Deutschlands außenpolitische Zukunft
Eine interessante Sichtweise aus den USA, wo ja das Lavieren bzw. Taktieren der Deutschen bei den Panzerlieferungen zumindest bei manchen im politischen Zirkus (aber nicht bei allen, es gab durchaus auch Stimmen, die die deutsche Position nachvollziehen konnten) Unmut verursacht hatte. Folgt man dem Artikel, so wird der deutschen Politik bzw. auch Scholz direkt eine Mischung aus Pragmatismus, Weitsicht und wachsendem Einfluss Deutschlands nachgesagt. Ob das so stimmt, darüber kann man sicher diskutieren, interessant ist diese Perspektive dennoch, zumal CNN zuvor, bevor die Panzerfreigabe erfolgte, durchaus deutliche Kritik geäußert hatte am deutschen Kurs.
Zitat:How Russia misread Germany’s growing influence

(CNN)— Two years ago, Moscow eyed a US-German standoff over the Nord Stream 2 gas pipeline as a litmus test of transatlantic power. Russia had invested heavily in the 750-mile undersea pipeline linking it to Germany and wanted to increase global sales and ramp up economic leverage over Europe and its power-hungry heavy industries. Germany, a leading consumer, was on board from the get-go. Washington was not. [...]

German Chancellor Olaf Scholz’s refusal, in his words, “to be pushed” to go it alone in sending tanks to Ukraine – instead standing his ground and demanding US President Joe Biden join him in the venture, risking Putin’s wrath – has shown the transatlantic power dynamic has shifted. [...] Decades of a reasonably unshakable reliance, if not complete trust, in the US, has been replaced by stubborn European pragmatism – and Germany leads the way. [...]

Scholz made that point in parliament on Wednesday. [...] He spelled out how his government had already handled Russia’s aggression and how fears of a freezing winter and economic collapse were not realized. “The government dealt with the crisis,” he said, adding: “We are in a much better position.” The applause at each step of his carefully crafted speech spoke as loudly as his words. In short, Scholz got it right for Germany, bringing with him a population typically averse to war and projecting their own power, and deeply divided over how much they should aid Ukraine in killing Russians and potentially angering the Kremlin. [...]

How much Scholz is aware of Putin’s softening popularity or whether he believes it relevant at this moment is unclear, but his actions now, sending tanks, may help ease Putin’s iron grip on power.

From being late to recognize Russia’s threat, reorient Germany, reinvigorate its military, and ramp up weapon supplies to Ukraine, the pragmatist Scholz has now signaled Germany is very much in play – and, indeed, wants hands on the controls. He said Germany would “coordinate” supplies of the Leopard 2 from allies to Ukraine, a power invested in him by German legislation preventing any purchaser of the country’s war-fighting hardware to pass it on to a third state.
https://edition.cnn.com/2023/01/30/europ...index.html

Schneemann
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(30.01.2023, 12:31)Schneemann schrieb: Eine interessante Sichtweise aus den USA, wo ja das Lavieren bzw. Taktieren der Deutschen bei den Panzerlieferungen zumindest bei manchen im politischen Zirkus (aber nicht bei allen, es gab durchaus auch Stimmen, die die deutsche Position nachvollziehen konnten) Unmut verursacht hatte. Folgt man dem Artikel, so wird der deutschen Politik bzw. auch Scholz direkt eine Mischung aus Pragmatismus, Weitsicht und wachsendem Einfluss Deutschlands nachgesagt. Ob das so stimmt, darüber kann man sicher diskutieren, interessant ist diese Perspektive dennoch, zumal CNN zuvor, bevor die Panzerfreigabe erfolgte, durchaus deutliche Kritik geäußert hatte am deutschen Kurs.
https://edition.cnn.com/2023/01/30/europ...index.html

