06.04.2007, 11:19
Ich denke, dass man hier vielleicht zu starr in politischen Kategorien denkt wie Vasall und eigener Weg. Weder sind wir momentan ein amerikanischer Vasall, noch wird der europäische Weg uns automatisch weg von der USA und weg von der Kooperation führen.
Die NATO ist die transatlantische Sicherheitsorganisation, in der - fast deckungsgleich mit diesem schwammigen Begriff des Westens - die USA aufgrund ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten und Ressourcen nunmal die dominierende Rolle spielt. Sie haben den politischen Willen und die entsprechende Aufstellung.
Für die europäischen Staaten gilt das nur bedingt.
Natürlich ist richtig, dass die heutige EU ein sehr gutes Vehikel ist, um sicherheitspolitisch den europäischen Pfeiler der NATO stärker zu organisieren und so das Bündnis mehr auszubalancieren. Trotzdem werden die Amerikaner einfach aufgrund ihres weitergehenden Anspruches und ihrer immer noch starken Bereitschaft im Einsatz weiter zu gehen, die Lead nation bleiben.
Wirtschaftlich agiert die EU schon als eigenständiger Akteur, zumindest bei den WTO-Verhandlungen, bei IWF und Weltbank ist dies leider noch nicht der Fall. Aber diese Abstimmung ist nunmal schwierig, sehr schwierig, denn Interessenlagen divergieren.
Natürlich muss man feststellen, dass die heutigen Entscheidungsstrukturen in der EU der 27 bestenfalls suboptimal sind. Aber daran wird sich so schnell einfach wenig ändern lassen. Europa lebte bisher auch eher von einer graduellen Evolutionierung, nicht von großen Revolutionen. Bzw. brauchen letztere auch dahingehende Entwicklungen. Die Verfassung wird kaum schnell kommen und auch die Einstimmigkeitsregel wird nur sehr langsam weiter weichen.
Zudem hab ich generell ein Problem mit dem Begriff des europäischen Weges. Für mich klingt dies etwas wie die schwammige Umschreibung des deutsch-französischen Projektes innerhalb der EU (gleichwohl da sich auch sehr unterschiedliche Partner gefunden haben, die aus unterschiedlichen Motiven sich trotzdem zusammenfanden). Hier haben wir generell ein deutsches, aber auch französisches Problem. Man glaubt scheinbar in Berlin, aber vor allem auch in Paris für Europa zu sprechen. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Daher kann man auch nicht davon sprechen, dass die Osteuropäer irgendwann noch einsichtig werden würden, wie Cluster gutmütig bemerkte. Seltsamerweise sind nämlich die Briten, aber auch die Italiener und Niederländer usw. auch noch nicht so wirklich einsichtig geworden, in die (deutsch-französische und nicht europäische) Notwendigkeit, einen eigenen europäischen Weg zu proklamieren und diesen zu gehen. Da muss man schon mal genauer hinsehen. Hier versucht frankreich Europa für seine machtpolitischen Ambitionen einzuspannen, während Berlin im Glaube an (etwas polemisch ausgedrückt) Friede, Freude, Eierkuchen und russisches Öl und lupenreine Demokraten versucht Europa zur Friedensmacht zu gestalten. Beide Partner jeweils gegen die amerikanische Dominanz in Europa. Wobei die Versuche aus Berlin inzwischen weniger intensiv sind.
Das ist ja durchaus auch legitim, nur macht man da in Deutschland wie Frankreich den Fehler zu glauben, für Europa zu sprechen und den europäischen Weg vorzugeben (in dem man aber letztlich in der Ausformulierung auch in Berlin und Paris weit auseinanderliegt teilweise).
Doch der europäische Weg kann nur von den Europäern insgesamt vorgegeben werden. Und für viele ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA essentiell und das gilt nicht nur für die Osteuropäer (noch so ein deutsches Märchen, dass nur die Osteuropäer treue amerikanische Allierte sind und Vasallen).
Zudem bestehen Wahrnehmungs- und Meinungsunterschiede doch transtlantisch längst nicht nur oder gar vorallem zwischen den Staaten. Diese Grenzen gehen doch scharf über die Ländergrenzen hinweg! Es gibt auch in Deutschland Teile der Liberalen und Konservativen, die für mehr Interventionen sind, genauso wie in den USA. Aber genauso kommt von links eher eine starke Abneigung.
Nationale Interessen sind in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung und Verflechtung nicht mehr so national wie man denkt, da Politikfolgen schneller mehr Leute betreffen. Es bestehen höchstens national und geschichtlich bedingte besondere Sichtweisen. Ansonsten aber hören sich viele Argumente in den nationalen Öffentlichkeiten sehr gleich an und selbst wenn Unterschiede bestehen, man kann sich inzwischen nachvollziehen. Eine USA unter den Demokraten würde auch das europäisch-amerikanische Verhältnis anders gestalten, genauso wie beispielsweise das deutsch-polnische Verhältnis durchaus auch stark davon abhängt, wer in Warschau und Berlin regiert.
