Ungarn
#76
Zitat: Proteste in Ungarn

Zehntausende demonstrieren gegen Orban

In Budapest haben Zehntausende Menschen gegen den wiedergewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban protestiert. Die Teilnehmer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl.

Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. [...]

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die dem Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.
http://www.tagesschau.de/ausland/demonst...r-101.html

Schneemann.
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#77
(15.04.2018, 12:43)Schneemann schrieb:
Zitat: Proteste in Ungarn

Zehntausende demonstrieren gegen Orban

In Budapest haben Zehntausende Menschen gegen den wiedergewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban protestiert. Die Teilnehmer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Parlamentswahl.

Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten.

Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. [...]

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die dem Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.
http://www.tagesschau.de/ausland/demonst...r-101.html

Schneemann.

Welche Mehrheit wollen die denn darstellen? Die 51,1% der Wähler die nicht für Orban gestimmt haben? Von diesen Wählern hat aber knapp die Hälfte für die rechtsextreme Jobbik gestimmt. Andere EU-Länder haben ein ähnliches Wahlrecht und da scheint es kein Problem zu sein.
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#78
Die Presse dort ist genauso einseitig wie unsere hier nur andersherum. Dagegen ist die Presse in Frankreich, UK und den USA sehr breit aufgestellt.

Das ist ein belegbare Falschaussage deinerseits. Wir haben in Deutschland keine einseitige Berichterstattung. Wir haben ein sehr breites Spektrum an Medien. Verlage werden nicht unterdrückt. Ein schönes Beispiel dafür ist die Übernahme der Berliner Zeitung durch Silke und Holger Friedrich im letzten Jahr. Diese Übernahme wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Herausgeber dieser und anderer Zeitungen (wie der linken TAZ oder der rechten Jungen Freiheit) werden jedoch nicht gehindert.
In Ungarn hat Orban im März 2020 das Gesetz XII zur Eindämmung des Coronavirus auf den Weg gebracht, welches aussagt: „Wer (...) vor einer großen Öffentlichkeit eine unwahre Tatsache oder eine wahre Tatsache verdreht behauptet oder verbreitet, die die Effizienz der Bekämpfung behindert oder vereitelt, ist wegen eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“
Das ist die Keule für die freie Presse als Kontrollinstanz des Parlamentes.
Im Ranking der Pressefreiheit ist Ungarn innerhalb von 10 Jahren um 66 Plätze abgestürzt...
HIER

Auch Nationalisten und Abtreibungsgegner können demokratisch gewählt werden. Genau deine Meinung zeigt eigentlich dass wie hier selbst das Modell "polen" haben nur eben mit genau den gegenteiligen politischen Forderungen, aber strukturell völlig einseitig.
Natürlich können Nationalisten frei gewählt werden. Aber Nationalisten tendieren halt auch immer dazu, die Medien zu kontrollieren um die Meinung der Menschen zu beeinflussen. Das war bei den Nazis so, im Mittleren Osten, in China, in Südamerika... Alles belegt.
Polen ist zwischen 2015 und 2020 im Ranking um 44 Plätze abgerutscht. Aua!
HIER
Hier ist die webseite von Reporter ohne Grenzen

Und dass man hier keine Pöstchen an Freunde und Bekannte zuschanzt, glaubst Du das wirklich?
Im Kleinen wird das bei uns auch passieren, aber nicht so systematisch wie in den entstehenden Autokratien der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten (außer dem Baltikum).
Ich sehe genau das auch hierzulande als großes Problem an. Natürlich besteht dieses Problem genauso in Polen und Ungarn und vermutlich auch in fast allen anderen Staaten der Welt. Also problematisch aber leider keine Ausnahme sondern die Regel.
falsch, das ist kein Zufall mehr. Ein Beispiel findest du hier.
Und zumindest Polen wird die Nukleare Teilhabe von den USA auch bekommen. Sie graben da schon sehr stark und es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit bis dies passiert, da die USA mittelfristig gesehen die meisten Truppen die aktuell in Deutschland stationiert sind nach Polen verlagern wird. Dort hat man geringere Probleme mit der Regierung in Sachen Rüstung und US Militärs stoßen dort auch auf eine viel breitere Akzeptanz. Übrigens wird es bei dem Thema keine Rolle spielen ob die Republikaner oder die Demokraten in den USA an der Macht sind.
Das ist total falsch. Die Truppen werden unter Biden entweder gar nicht oder nur minimal verlegt. Die Infrastruktur, die die Amerikaner in den letzten 75 in Deutschland aufgebaut haben, die unglaubliche Akzeptanz, die die US-Truppen an ihren Standorten vorfinden, wird Polen nicht bieten können. Höchsten die Akzeptanz der US-Truppen in der Breite, also bei allen Polen, würde minimal größer sein.
Fort Trump wird niemals kommen.
Und die nukleare Teilhabe sehe ich ebenfalls ganz, ganz weit weg. Die Polen werden zwar betteln, aber die Amis sind doch nicht doof und verkacken es komplett mit den Russen? Big Grin