Schneemann

Obwohl ich mir anfangs nicht sicher war, bin ich mir inzwischen ziemlich sicher, dass Scholz hier klug und anscheinend auch soverän agiert hat. Um es es kurz zu machen, solange wir keine mindestens vier U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern und eigene Freifall und sonstige aus Flugzeugen abfeuern/werfbaren Wirkmittel haben, durften wir nicht vorpreschen. Denke Putin hat Scholz da Grenzen gesetzt. Mit den USA und England als Partnern, sieht das anders aus. Da beide das bisher nicht wollten, heißt das im Umkehrschluss, Scholz hat Arsch gezeigt aber mit dem Beigeschmack das wir weiter kleine Vasallen bleiben. Für nicht Vasallen hat's halt nicht gereicht, ging aber über Bittsteller weit hinaus. Das Problem dabei, wie schon in anderem Thema bemerkt, ist die Tatsache der immer noch fehlenden Aufträge für die Rüstungsindustrie. Norwegen war was Leos angeht z.B. schneller, die wollen ja 60 neue.
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Will man ernsthaft argumentieren, dass bei einem Alleingang Deutschlands in der Panzerfrage Russland a) Deutschland angegriffen hätte und b) die USA uns dann nicht zur Seite stehen würden?
Das ist einfach totaler Humbug, diese ganzen feigen Bedenkenträgereien hinsichtlich einer Ausweitung des Konflikts verkennen den simplen Umstand, dass ein Krieg mit der Nato das allerletzte ist was Russland gerade gebrauchen kann.
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(03.02.2023, 23:42)Nightwatch schrieb: Will man ernsthaft argumentieren, dass bei einem Alleingang Deutschlands in der Panzerfrage Russland a) Deutschland angegriffen hätte und b) die USA uns dann nicht zur Seite stehen würden?
Das ist einfach totaler Humbug, diese ganzen feigen Bedenkenträgereien hinsichtlich einer Ausweitung des Konflikts verkennen den simplen Umstand, dass ein Krieg mit der Nato das allerletzte ist was Russland gerade gebrauchen kann.

Dir ist schon klar das ca. 5 Millionen ehemalige Russen in Deutschland leben? Das der Russe ein Hackernetzwerk hat das erstklassig ist? Das Wagner jetzt Afrika in den Griff nimmt, neben China, die Franzosen die einzigen sind , die dagegenhalten da wir zu naiv sind ihnen zu helfen ? Russland den Iran in der Hand hat, damit sämtliche schiitischen Staaten um Israel herum ? Russland weiß ( vielleicht) das sie die Sprengung von Nordstream nicht veranlasst haben, es also ein " Verbündeter" war ? Putin muss keinen Natostaat angreifen um Druck auszuüben. Seit nicht so naiv, Außenpolitik ist eine Kunst die nicht umsonst, zumindest bei uns , hauptsächlich in jahrtausenden alten Adelsfamilien liegt( nicht als Außenminister, eher als Staatssekretär oder Botschafter).
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Zitat: Dir ist schon klar das ca. 5 Millionen ehemalige Russen in Deutschland leben? Das der Russe ein Hackernetzwerk hat das erstklassig ist? Das Wagner jetzt Afrika in den Griff nimmt, neben China, die Franzosen die einzigen sind , die dagegenhalten da wir zu naiv sind ihnen zu helfen ? Russland den Iran in der Hand hat, damit sämtliche schiitischen Staaten um Israel herum ? Russland weiß ( vielleicht) das sie die Sprengung von Nordstream nicht veranlasst haben, es also ein " Verbündeter" war ? Putin muss keinen Natostaat angreifen um Druck auszuüben. Seit nicht so naiv, Außenpolitik ist eine Kunst die nicht umsonst, zumindest bei uns , hauptsächlich in jahrtausenden alten Adelsfamilien liegt( nicht als Außenminister, eher als Staatssekretär oder Botschafter).
Genau diese Denke ist das Problem. Wir ängstigen uns bishin zur völligen Passivität ob irgendwelcher hanebüchenen Befürchtungen was denn die Gegenseite vielleicht gar irgendwie tun könnte. Russland hat Eskalationsmöglickeiten irgendwo unterhalb eines Atomschlagschlags? Schockschwerenot!
Die Realität ist hier unerbittlich: Wir werden noch jede Auseinandersetzung mit Autokratischen Regimen verlieren, wenn wir herbeigeredeten 'Druck' mit 'Außenpolitik jahrtausender alter Adelsfamilien' (lass mit lachen) begegnen, anstatt mit Gegendruck zu reagieren und vor allen Dingen von der Reaktion in die Aktion kommen.
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(04.02.2023, 11:06)Nightwatch schrieb: Genau diese Denke ist das Problem. Wir ängstigen uns bishin zur völligen Passivität ob irgendwelcher hanebüchenen Befürchtungen was denn die Gegenseite vielleicht gar irgendwie tun könnte. Russland hat Eskalationsmöglickeiten irgendwo unterhalb eines Atomschlagschlags? Schockschwerenot!
Die Realität ist hier unerbittlich: Wir werden noch jede Auseinandersetzung mit Autokratischen Regimen verlieren, wenn wir herbeigeredeten 'Druck' mit 'Außenpolitik jahrtausender alter Adelsfamilien' (lass mit lachen) begegnen, anstatt mit Gegendruck zu reagieren und vor allen Dingen von der Reaktion in die Aktion kommen.

