17.05.2007, 12:29
Zitat:Es geht mir um staatliche bzw. supranationale Interessen der EU.
Und hier fängt prinzipiell schon die Schwäche deiner ganzen Argumentation an. Ich hab schon Probleme staatlich-nationale Interessen als Begriff genau zu fassen, aber was supranationale Interessen sind, das ist mir dann doch etwas sehr schleierhaft. Denn, das, was du als supranationale Interessen labelst, sind wiederum Ergebnisse langer, komplexer Verhandlungsprozesse zwischen nationalen und subnatioalen Akteuren und Verhandlungssystemen. Es sind bestenfalls Kompromisse, gemeinsame kleinste Nenner etc., die da vertreten werden. Mehr ist das doch nicht. Das ist doch alles fließend. Und gemeinsame kulturelle Werte und Wurzeln sind in solchen Verhandlungsprozessen enorm wichtig, machen sie doch die Kompromissfindung um einiges leichter!
Also, dein argumentativer Anfangspunkt ist also nur Ergebnis innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Diskurses. Nicht mehr, nicht weniger.
Dann ist dein ganzer Ansatz - für mich - auch daher veraltet, da du nur rein etatistisch denkst. Wir Europa, dort Russen, dort Amerikaner. Mit Verlaub, sowas wäre vor 50 Jahren gegangen, aber heute sieht die Welt anders aus! Europa und die USA sind auf so vielen Ebenen strukturell gekoppelt, dass du davon nicht einfach absehen kannst! Du tust so, als ob Sicherheitspolitik ein eigenes, abgehobenes Thema ist, dass man abgetrennt von allen anderen Topoi behandeln kann. Im interdependenten transatlantischen Raum ist das aber mehr als naiv.
Man schaue sich doch nur die innenpolitischen Meinungsvielfalten mal an: Es wird dir eher gelingen, einen moderaten Sozialdemokraten oder Christdemokraten zur Übereinstimmung mit einem linken Demokraten zu bringen, als jenen mit einem Republikaber übereinstimmen zu lassen. Nimm dir dann mal einen russischen Politiker. Da wird es dann aber ganz schnell ganz schwierig, da die Weltbilder - die kulturelle Prägung - zwischen dem transatlantischen Raum und Russland doch erheblich divergieren - sehr viel mehr als innerhalb der NATO zwischen Europäern und Amerikanern.
Und überhaupt: Wir Europäer haben doch selbst keine einheitliche Linie. Wir haben doch bisher gar nicht unseren Interessen so festlegen können. Aber unsere Einstellungen, unseren Werte, unsere genrellen Wahrnehmungen stimmen eben sehr viel fundamentaler mit unseren europäischen Nachbarn und den Amerikanern überein als mit den Russen.
Du denkst da sehr kurzfristig und in rein machtpolitischen Dimensionen. Nur damit wirst du internationale Probleme nicht bewältigen können.
Wir werden keinen monolithischen europäischen Block bekommen, das ist dein erster Denkfehler. Wir brauchen auch keine ad-hoc-Koalitionen mit Diktaturen, um unsere kurzfristigen Interesssen durchzusetzen, das ist dein zweiter Fehler.
Wir brauchen dagegen eine neu belebte amerikanisch-europäische Allianz, durchaus zu erweitern mit Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland etc. um die globalen Herausforderungen anzunehmen. Wir brauchen transstaatliche gesellschaftliche Debatten, Meinungsaustausch, Zirkulation von Informationen etc.- Aber kein Denken des 19. oder 20. Jahrhunderts, mit dem ein machtpolitisches Europa konstituiert werden soll, was es so nicht gibt.
In dieser erneuerten Partnerschaft muss Europa natürlich mehr Fähigkeiten haben, natürlich mehr Gewicht haben, natürlich stärker vorsprechen. Nur dies erreichen wir nicht, indem wir mit Diktaturen koalieren oder uns einreden, wir hätten europäische Interessen, die gleichsam naturgegeben uns abgrenzen von den USA.
Es geht viel eher darum, einerseits die Diskurse stärker zu beleben, um zu besseren, einheitlicheren Positionen zu gelangen (in Europa wie transatlantisch) und darum mehr Willen in Europa zu generieren, auch weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dies bedeutet aber mehr Kosten, mehr Ausgaben und auch mehr Verluste. Erst dann können wir auch die Gewichte in der transatlantischen Partnerschaft neu verteilen. Einfach nur irgendwelche Interessen stark zu machen und uns abzugrenzen, reicht absolut nicht. Vorallem, da dies dann bestenfalls die Meinungen und Interessen einer politischen Richtung oder einer oder mehrerer Statusgruppen sind.