Und noch einmal zum Thema EU. Vor den Ermittlungen der EU haben beide Länder sicher kaum Angst.
Und schon wieder falsch. Warum droht Orban dann so energisch mit seinem Veto? Wenn er keinen Grund hat? Er droht, den kompletten Haushalt zu blockieren, 1700MRD € ! Hat er etwa Angst vor den Verfahren, wegen der Rechtstaatlichkeit? Tongue

Die EU kann sich nicht einen weiteren Austritt eines EU Landes leisten.
Autsch, schon wieder falsch. GB ist ein Netto-Zahler, zahlt also mehr ein als es bekommt.
Ungarn ist Nettoempfänger.
HIER
Nur mal so für dich ne Zahl: Wenn Ungarn austritt, kann man von dem gesparten Geld JEDEM EU-Bürger ne Pizza für 8€ kaufen. Einfach so. CoolBig Grin
Im übrigen dürfte Brüssel von der Mehrheit der EU-Bürger so richt abgefeiert werden, denn Orban finden so ziemlich alle beschissen, außer AFD-Wählern vielleicht (die kriegen aber auch ne Pizza).

Bisher sind beide Länder der EU gegenüber positiv gestimmt weil viel Geld fließt würde dieser Quell versiegen würde man sicher eher austreten als die eigenen Grundprinzipien aufzugeben.
Auuu, frag mal die ungarischen Bürger, ob die Orban noch lieben, wenn sie plötzlich alle wieder Lada und Moskwitsch fahren müssen und vom EU-Binnenmarkt abgeschnitten sind...

Was der europäische Gerichtshof urteilt spielt für Polen und Ungarn eigentlich kaum eine Rolle, denn man setzt es sowieso nur im wie es passt. Insofern ein Papiertiger wenn er auf renitente Staaten stößt.
Chapeau, hier hast du zum ersten mal Recht. Man war ideologisch verblendet, als man damals auf härtere Werkzeuge verzichtete. Man rechnete einfach nicht damit, dass Demagogen wie Kaczynski und Orban auftreten könnten, die zwar gerne das Geld nehmen, ansonsten aber auf alle Werte scheißen.

Hinzu kommt eben die Möglichkeit des Vetorechtes dessen Abschaffung man sicher nie erreichen kann eben weil es dadurch möglich ist dass sich mehrere Staaten eben gegenseitig abdecken können. Hinzu kommt dass beide Regierungsparteien von der Leyen gewählt haben, natürlich nur aus strategischen Gründen um einen Sozialisten zu verhindern. Aber auf diese Stimmen ist man eben auch angewiesen.
Die Einstimmigkeit wird man nicht abschaffen können, das stimmt.
Aber auf die Stimmen ist niemand angewiesen. Wenn es eine Chance gibt, es der Regierungspartei Orbans oder der PIS heimzuzahlen, wird es immer eine Mehrheit geben.

Was mich fraglich stimmt: Glaubst du an das, was du schreibst, oder hast du keine Ahnung?