Hab vielleicht etwas übertrieben...Big Grin
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Die neue Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-106.html

https://www.bmvg.de/resource/blob/563637...e-data.pdf

Viele inhaltsleere schön aneinander gereihte Worte. So viele elegante Worthülsen denen absolut jeder zustimmen kann. Aber immerhin ist zum ersten Mal die OK explizit als Problem angeführt, immerhin.
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Ich stelle es mal hier ein - ein Gastbeitrag von Gabor Steingart zum Thema, ob der Kanzler aktuell seiner Rolle gerecht wird oder nicht.

Genau genommen sollte man es wertneutral sehen, auch ich will nicht direkt in das Horn stoßen, dessen Klang Olaf Scholz für alle Unbilden verantwortlich macht (das wäre auch zu einfach), aber dennoch ist die Frage unabdingbar, wie wir uns zukünftig außenpolitisch aufstellen? Und hier müsste die aktuelle Regierung deutlich und bereits jetzt die Weichen stellen.

Nicht nur in Bezug auf Russland: Unsere Wirtschaft hat derzeit mit einigen Herausforderungen zu kämpfen - und nein, das politisch gefärbte Gejammere, wonach wir ja nur in der Misere stecken, weil wir nun kein "billiges" russisches Gas mehr kaufen, lasse ich nicht gelten. Die wirklichen Herausforderungen für unsere wirtschaftliche Lage werden dann eminent, wenn a) Trump wieder gewählt werden sollte - und je nachdem, wie er sich wirtschaftspolitisch verhält - und b) wenn in den kommenden Jahren die Machthaber in Peking einen Krieg gegen Taiwan beginnen würden. Das würde dann wirklich eine massive Krise bedingen...

Blicken wir also wieder auf Scholz und seine Russlandpolitik. Und hier zeigt sich eine gewisse Ambivalenz. Er kommt aus einem eher pazifistischen Umfeld - und er muss auch eine Partei vertreten, in der der Pazifismus weit verbreitet ist und in der es durchaus Sympathien (besser: klischeebehaftete Idealisierungen und Schönfärbereien) für Russland gibt -, hat aber auch nur kurze Zeit nach dem Überfall Moskaus auf die Ukraine die Zeitenwende verkündet, die ihm so keiner zugetraut hatte. Nur wurde diese Zeitenwende dann wieder im politischem Kleinklein der Koalition zerredet und auch das Sondervermögen wurde nur sehr stiefmütterlich ausgeschöpft.

Zwar hat Deutschland bzw. hat eine viel gescholtene Mitte-Links-Regierung in den letzten zwei Jahren so viele Bestellungen im Bereich des Militärs aufgegeben wie schon seit dem Kalten Krieg nicht mehr - und da geht es nicht nur um F-35, Arrow 3, Chinooks etc., sondern auch um viele kleinere Systeme -, dennoch bleibt man bei Kernthemen, wie etwa der Munition und der Personalstrategie und auch in der geopolitischen Ausrichtung, hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück und generiert (vermutlich ungewollt) den Eindruck, dass die Regierung sich in einer Abwartehaltung eingeigelt hat. Und ebenso scheint man die Bedeutung des Ukrainekrieges nach nur relativ kurzer Zeit nicht mehr wirklich in der gesamten Tragweite erfassen zu wollen. Bzw. vielleicht hofft man tatsächlich, dass der Konflikt irgendwann einschläft. Das wäre aber ein gewagtes Theorem, zumal wenn die USA irgendwann ihre Unterstützung der Ukraine tatsächlich einstellen sollten.