Was wir brauchen, ist ein Europa, sind europäische Staaten, die bereit sind, sich mehr zu engagieren. Und das muss man der USA auch zeigen. Über kurz oder lang wird da dann auch der Dialog ausgebaut werden müssen.
Die NATO ist die transatlantische Sicherheitsorganisation, in der - fast deckungsgleich mit diesem schwammigen Begriff des Westens - die USA aufgrund ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten und Ressourcen nunmal die dominierende Rolle spielt. Sie haben den politischen Willen und die entsprechende Aufstellung.
Für die europäischen Staaten gilt das nur bedingt.
Natürlich ist richtig, dass die heutige EU ein sehr gutes Vehikel ist, um sicherheitspolitisch den europäischen Pfeiler der NATO stärker zu organisieren und so das Bündnis mehr auszubalancieren. Trotzdem werden die Amerikaner einfach aufgrund ihres weitergehenden Anspruches und ihrer immer noch starken Bereitschaft im Einsatz weiter zu gehen, die Lead nation bleiben.
Wirtschaftlich agiert die EU schon als eigenständiger Akteur, zumindest bei den WTO-Verhandlungen, bei IWF und Weltbank ist dies leider noch nicht der Fall. Aber diese Abstimmung ist nunmal schwierig, sehr schwierig, denn Interessenlagen divergieren.
Natürlich muss man feststellen, dass die heutigen Entscheidungsstrukturen in der EU der 27 bestenfalls suboptimal sind. Aber daran wird sich so schnell einfach wenig ändern lassen. Europa lebte bisher auch eher von einer graduellen Evolutionierung, nicht von großen Revolutionen. Bzw. brauchen letztere auch dahingehende Entwicklungen. Die Verfassung wird kaum schnell kommen und auch die Einstimmigkeitsregel wird nur sehr langsam weiter weichen.
Zudem hab ich generell ein Problem mit dem Begriff des europäischen Weges. Für mich klingt dies etwas wie die schwammige Umschreibung des deutsch-französischen Projektes innerhalb der EU (gleichwohl da sich auch sehr unterschiedliche Partner gefunden haben, die aus unterschiedlichen Motiven sich trotzdem zusammenfanden). Hier haben wir generell ein deutsches, aber auch französisches Problem. Man glaubt scheinbar in Berlin, aber vor allem auch in Paris für Europa zu sprechen. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Daher kann man auch nicht davon sprechen, dass die Osteuropäer irgendwann noch einsichtig werden würden, wie Cluster gutmütig bemerkte. Seltsamerweise sind nämlich die Briten, aber auch die Italiener und Niederländer usw. auch noch nicht so wirklich einsichtig geworden, in die (deutsch-französische und nicht europäische) Notwendigkeit, einen eigenen europäischen Weg zu proklamieren und diesen zu gehen. Da muss man schon mal genauer hinsehen. Hier versucht frankreich Europa für seine machtpolitischen Ambitionen einzuspannen, während Berlin im Glaube an (etwas polemisch ausgedrückt) Friede, Freude, Eierkuchen und russisches Öl und lupenreine Demokraten versucht Europa zur Friedensmacht zu gestalten. Beide Partner jeweils gegen die amerikanische Dominanz in Europa. Wobei die Versuche aus Berlin inzwischen weniger intensiv sind.
Das ist ja durchaus auch legitim, nur macht man da in Deutschland wie Frankreich den Fehler zu glauben, für Europa zu sprechen und den europäischen Weg vorzugeben (in dem man aber letztlich in der Ausformulierung auch in Berlin und Paris weit auseinanderliegt teilweise).
Doch der europäische Weg kann nur von den Europäern insgesamt vorgegeben werden. Und für viele ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA essentiell und das gilt nicht nur für die Osteuropäer (noch so ein deutsches Märchen, dass nur die Osteuropäer treue amerikanische Allierte sind und Vasallen).
Zudem bestehen Wahrnehmungs- und Meinungsunterschiede doch transtlantisch längst nicht nur oder gar vorallem zwischen den Staaten. Diese Grenzen gehen doch scharf über die Ländergrenzen hinweg! Es gibt auch in Deutschland Teile der Liberalen und Konservativen, die für mehr Interventionen sind, genauso wie in den USA. Aber genauso kommt von links eher eine starke Abneigung.
Nationale Interessen sind in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung und Verflechtung nicht mehr so national wie man denkt, da Politikfolgen schneller mehr Leute betreffen. Es bestehen höchstens national und geschichtlich bedingte besondere Sichtweisen. Ansonsten aber hören sich viele Argumente in den nationalen Öffentlichkeiten sehr gleich an und selbst wenn Unterschiede bestehen, man kann sich inzwischen nachvollziehen. Eine USA unter den Demokraten würde auch das europäisch-amerikanische Verhältnis anders gestalten, genauso wie beispielsweise das deutsch-polnische Verhältnis durchaus auch stark davon abhängt, wer in Warschau und Berlin regiert.
Was wir brauchen, ist ein Europa, sind europäische Staaten, die bereit sind, sich mehr zu engagieren. Und das muss man der USA auch zeigen. Über kurz oder lang wird da dann auch der Dialog ausgebaut werden müssen.