29.09.2021, 22:52
(29.09.2021, 21:50)Quintus Fabius schrieb: Spezifisch diese Schiffe wären eigentlich eine mögliche Lösung für die illegale Masseneinwanderung in die EU über das Mittelmeer. Rein rechtlich sind diese Schiffe ein sogenannter sicherer Ort. Damit endet die in den meisten Fällen selbst herbei geführte Schiffsbrüchigkeit der illegalen Migranten mit Aufnahme auf ein solches Schiff. Befindet sich dieses nicht in unseren Hoheitsgewässern gibt es im weiteren keine rechtliche Verpflichtung auf einem Kriegsschiff ein Asylverfahren zu prüfen. Die illegalen Migranten könnten damit an Bord dieser Schiffe nach belieben woanders hin transportiert werden können - im vorliegenden Fall also zurück nach Afrika.
Würde man das nur ein paar Mal so praktizieren, käme niemand mehr weil die Rechnung der Migranten damit nicht mehr aufgeht und wir würden tausende Menschenleben retten die nicht mehr im Meer ertrinken und in den Wüsten verdursten würden.
Hab dieses Konzept schon mit etlichen Rechtsexperten und auch im Verfassungsblog diskutiert und es ist rechtlich tatsächlich wasserfest. Warum man also diese Lösung verweigert hat den Grund, dass man keine hässlichen Bilder will, den die "Schiffbrüchigen" würden natürlich zu Gewalt greifen sollte man so mit ihnen verfahren.
Ein deutsches Kriegsschiff welches pot. Flüchtlinge wieder nach Afrika zurückbringt ist in etwa so realistisch wie Löwen am Südpol. Gerade bei der neuen Regierung...