Insofern: Ein "epochales Versagen" will ich nicht sehen, dazu gab es schon genügend richtige Ansätze, aber zweifellos muss mehr gemacht werden. Man belässt es derzeit zu sehr beim politischen Status Quo und hofft vermutlich, dass man diesen so lange aufrecht erhalten kann, bis es irgendwann eine Waffenruhe in der Ukraine gibt.
Zitat:Versagt Olaf Scholz epochal? Top-Manager zieht dramatischen Vergleich [...]

Der ehemalige Airbus-Chef Tom Enders hat Olaf Scholz als den „Chamberlain des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Das ist ein schlimmer Vorwurf, weil Chamberlain in die Geschichtsschreibung als Mann einging, der Hitler verkannte und ihn durch territoriales Entgegenkommen zu besänftigen suchte, im Glauben, so den Weltkrieg verhindern zu können. [...]

Appeasement bedeutet zu Deutsch beruhigen und besänftigen. Die Beschwichtigungspolitik von Chamberlain versuchte, durch ein Zurückweichen und Entgegenkommen, Hitler nicht zu provozieren. Das tat er in der Hoffnung, ihn von seinen aggressivsten Plänen abzubringen. [...] In diesem Abkommen wurde Hitlers Forderung nach Abtretung des Sudetenlandes erfüllt, das nun das Staatsgebiet der Tschechoslowakei verließ. Ohne Krieg bekam Hitler, was er wollte. Seine Weltkriegspläne, die er damals schon hegte, die aber noch eines Anlasses bedurften, stellte er für genau ein Jahr zurück: „Ich konnte nichts machen, da die Engländer und Franzosen in München alle meine Forderungen akzeptierten.“ [...]

Was Chamberlain wenig später lernte, dass Diktaturen durch Unterwürfigkeit nicht zu befrieden sind, widerfuhr Angela Merkel Jahrzehnte später. Im Prinzip bekam Wladimir Putin im Abkommen von Minsk im Februar 2015 – vergleichbar mit Hitler und dem Sudetenland – die Halbinsel Krim geschenkt. [...]

Chamberlain = Scholz?

Auch Scholz lebt in dem Urvertrauen, die Geschichte werde seinen moderaten Denkansatz honorieren und Putin sei am Ende ein Politiker, der für sein Land Stabilität und Wohlstand anstrebe. Die oberste Prämisse von Scholz ist es daher nicht, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Seine oberste Prämisse ist es, Putin zu besänftigen und eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verhindern.

Deswegen wollte er von Anfang an keine Waffen liefern, deswegen will er keine deutschen Programmierer am Marschflugkörper Taurus arbeiten sehen. Scholz hofft, dass diese pazifistisch grundierte Haltung nicht nur von den deutschen Wählern, sondern auch von Putin honoriert wird. [...]

Hitler = Putin?

Hitler und Putin sind nicht deckungsgleich, aber weisen Ähnlichkeiten auf. Putin argumentiert wie Hitler mit einem archaischen Überlebenskampf seines Volkes und zieht die lange Linie von Fürst Oleg im Jahr 882 über das Zarenreich bis zu sich selbst.

Bereits 2013 hatte er damit begonnen, die russisch-orthodoxe Kirche als Fundament eines Russlands darzustellen, das die 1991 verlorenen historischen Gebiete umfasst. „Das Herz der russischen Nation und des russischen Zentralstaates“, sagte er, „sind die gemeinsamen geistigen Werte, die das gesamte große europäische Territorium vereinen, auf dem sich heute Russland, die Ukraine und Weißrussland befinden. Dies ist unser gemeinsamer geistiger und moralischer Raum.“ Krieg ist für ihn nicht der Ausnahmefall der Geschichte, sondern ein Regelmechanismus zum Ausgleich von Spannungen. In seiner Rede an die Nation rühmte er die Kriegsführungsfähigkeit der russischen Gesellschaft und verspottete den für ihn verweichlichten Westen. [...]

