der Verdächtige werde befragt und müsse seine Fingerabdrücke abgeben, sagte ein Polizeisprecher in der kenianischen Küstenmetropole Mombasa. Zu Namen und Nationalität des Festgenommenen wollte der Polizeisprecher keine Angaben machen.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/1127687.html">http://www.n-tv.de/1127687.html</a><!-- m -->

Mit Vorsicht zu genießen; abwarten was bei rauskommt. Aber wenn es Mladic wäre, so wäre es die Meldung wert.

Schneemann.
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#9
Nächste Runde im Diktatorenstadl
Zitat:KRIEGSVERBRECHER
Liberias Taylor schimpft über "teuflische Lügen"

Er soll für die Greueltaten im Nachbarland Sierre Leone verantwortlich sein und Diamanten als Gegenleistung für Waffen bekommen haben: Doch vor dem Uno-Sondergericht in Den Haag wies Liberias Ex-Präsident Charles Taylor sämtliche Vorwürfe zurück: "Teuflische Lügen" seien das, schimpfte er.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,636160,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 60,00.html</a><!-- m -->

Das Adjektiv "teuflisch" aus seinem Mund hat irgendwie einen ganz besonderen Klang.
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#10
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/clintonicc100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/clintonicc100.html</a><!-- m -->
Zitat:Clinton äußert sich zum Den Haager Strafgerichtshof
"Leider sind wir kein Unterzeichnerstaat"

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch in Kenia beklagt, dass ihr Land nicht dem Den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angehört: "Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein Unterzeichnerstaat sind. Ich denke, wir hätten einige der Hindernisse ausräumen können. Aber das ist noch nicht passiert", ....

Stand: 06.08.2009 15:31 Uhr
Hillary, das kann man noch nachholen ...
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#11
<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8908191298">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8908191298</a><!-- m -->
Zitat:Judiciary Chief Blasts West's Double-Standard Stance on Human Rights
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"Human rights issues have turned into an excuse for the western countries and the US to bully against certain countries," Amoli Larijani said on Wednesday.
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"The US and the West have drastically lost their competence to comment about human rights issues," Larijani said, adding that the world does not pay attention to the US officials' remarks on human rights issues anymore.
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#12
<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8911130459">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8911130459</a><!-- m -->
Zitat:Court Hearing Held on Dutch National's Chemical Arms Deal with Saddam

TEHRAN (FNA)- The court hearing on chemical arms deal between a Dutch businessman, Frans van Anraat, and former Iraqi dictator Saddam Hussein was held in the Hague.

A number of Iranians disabled in the gas attacks by Iraqi forces during Saddam Hussein's rule in the 1980's have filed a lawsuit against Anraat, who sold chemical arms to Baghdad at the time.
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In the hearing session, Anraat claimed the materials he had supplied to Iraq were dual-use items and could be used in the textile industry as well. The defendant also claimed he did not have finances to compensate the victims even if convicted.
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Tens of thousands of Iranians were killed and wounded by chemical weapons during the Iraqi imposed war on Iran (1980-1988).

Around 100,000 Iranians are still living with the effects, which include long-term respiratory problems, eye and skin problems as well as immune system disorders, psychological disorders, genetic disorders, and cancers.

Bin mal gespannt, was dabei rum kommt. Ich erhoffe mir allerdings nicht viel. Aufgrund der Implikationen die mit diesem Fall verbunden sind, wird sich der Westen sicherlich nicht selbst als Proliferateur von Massenvernichtungswaffen anschwärzen. Bereits damals, als zehntausende Iraner und tausende Kurden im westlichen Interesse vergast wurden, hat man gesehen wo sich Europa und die USA hier öffentlich positioniert haben. Und dies soll aus den Köpfen der eigenen Bevölkerung verdrängt werden. Eine Auseinandersetzung damit und ggf. Reparationszahlungen sollen sicherlich nicht stattfinden. Insofern wäre es wohl leider besser, wenn der iranische Geheimdienst selbst tätig wird um zumindest die beteiligten Personen zu belangen und den Opfern eine späte Genugtuung zu verschaffen. CIA und Mossad machen es vor.
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#13
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747957,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 57,00.html</a><!-- m -->
Zitat: 27.02.2011

Libyen-Liveticker
Regimegegner planen schon freie Wahlen
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++++ Großbritannien entzieht Gaddafi-Clan diplomatische Immunität +++

[11.47 Uhr] "Gaddafi muss gehen", so lautet die Botschaft aus London. Die britische Regierung hat in der Nacht zum Sonntag dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, seinen Söhnen und seiner Familie für Großbritannien die diplomatische Immunität entzogen.
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+++ "Weltstrafgericht" ermittelt gegen Gaddafi +++

[11.55 Uhr] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann jetzt Ermittlungen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi einleiten. Das geht aus der Libyen-Resolution der Vereinten Nationen vom Samstag hervor. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo und sein Team müssen prüfen, ob der Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen hinreichend begründet ist. Dann ist die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Gaddafi der nächste Schritt bevor schließlich ein Prozess gegen ihn eröffnet werden kann. Solche Verfahren ziehen sich in der Regel über etliche Jahre hin. Der wichtigste Präzedenzfall ist die Verfolgung des sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir. Denn wie der Sudan gehört auch Libyen nicht zu den inzwischen 114 Mitgliedstaaten des "Weltstrafgerichts". Staatsanwalt Moreno-Ocampo waren deshalb die Hände gebunden bis der Uno-Sicherheitsrat Ermittlungen in Auftrag gab. So war es jetzt auch im Fall Gaddafi. Ob al-Baschir und Gaddafi jemals festgenommen und an den Gerichtshof ausgeliefert werden, ist dennoch ungewiss.

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#14
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~EB5A1A218E6BA46B889C9BFF68D86BF4D~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Libyen
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erklärt, Ermittlungen gegen Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Staatschef Gaddafi ließ sich derweil in Tripolis feiern. Auf einer Sitzung des Nato-Rates fiel keine Entscheidung über eine Flugverbotszone.

02. März 2011 ...
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#15
Zitat:Libya: ICC prosecutor seeks warrant for Gaddafi

The International Criminal Court chief prosecutor is seeking the arrest of Libyan leader Col Muammar Gaddafi and two others for crimes against humanity.

Luis Moreno-Ocampo said Col Gaddafi, his son Saif al-Islam, and intelligence chief Abdullah al-Sanussi bore the greatest responsibility for "widespread and systematic attacks" on civilians.

ICC judges must still decide whether or not to issue warrants for their arrest. The Libyan government has already said it will ignore the announcement.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-13408931">http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-13408931</a><!-- m -->

Schneemann.
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