United States of America

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/zimmerman-und-der-fall-trayvon-martin-ein-freispruch-empoert-das-schwarze-amerika-1.1721013">http://www.sueddeutsche.de/panorama/zim ... -1.1721013</a><!-- m -->

14. Juli 2013 11:44
Zimmerman und der Fall Trayvon Martin
Ein Freispruch empört das schwarze Amerika

Vor Gericht ist der Fall entschieden: George Zimmerman hat keine Schuld, er hat den Jugendlichen Trayvon Martin nach Meinung der Geschworenen aus Notwehr erschossen. Bei den Bürgern löst das Urteil Bestürzung aus. Sie gehen in mehreren Großstädten auf die Straße, prangern den Freispruch als rassistisch an. Auf Twitter wird der Schütze mit dem Tod bedroht.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/der-fall-trayvon-martin-wenn-amateure-selbstjustiz-ueben-1.1721543">http://www.sueddeutsche.de/politik/der- ... -1.1721543</a><!-- m -->

14. Juli 2013 18:22
Nachbarschaftswächter George Zimmerman
Wenn Amateure Polizisten spielen

George Zimmerman ist ein freier Mann; das bedeutet nicht, dass er ohne Schuld ist. Sein Fall zeigt die Gefahr der Selbstjustiz-Kultur: Amateure ziehen mit wüsten Verdächtigungen durch Wohngegenden - und sorgen so für das Gegenteil von Sicherheit.
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[Erich]

die spinnen die Amis
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-im-trayvon-martin-prozess-schiessen-ohne-nachzudenken-1.1721690">http://www.sueddeutsche.de/panorama/urt ... -1.1721690</a><!-- m -->

15. Juli 2013 15:34
Urteil im Trayvon-Martin-Prozess
Schießen ohne nachzudenken

Das "Stand your Ground"-Gesetz erlaubt US-Bürgern im Bundesstaat Florida, straffrei zu töten. Unter besonderen Umständen. George Zimmerman hat sich genau darauf berufen, nachdem er den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin erschossen hatte - und jetzt als freier Mann das Gericht verließ. Die Geschichte eines gefährlichen und teils absurden Selbstverteidigungsprinzips.
...

[Schneemann]

Detroit, die einstige Metropole des Automobilzeitalters, hat Insolvenz anmelden müssen. Vormals ein Begriff für Dynamik, Wachstum und Wohlstand, heute dauert es nach einem Notruf bis zu 1 Std., ehe die Rettungseinheiten da sein können...weil das Geld fehlt...

Detroit

Pleite und quicklebendig

Es ist die größte Städtepleite in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Detroit hat Insolvenz angemeldet. Doch Unternehmer sagen der Stadt trotzdem eine goldene Zukunft voraus. [...]

Die Nachricht vom Antrag auf ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz vom Donnerstag - die bisher größte Pleite einer städtischen Metropole - nahmen Gilbert und andere Unternehmer in Detroit mit Zustimmung und Zuversicht auf. Die geordnete Pleite sei „ein erster Schritt in eine bessere und hellere Zukunft für unsere Stadt“, sagte Gilbert, wenngleich er zugestand, dass das Verfahren für viele Bürger, Unternehmen und Behörden schmerzlich verlaufen werde. Zugleich erinnerte Gilbert daran, dass sich der Schuldenberg der Stadt in Höhe von mehr als 19 Milliarden Dollar seit Jahrzehnten angehäuft habe: „Wir haben ganz einfach keine andere Wahl“, als Insolvenz anzumelden, sagte Gilbert am Donnerstag.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/detroit-pleite-und-quicklebendig-12287868.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 87868.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

Detroit ist das Spiegelbild des US-Budgets

[Erich]

Zum Verfahren gegen Bradley Manning kommentiert der SPIEGEL (print, S. 82):

"Ein Fall von Willkür"

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Politische Gesetzesbrecher wie Nixon, Iran-Contra-Verschwörer wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger oder Sicherheitsberater Rober Mc-Farlane sind begnadigt worden, Krähen hacken schließlich einander die Augen nicht aus.
Nun muss aber auch der begnadigt werden, der eine Krähe eine Krähe nennt.

lesenswert

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/russisch-amerikanische-beziehungen-obama-sagt-treffen-mit-putin-ab-1.1741210">http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.1741210</a><!-- m -->

7. August 2013 15:28
Russisch-amerikanische Beziehungen Obama sagt Treffen mit Putin ab

Die Spannung zwischen USA und Russland wächst: US-Präsident Obama sagt das für September in Moskau geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ab. Als Grund wird die Affäre um den Prism-Enthüller Snowden genannt.
....

erst die ganze Welt ausspionieren und dann beleidigt sein, wenn`s aufkommt ...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/snowdens-maildienst-gibt-auf-die-neuen-krypto-kriege-12475864.html">http://www.faz.net/aktuell/snowdens-mai ... 75864.html</a><!-- m -->

Snowdens Maildienst gibt aufDie neuen Krypto-Kriege

09.08.2013 · Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat?
....