Putin wirkt rationaler, als es Hitler jemals war. Und er scheint bündnisfähig zu sein. [...] Obwohl Putin keine eigene Rassentheorie entwickelt hat und infolgedessen auch nicht wie Hitler die „Rassenvergiftung“ durch die Moderne beklagt, so bemüht er sich doch um eine scheinwissenschaftliche Begründung seiner Expansionspläne. Sein Zentralbegriff ist die russische Nation. [...]

Doch noch kennen wir den Ausgang der Geschichte nicht. Das nukleare Zeitalter begünstigt Putin. Er könnte seine Bösartigkeit auf zynische Art hebeln. [...] Das Schicksal des Olaf Scholz und seine historische Rezeption hängt jetzt entscheidend davon ab, wie Putin und der europäische Krieg sich weiterentwickeln. Die Chamberlain-Frage können wir heute Morgen zwar stellen, aber erst übermorgen beantworten. Alles hängt davon ab: Ist Putin ein rational handelnder Despot oder ein Hitler mit Atombombe?
https://www.focus.de/politik/gastbeitrag...29048.html

Schneemann
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@Schneemann:
Seine letzten Aussagen, vor allem auch über möglich westliche Soldaten in der Ukraine, sind eine außenpolitische Katastrophe.
Mir fehlt auch eine Strategie oder ein Plan, den Scholz und die Regierung verfolgt. Das kann ich aktuell nicht sehen, obwohl man sehr viel macht. Aber vielleicht liegt das auch daran, dass Scholz nicht kommunizieren kann...

Mein Eindruck ist eher, dass er zu bestimmten Entscheidungen getrieben wurde - sei es von seinen Koalitionspartnern, von den Umständen oder auch von Putin/Russland. Letzteres sieht man sehr gut an der Taurusdebatte. Natürlich schießen sich die Russen verbal auf D ein. Politisch sind wir eines der schwächsten Glieder in der Kette und so können sie indirekt Einfluss drauf nehmen.

Nach den ganzen Vorfällen der letzten Tage, wäre m.E. eine Kehrtwende am sinnvollsten. Die roten Linien gelten aber leider nur für uns selbst.....
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@26er
Zitat:Seine letzten Aussagen, vor allem auch über möglich westliche Soldaten in der Ukraine, sind eine außenpolitische Katastrophe.
Mir fehlt auch eine Strategie oder ein Plan, den Scholz und die Regierung verfolgt. Das kann ich aktuell nicht sehen, obwohl man sehr viel macht. Aber vielleicht liegt das auch daran, dass Scholz nicht kommunizieren kann...
Das sehe ich im Grunde ähnlich. Einerseits fehlt tatsächlich, trotz allem Aktionismus und manchem guten Willen, den es sicherlich gibt, so etwas wie eine Gesamtstrategie. Zumindest habe ich diesen Eindruck; und das wiederum hinterlässt das Gefühl, als wie wenn in den Regierungsebenen man hilflos wirkt. Ob das nun wirklich immer so ist, sei dahingestellt, aber es bleibt eben dieses Gefühl, dass manche Personen überfordert sind und allenfalls reagieren statt zu agieren.

Was andererseits die Scholz'sche Kommunikation angeht, ja, da kann man sich eine Papiertüte über den Kopf ziehen. Entweder sagt er nichts oder zu wenig oder erklärt seine Intentionen oder die der Regierung nicht, oder aber er redet nonchalant bis unüberlegt von der Leber weg über britische Soldaten in der Ukraine. Dass er nun nicht gerade ein Charismatiker ist, nun, dies sei geschenkt. Aber etwas taktisches Fingerspitzengefühl darf man dann schon erwarten.
Zitat:Mein Eindruck ist eher, dass er zu bestimmten Entscheidungen getrieben wurde - sei es von seinen Koalitionspartnern, von den Umständen oder auch von Putin/Russland.
Wobei das sehr ambivalent ist. Die Zeitenwende-Rede hat er mutmaßlich ohne großen Druck von außerhalb umgesetzt, weil er wohl selbst ahnte, dass wir vor einer Zeitenwende stehen und dass etwas unternommen werden muss. Gleiches gilt auch für die durchaus geschickt eingefädelten Ringtausch-Operationen, wo die Verbündeten und Partner durchaus wohlwollend (zumindest beinahe alle) hierauf reagiert haben. Ebenso die Geschichte mit der Brigade in Litauen, die - auch wenn wir über organisatorische Details hier bitte nicht reden, da wir dazu einen eigenen Strang haben - bei den Verbündeten durchaus gut ankam. Auch die Personalie Pistorius war m. M. n. eine durchaus gute Wahl.