Und was mich traurig stimmt: Die Bürger in Ungarn, Polen und Tschechien, die tatsächlich ein gutes Stück weit an der Nase herumgeführt werden, von den eigenen Politikern. Finanziert von EU-Geldern.
Wenn die wüssten, was die EU alles tut, würden sich viele anders äußern.
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#79
@Mondgesicht,
ja ich glaube was ich schreibe, sonst würde ich es nicht schreiben. Hab nur heute Abend keine Zeit mehr darauf eingehend zu antworten. Nur so viel. Ich kenne mich in den östlichen EU-Staaten sehr gut aus, bin geschäftlich und privat viel dort unterwegs. Und ich kann mit Sicherheit sagen dass man dort mehrheitlich die EU nur als Mittel zum Zweck sieht. Man bekommt netto Gelder und stellt dafür sozusagen Arbeitskräfte zur Verfügung, die in die westlichen EU-Staaten auswandern. So sieht man dort den Deal. Werte die die EU dort verbreiten will interessieren dort nur eine Minderheit. Meiner groben Schätzung nach vielleicht 20-30%, wenn überhaupt und Akzeptanz eher rückläufig. In Rumänien ist man zusätzlich sehr froh dass Bevölkerungsschichten die dort nicht gern gesehen sind vermehrt in andere Teile der EU auswandern. Das sind so die Vorteile die man sieht und die mir auch immer wieder dort von Unternehmern und anderen Geschäftsleuten genannt werden. In Mitteleuropa sieht man das mehrheitlich natürlich völlig anders und hat meines Erachtens gerne die rosarote Brille auf wenn es darum geht schon viel weiter, Richtung echten Bundesstaat, mit der EU zu planen. Das wird so nie kommen, denn ihre Souveränität letztendlich abzugeben daran hat man kein Interesse. So gesehen befindet sich die EU in einer Sackgasse.
Und in Sachen Meinungsfreiheit und Medien stelle ich nur mal diese Umfrage in den Raum. Schaut man sich die Prozentzahlen derer an die sich nicht trauen ihre Meinung in Deutschland frei zu äußern dann reichen die Zahlen locker an die in Osteuropa heran, die sich Selbiges auch nicht trauen. Und bei Werten bis zu 80% kann es sich ja nicht nur um die von Dir erwähnten AfD-Wähler handeln denn diese liegen ja deutschlandweit nur so bei 10-12%.
https://www.bild.de/politik/inland/polit....bild.html
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#80
Hallo lime.
Zunächst möchte ich mich für meinen sarkastischen Tonfall an der ein oder anderen Stelle entschuldigen.
In der Sache bleibe ich bei den zahlreichen vorgebrachten Argumenten.
Du hast Ahnung und reflektierst Stimmen, die Du hörst, okay. Meine Quellen hast du allerdings nicht widerlegt.

Ich bin ebenfalls häufig in Nordosteuropa unterwegs, habe auch viele Verbindungen dorthin und kann deine Eindrücke so nicht komplett bestätigen. Mag aber auch sein, dass das in Bulgarien und Rumänien vollkommen anders ist als in EE, LV und LT.
Deine Aussagen zu Sinti & Roma kann ich uneingeschränkt bestätigen!

Die EU ist nicht nur Mittel zum Zweck sondern eine Möglichkeit, die Gegenwart und Zukunft prosperierend und frei zu gestalten. Heißt z.B.: Eigene Wirtschaft wieder aufbauen, Traditionen wieder beleben und sowjetische Einflüsse zurückdrängen.
Die Sache mit den Ausgewanderten habe ich anders kennen gelernt. Die Menschen wären froh, wenn nicht so viele Landsleute weg gegangen wären. Allerdings wird eingesehen, dass die eigenen Länder (noch) nicht die Lebensqualität der ehemaligen NATO-Staaten bieten können.
Eine europäische Föderation sehe ich ebenfalls nicht.

Ich glaube nicht, dass sich die EU bereits in einer Sackgasse befindet. Wenn es gelingt, die Auszahlung von sehr hohen finanziellen Mitteln an die Umsetzung von demokratischen Strukturen zu koppeln, tut die EU genau das, was sie soll.
Beim Beitritt haben sich auch alle neu dazugekommenen Staaten zu diesen Werten bekannt. Die Crux ist, dass neue Regierungen sich diesen Werten und Verpflichtungen nicht mehr verbunden fühlen.
Darum ist dieser neue Mechanismus gegen Autokraten wie in Ungarn, Polen und evtl. Tschechien genau richtig.