[Schneemann]

Nach dem Massaker von Newtown

US-Regierung verschärft Waffengesetze

Hunderte Menschen sterben jährlich in den USA durch den Gebrauch von Schusswaffen. Jetzt will Präsident Obama handeln und durch Verordnungen zumindest einige Schlupflöcher schließen.

US-Präsident Barack Obama treibt auf eigene Faust eine Verschärfung der Waffengesetze voran. Das Weiße Haus kündigte zwei neue Verordnungen an, die den Privatbesitz von Schusswaffen in den USA einschränken sollen. Die Regierung will demnach ein Schlupfloch schließen, das Unternehmen beim Waffenkauf von sogenannten Hintergrund-Checks ausnimmt. Künftig soll auch die Vorgeschichte von Waffenkäufern überprüft werden, die über eine Firma in Erscheinung treten.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-verschaerft-Waffengesetze-article11260001.html">http://www.n-tv.de/politik/US-Regierung ... 60001.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Das Murmeltier scheint offenkundig oft zu grüßen...

USA erneut vor Fiskalklippe

Und wieder tickt die Uhr

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren droht der Supermacht Amerika die Zahlungsunfähigkeit, weil sich das republikanisch geführte Repräsentantenhaus, der Senat und die US-Regierung um den Haushalt streiten. Wieder tickt die Uhr. Und wieder sind es nur noch wenige Tage bis zur Fiskalklippe. [...]

Als hätte der amerikanische Präsident nicht schon genug zu tun mit außenpolitischen Problemen. Doch den Atomstreit mit dem Iran und den Krieg in Syrien überlässt Barack Obama in den nächsten Tagen seinem Außenminister John Kerry. Der Präsident muss wieder mal darum kämpfen, dass er Anfang Oktober nicht ohne Regierungsmitarbeiter dasteht.

Einigt sich der Kongress nicht bis zum 30. September auf einen neuen Haushalt, müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub, und Bundesbehörden, Museen und Nationalparks werden geschlossen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/obamacare118.html">http://www.tagesschau.de/ausland/obamacare118.html</a><!-- m -->

Stellt sich auch die Frage, was an den Meldungen dran war, von wegen dass sich die Lage bessere, auch hinsichtlich Arbeitsmarkt und Konsumverhalten. Manches Magazin war ja sehr optimistisch... :?

Schneemann.

[Nightwatch]

Die ständig steigende Verschuldung beeinflusst die Lage doch nicht mehr, sie ist längst strukturell und abgekoppelt von der realwirtschaftlichen Entwicklung.
Das wird in den Wirtschaftsanalysen einfach ignoriert. Die Gesamtwirtschaftlichen Daten in der aktuellen Situation sind langfristig Schall und Rauch da wir gerade Raubbau an den Grundlagen des Systems betreiben.
Man könnte es so sagen, wir freuen uns über die schöne Apfelernte während wir grad dabei sind den Apfelbäume mit der Motorsäge zu Leibe zu rücken. Da hat es sich dann mit der Ernte schnell erledigt.
Es wird noch etwas dauern bis die Realität die Gelddrucker eingeholt hat, aber wenn es dann passiert wirds zappenduster.
Und das wird passieren. Die Spielkiste der Fed ist schon jetzt ziemlich vollkommen leer und unter der neuen Führung wird alles noch viel schlimmer werden. Mittelfristig werden wir negative Zinssätze sehen und dann war es das mal wieder.

[Erich]

aaaalle paar Monate wiiiieda ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/us-haushaltsstreit106.html">http://www.tagesschau.de/ausland/us-hau ... it106.html</a><!-- m -->

US-Haushaltsstreit

Die Uhr tickt

Die verbleibende Zeit für eine Einigung von Demokraten und Republikanern über den US-Haushalt verrinnt. Ab Dienstag droht Hunderttausenden Staatsbediensteten der Zwangsurlaub. Die Schuld dafür sähe eine Mehrheit der US-Bürger bei den Republikanern.
...

Stand: 30.09.2013 18:22 Uhr

[Schneemann]

Tja, anscheinend werden derweilen die ersten Ministerien bzw. Behörden wirklich dichtgemacht. Seit heute nacht ist die Zeit ja wohl nun abgelaufen, auch wenn das "dicke Ende" sich erst Mitte des Monats abzuzeichnen scheint. Ich erinnere mich noch dunkel an eine vergleichbare Lage zu Beginn der 1990er Jahre in der Übergangsphase von George Bush sr. zu Clinton, weiß jemand noch, wie lange damals dieser Zustand anhielt?