Aber z. B. bei den Panzerlieferungen - also ob 30 oder 60 Leoparden nun die Gamechanger wären - hat er sich geradezu hinter Joe Biden versteckt, der dann allerdings selbst in Zugzwang kam. Hier hätte definitiv mehr Führungsstärke an den Tag gelegt werden müssen. Ob er hier so lavierte, weil er auf seine Partei Rücksicht nehmen musste und weil es innerparteilichen Gegenwind gab, kann man annehmen, dennoch hätte er die Richtlinienkompetenz als Kanzler ausspielen und durchsetzen müssen. Vom "Taurus-Theater" reden wir lieber mal nicht...
Zitat:Nach den ganzen Vorfällen der letzten Tage, wäre m.E. eine Kehrtwende am sinnvollsten.
Darum werden wir nicht herumkommen.

Schneemann
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(06.03.2024, 13:23)26er schrieb: Mir fehlt auch eine Strategie oder ein Plan, den Scholz und die Regierung verfolgt. Das kann ich aktuell nicht sehen, obwohl man sehr viel macht. Aber vielleicht liegt das auch daran, dass Scholz nicht kommunizieren kann...

Mein Eindruck ist eher, dass er zu bestimmten Entscheidungen getrieben wurde - sei es von seinen Koalitionspartnern, von den Umständen oder auch von Putin/Russland.
Gerne wird vergessen, daß der Kanzler auch von seiner Bundestagsfraktion abhängt. Mein Eindruck ist, daß in der SPD-Bundestagsfraktion immer noch eine Menge Altlinke (mit Fraktionsvorsitzendem Mützenich als Gallionsfigur) davon träumen, daß mit ausreichend langem Wegducken die gute alte Zeit wiederkommt und der liebe Wladimir sich dann schon wieder beruhigen wird.
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(06.03.2024, 23:26)PKr schrieb: Gerne wird vergessen, daß der Kanzler auch von seiner Bundestagsfraktion abhängt. Mein Eindruck ist, daß in der SPD-Bundestagsfraktion immer noch eine Menge Altlinke (mit Fraktionsvorsitzendem Mützenich als Gallionsfigur) davon träumen, daß mit ausreichend langem Wegducken die gute alte Zeit wiederkommt und der liebe Wladimir sich dann schon wieder beruhigen wird.

Ja, da hast mit Sicherheit Recht. Da muss man sich nur anhören, was Mützenich und auch Stegner so von sich geben. Das passt halt nicht mehr in die aktuelle Zeit. Umso mehr würde ich mir hier Führungsstärke und Vorangehen vom Kanzler wünschen.

"Geführt wird von vorne....."
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Die Ukraine ist halt auch nicht das einzige Problem was die Regierung hat. Über Die finanziellen Folgen des Krieges für unsere Wirtschaft wird so gut wie garnicht gesprochen.
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(07.03.2024, 17:24)alphall31 schrieb: Die Ukraine ist halt auch nicht das einzige Problem was die Regierung hat. Über Die finanziellen Folgen des Krieges für unsere Wirtschaft wird so gut wie garnicht gesprochen.
Für die Wirtschaft sind die Probleme durch den Ukrainekrieg wohl nur ein kleines Übel, verglichen mit den Störungen der globalen Lieferketten. Nicht nur die Houthis bringen die Handelsschifffahrt ins Schlingern, durch die Trockenheit in Mittelamerika können viel weniger Schiffe den Panamakanal passieren. Und für beide Störungen ist kein Ende absehbar, so daß die Kapazitäten der Reedereien an ihre Grenzen stoßen.
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