Was die Meinungsfreiheit angeht scheinen wir aneinander vorbeizureden.
Ich spreche von einer Meinung, die mir von der Politik verboten wird. Das staatliche Institutionen versuchen, mich zu gängeln. In Polen werden beispielsweise Richter abgesetzt, weil sie nicht im Sinne der amtierenden Regierung urteilen.
Du sprichst von Meinungen, die nicht gerne gehört werden, weil sie derzeit noch nicht mehrheitsfähig sind. Z.B., dass Flüchtlinge nerven. Das darf man aber sagen. Kommt halt bei der Mehrheit nicht gut an.
AFD-Demos gibt es trotzdem.
Auch die AFD hat nun einmal ihre Daseinsberechtigung. Es gibt Menschen, die sie wählen.
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#81
Wahlsieg von Orbans Fidesz in Ungarn; das sehr gute Ergebnis seiner Partei kann auch als Richtungswahl angesehen werden hinsichtlich der aktuellen Positionierung Orbans gegen die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland wegen des Ukrainekrieges. Ein zumindest überraschendes Ergebnis.
Zitat:Nach Wahlsieg in Ungarn

Orbán wettert gegen Selenskyj und Brüssel

In Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz die Wahl nach ersten offiziellen Angaben klar gewonnen. Ministerpräsident Orbán feierte seinen Wahlsieg – und richtete deutliche Worte an seine "Feinde".

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orbán kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. [...]

"Enorme internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht", führte er weiter aus. Unter die zahlreichen Feinde seiner nationalistischen Politik zählte er "die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten." Wolodymyr Selenskyj hatte Orbán zuletzt aufgefordert, von Kremlchef Wladimir Putin abzurücken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen. [...]

Wahlforscher führten den unerwartet deutlichen Erfolg des Regierungslagers darauf zurück, dass die Mehrheit der Wähler mit den Zuständen im Land zufrieden sei. In der seit zwölf Jahren währenden Regierungszeit Orbáns hatten sich die Lebensbedingungen für viele Ungarn verbessert.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...essel.html

Schneemann
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#82
(04.04.2022, 14:01)Schneemann schrieb: Wahlsieg von Orbans Fidesz in Ungarn; das sehr gute Ergebnis seiner Partei kann auch als Richtungswahl angesehen werden hinsichtlich der aktuellen Positionierung Orbans gegen die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland wegen des Ukrainekrieges. Ein zumindest überraschendes Ergebnis.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...essel.html

Schneemann

Also ich fand es eher weniger überraschend. Das Oppositionsbündnis wurde außerhalb Ungarns einfach nur hoch gehyped. In Wahrheit war das Konzept von links-, mitte bis rechtsradikal alles was gegen Orban positioniert ist einzubinden von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Linken die mit Jobbik nicht können sind den Wahlurnen fern geblieben oder haben die Spaßpartei gewählt und viele bisherige Jobbikwähler sind zu Orban oder gleich zur relativ neuen rechtsradikalen MH weitergezogen, die ein ehemaliges Jobbikmitglied begründet hat.
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#83
Wenn man berechtigterweise die Rechtsstaatlichkeit hochhält dann stellt sich hier allerdings die Frage wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit wenn man selbst augenscheinlich zu solchen Deals bereit ist um sicherzustellen dass Orban "richtig" abstimmt.

Zitat:Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land.

https://www.focus.de/politik/ausland/tro...96374.html
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#84
Wobei das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Das Beharren auf Rechtsstaatlichkeitsmechanismen ist das eine, das Entgegenkommen gegenüber einem - zumindest unliebsamen - illiberalen Rechtsverdreher, um somit den Handlungsspielraum innerhalb einer Gemeinschaft zu erhalten, ist wiederum etwas anderes.

Wobei allerdings nicht sicher ist, dass diese Handlung auch Handlungsspielraum schafft...
Zitat:Hauptthema Ukraine

Das sind die Knackpunkte beim EU-Gipfel [...]

"The spirit of Europe is with me!" - "Der Geist von Europa ist mit mir" - es ist nicht klar, ob dieser jüngste Einwurf von Ungarns Premier Viktor Orban eher zum Lachen oder Weinen anregt. Denn wie viel europäischer Geist ihn wirklich umweht - da sind große Zweifel angebracht. Mal wieder scheint der Erfolg des Gipfels an ihm zu hängen. [...]