Obama in der Zange der Republikaner

USA schließen Behörden

Die Verwaltung der USA ist lahmgelegt, Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Die republikanische Tea-Party-Bewegung nutzt die Krise, um Präsident Obama ideologisch unter Druck zu setzen. Der muss fürchten, dass sein Land Mitte des Monats zahlungsunfähig wird. [...]

Um Mitternacht, sechs Uhr am Dienstagmorgen deutscher Zeit, war es dann soweit: Die USA können einen beträchtlichen Teil ihrer laufenden Regierungsgeschäfte nicht mehr begleichen, weil für das am 1. Oktober anhebende Fiskaljahr 2014 kein Haushalt vorliegt. Senat und Repräsentantenhaus hätten sich bis 0 Uhr auf eine provisorische Finanzierung des Bundes verständigen müssen. Da kein Kompromiss gefunden wurde, gilt seit Beginn des neuen Haushaltsjahres am Dienstag der sogenannte "government shutdown". [...]

USA könnten Mitte Oktober pleite sein

Die Aktien- und Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Haushaltskrise. Denn viel schwerwiegender als der fehlende Haushaltskompromiss ist die in wenigen Tagen drohende Zahlungsunfähigkeit. Schätzungen zufolge reißt der Bund Mitte Oktober seine Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar und darf dann keine Kredite mehr aufnehmen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-obdachlose-duerfen-nicht-im-freien-uebernachten-a-925439.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 25439.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

und sogar die Steuerfahndung wird eingestellt - obwohl das mehr Geld reinbringt als es kostet, deutlich mehr hock:

[Quintus Fabius]

Angesichts der Labilität der Finanzmärkte zur Zeit könnte das meiner Meinung nach sogar der erste Dominostein zu einem neuen um sich greifen von Abwärtsspiralen werden, an denen am Ende eine Weltwirtschaftskrise steht.

Wie seht ihr die Fernwirkungen einer Zahlungsunfähigkeit der USA bzw die aus ihr erwachsenden Folgen für die Weltwirtschaft?

[ThomasWach]

Zunächst mal zur Frage von Schneemann: Wenn ich mich halbwegs korrekt erinnere, dann dauerte damals der Streit zwischen Bill Clinton und dem republikanisch kontrollierten Kongress unter Newt Gingrich beinahe 4 Wochen. Allerdings fiel die Blockadepolitik letztlich den Republikanern auf die Füße, so dass die Republikaner unter Newt Gingrich sich dem Druck der Öffentlichkeit fügten und eine Einigung mit Clinton erzielt wurde.
Die heutige teilweise Lahmlegung des Administrations- und Verwaltungsapparates kommt daher zustande, dass die im Repräsentantenhaus dominierenden radikalen Kräfte rund um die Tea Party den fehlenden Haushalt nutzen, um Obama politisch zu erpressen und nachträglich ihn um die "politische Errungenschaft" seiner ersten Amtszeit zu bringen, den Affordable Care Act, die Gesundheitsreform. Die House-Republikaner wollen bis jetzt erst dann den Nachtragshaushalt unterschreiben, wenn darin eine Revision Obamas Gesundheitsreform enthalten ist (genauer gesagt geht es um eine einjährige Aussetzung, die allerdings als Sprengsatz an der gesamten Reform betrachtet wird). Und so spielen demokratisch kontrollierter Senat und republikanisch kontrolliertes House Ping-Pong miteinander. Und der Ball ist der Nachtragshauhalt.
Was nun als dickes Ende von Schneemann bezeichnet wird, ist der Umstand, dass die rechtlich festgeschriebene Haushaltsverschuldungsobergrenze, soweit ich weiß, am 17.10. erreicht wird. Und wenn sie bis dato nicht angehoben wurde, können die USA keine neue Schulden aufnehmen, weder um die laufenden Ausgaben zu bedienen, noch um alte Schulden abzuzahlen und zu bedienen. Das bedeutet dann Staatsbankrott. Und das wäre wohl tatsächlich für das US- als auch für das globale Finanzsystem der schlimmste anzunehmende Unfall. Ich denke durchaus leider, dass es genügend verblendete Tea Party Abgeordnete gibt, die in ihrem ideologischen Eifer so weit gehen würden. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rest der Republikaner mit Absicht das Land völlig gegen die Wand fahren will. Zudem gibt es jetzt schon die öffentliche Wahrnehmung, dass die Republikaner sich und den ganzen Kongress damit lächerlich machen, sprich der öffentliche Druck ist schon jetzt da und wird mit Blick auf den 17.10. jeden Tag steigen.