Die Mutter aller Entscheidungen - über Beitrittsverhandlungen - ist für die EU-Kommission längst ein klarer Fall. Anfang November hat sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell empfohlen, 90 Prozent der nötigen Reformen seien umgesetzt, hieß es damals. [...]

Auch 26 Staat- und Regierungschefs sagen "Ja". Nur Orban blockiert offen. Vor "unvorhersehbaren Konsequenzen" warnt er. Und meint auch finanzielle Folgen: Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft würden dann bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts in die Ukraine fließen. [...] Wohl auch um Orbans Kompromissbereitschaft zu fördern, hat die EU-Kommission quasi in letzter Sekunde zehn Milliarden Euro frei gemacht. EU-Gelder, die bisher wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Laut Brüsseler Behörde ein formales Verfahren: Ungarn erfülle nun die Voraussetzungen, um diese Mittel anzufordern.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-102.html

Schneemann
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#85
(14.12.2023, 13:08)Schneemann schrieb: Wobei das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Das Beharren auf Rechtsstaatlichkeitsmechanismen ist das eine, das Entgegenkommen gegenüber einem - zumindest unliebsamen - illiberalen Rechtsverdreher, um somit den Handlungsspielraum innerhalb einer Gemeinschaft zu erhalten, ist wiederum etwas anderes.

Wobei allerdings nicht sicher ist, dass diese Handlung auch Handlungsspielraum schafft...
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-102.html

Schneemann

Orban spekuliert wohl auf die insgesamt 30 Milliarden die Ungarn wohl aktuell "zustehen" würden. Auch wenn ich die Sanktionierung Ungarns sehr kritisch sehe, halte ich das was jetzt in den Medien als "Schmiergeldskandal" bezeichnet wird für noch wesentlich kritischer. Wenn man sich so die Zustimmung einer Regierung erkauft dann bewegt man sich selbst sehr weit vom Rechtsstaat weg, denn dieser muss universell gelten. Da hilft es auch wenig dass man ein möglicherweise nobles Ziel verfolgt.
Die willigen Staaten könnten auch ohne Orbans Zustimmung ohne EU-Überbau die Hilfe leisten und einen Start von Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU muss es jetzt nicht zwingend geben. Was gewinnt man dadurch? Moralhebung bei der ukr. Zivilbevölkerung? Kann dieser eher kurze Effekt das Wert sein?
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#86
Man hat weder aus den EU Erweiterungen noch aus den NATO Erweiterungen gelernt .
Polen wird bei ihrem Wirtschaftswachstum in dennnächsten zwei Jahren vom Empfänger zum Zahler werden . Mal Sehen wie lange man dann noch Interesse an Eu hat . Die Ukraine wird in nächsten zwanzig jahren die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen .
Was hat man davon gehabt der Türkei einen Eu Beitritt in Aussicht zu stellen ?
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#87
(14.12.2023, 13:19)lime schrieb: Auch wenn ich die Sanktionierung Ungarns sehr kritisch sehe, halte ich das was jetzt in den Medien als "Schmiergeldskandal" bezeichnet wird für noch wesentlich kritischer. Wenn man sich so die Zustimmung einer Regierung erkauft dann bewegt man sich selbst sehr weit vom Rechtsstaat weg, denn dieser muss universell gelten.
Auf den Trichter muss man erstmal kommen. Ich verkürze das relativierende Geraune: Die korrupte EU besticht den ehrhaften Orban der ein zu unrecht verfolgtes Opfer ist. Sick
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#88
(15.12.2023, 18:06)Ottone schrieb: Auf den Trichter muss man erstmal kommen. Ich verkürze das relativierende Geraune: Die korrupte EU besticht den ehrhaften Orban der ein zu unrecht verfolgtes Opfer ist. Sick

Was man von dieser Taktik hat sieht man schon heute:

Zitat:Der ungarische Ministerpräsident sieht sich jedenfalls durch die Ergebnisse der vergangenen Tage nicht nur bestätigt, sondern will die Verhandlungen weiter eskalieren lassen: Denn für seine Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen will er jetzt weitere Gelder aus der EU freipressen. "Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte er am Freitag zu seinen Forderungen in einem Radiointerview in seiner Heimat.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...arden.html
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#89
@alphall31
Zitat:Polen wird bei ihrem Wirtschaftswachstum in dennnächsten zwei Jahren vom Empfänger zum Zahler werden . Mal Sehen wie lange man dann noch Interesse an Eu hat . Die Ukraine wird in nächsten zwanzig jahren die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen .
Polen hat ein durchaus gewachsenes und belastbares Wirtschaftswachstum. Korrekt. Und hat man sich deshalb in Polen nationalistisch orientiert bzgl. der aktuellen Wahlen? Nein, sie haben sogar die eher EU-feindlichen Kräfte (wobei dies wiederum eine Scharade ist, denn die PiS hat nur offiziell und medienwirksam gegen die EU gewettert, hinten herum hat man gerne die Hand aufgehalten), abgewählt und mit Tusk jemanden ins Amt gewählt, der einen neuen, proeuropäischen Kurs vorgezeichnet hatte.

@lime
Zitat:Was man von dieser Taktik hat sieht man schon heute:
Wankelmütiger Zwiespalt und Faktenverdrehung. Entschuldige, aber das hat nichts mit Taktik zu tun. Man hat versucht, Orban - diesen "selbsterklärten Retter" Ungarns vor der "EU-Dikatatur" und diesen großen Heuchler hinsichtlich Russlands - mit Zusagen ins Boot zu holen. Verständlich, der Versuch war es wert. Irgendwie muss man ja versuchen, einen Konsens innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft zu suchen (auch wenn der Konsenswunsch nur von einem einzigen und vergleichsweise quantité négligeable-Provinzfürsten kommt [bzw. eigentlich noch nicht einmal direkt von ihm kommt, sondern erstrebt wurde]). Und man muss wieder einmal feststellen, dass diese Klientel von Politiker eben doch nicht damit ins Boot zu holen ist. So what?

Aber ja doch. Klar, gravierendes Versagen der EU? Oder doch nicht? Himmel, sollte am Ende doch Hr. Orban schuld sein an der Misere? Er - diese "Lichtgestalt" der Unabhängigkeit der freien Länder Mittelerdes? Nein, ein Schelm, wer sowas anzunehmen bereit wäre...

Schneemann
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#90
(15.12.2023, 21:37)Schneemann schrieb: Wankelmütiger Zwiespalt und Faktenverdrehung. Entschuldige, aber das hat nichts mit Taktik zu tun. Man hat versucht, Orban - diesen "selbsterklärten Retter" Ungarns vor der "EU-Dikatatur" und diesen großen Heuchler hinsichtlich Russlands - mit Zusagen ins Boot zu holen. Verständlich, der Versuch war es wert.

Also wenn man Ungarn ca. 30 Milliarden nicht auszahlt weil es Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Nun aber adhoc 10 Milliarden freigibt, weil Ungarn nun ganz plötzlich in der Sache auf einem guten Weg sein soll. Scheinbar aber nur das Abstimmungsverhalten Orbans beeinflussen will, dann stellt sich einfach die Frage inwiefern so ein Vorgang rechtsstaatlich ist. Meiner Meinung nach ist es eindeutig das Gegenteil. Besser kann man Orban schon kaum die Bälle zuspielen. Im Januar winkt er dann die Ukraine-Hilfen durch und bekommt kurz vorher vermutlich nochmal 10-20 Milliarden ausbezahlt. Nicht umsonst hat fast jede Fraktion diesen Vorgang im EU-Parlament scharf kritisiert. Politisch kann er das zu Hause und auch in ganz Europa ideal verwursten, nach dem Motto: "Seht her, es ging gar nicht um Rechtstaatlichkeit, sondern einzig und allein um das "Richtige" Abstimmungsverhalten..." Nun kann man das Konsensprinzip natürlich aus nachvollziehbaren Gründen verteufeln, nur wäre es dann sinnvoller gewesen das Ganze von vornherein anders aufzubauen. Vermutlich hat aber genau dieser Punkt einigen Staaten den Weg in die EU geebnet, nämlich dass man diese nicht einfach überstimmen kann, womit man sich gut absichern konnte.
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