Russland & Verbündete gegen Europa & USA

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Da sind wir dann wie beim Schönbach Thread bei Außenpolitik und Diplomatie angelangt. Das ist eine etwas andere Denkweise, in die man sich hineindenken muss. Sie spielt mit theoretischen Möglichkeiten, ist zeitlich meist langfristig und bezieht die Beziehungen und Interessen vieler Staaten mit ein.

Dort ist der international anerkannte ukrainische Anspruch auf die Krim ein Asset, ein außenpolitisches oder meinetwegen diplomatisches Kapital. Nicht im Sinne von Geld, sondern von Einfluss und Handlungsspielräumen. Um nur zwei zu nennen: 1) Damit hat die Ukraine Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen anderen Staaten. All die Sanktionen und anderen Konflikte zwischen Russland und dem Westen - die Ukraine hätte die Macht das alles zu entschärfen indem sie auf ihre Ansprüche auf die Krim ganz oder teilweise verzichtet oder alternativ die Macht die Krise zu verschärfen. Das ist eine ungeheure Macht bzw außenpolitisches Kapital, für das sie im Gegenzug einiges vom Westen oder Russland einfordern kann. (Um es einfach zu halten, gehe ich nicht darauf ein wieso das Ausland und Russland sich so verhalten. Auch die haben ihre Beweggründe, Verpflichtungen, ihre Vor- und Nachteile warum sie das tun was sie tun. Es reicht aus zu wissen das sie sich so verhalten und das die Ukraine das massiv beeinflussen kann).
2) Auch dein Hinweis das die Krim nur mittels eines Atomkrieges zurück zu erobern sei, ist ja nur eine denkbare Möglichkeit. Es ist ebenso denkbar das in einem hypothetischen Szenario irgendwann in der Zukunft die Ukraine unerwartet erfolgreich in einem Krieg mit Russland ist und es ihr gelingt überraschend die Krim zu erobern. Fraglich ob Russland dann Atomwaffen einsetzt. Wenn es zu einer Waffenruhe und Verhandlungen in einer internationalen Konferenz kommt, ginge die Ukraine da mit ihren international anerkannten Ansprüchen rein, die ihre Position massiv verbessert. Die internationale Anerkennung ist extrem viel Wert. Mit ihr ist es wesentlich leichter etwas zu bekommen und gegen sie ist es deutlich schwieriger etwas zu halten. Man siehe nur auf welche Schwierigkeiten Russland aktuell trifft.

Wenn du dir manche international nicht anerkannten Annexionen bzw Besetzungen anschaust, dann ist es erstaunlich wie lange solche Zustände andauern und wieviel Macht dies selbst kleinen Staaten gibt. Nordzypern wird seit 50 Jahren von der Türkei besetzt, ohne das es international anerkannt wird. Das gibt dem freien Zypern enorm viel Macht, da es alle Beziehungen zwischen der EU und der Türkei damit maßgeblich beeinflusst. Ebenso den aktuellen Konflikt um die Seehoheitsgebiete im östlichen Mittelmeer. Über so lange Zeiträume weiß man nie wie sich etwas entwickelt, welche Möglichkeiten sich eröffnen oder verschließen. Das bspw die baltischen Staaten heute in EU und NATO sind, hängt auch damit zusammen das die USA die sowjetische Annexion von 1939 nie anerkannte. Sie wurden daher nicht als ehemalige Sowjetrepubliken behandelt, sondern wie Polen und Tschechien als unabhängige, souveräne Staaten. Natürlich hat Russland da protestiert, aber vergeblich weil man ihnen sagte: Sorry, wir anerkannten nie das diese Länder Sowjetrepubliken waren. Daher sind sie nicht Teil von irgendwelchen Absprachen. Das ist eine Möglichkeit die man in den 1970ern nicht für möglich gehalten.

Internationale Anerkennung gibt Sicherheit oder Unsicherheit bzw Legitimität. Das ist ein hohes, begehrtes Gut, also Kapital, mit dem man handeln bzw wuchern kann. Russland hätte das gerne in Bezug auf die Krim, die Ukraine kann es geben. Das würde viele Probleme lösen. Daher hat es einen hohen Preis. Der ist so hoch, dass es sich sogar für die Ukraine lohnt viel Geld in einen Flottenaufbau zu investieren, um diesen politischen Anspruch auch militärisch bzw sicherheitspolitisch zu unterfüttern. Auch um sich mögliche militärische wie politischen Gelegenheiten in der Zukunft offen zu halten die wir heute nicht für möglich erachten.

Dahinter steht auch immer die ewige Diskussion ob es in der Außenpolitik um das "Recht des Stärkeren" oder um die "Stärke des Rechts" geht. Beides spielt eine Rolle. Das Recht ist in dem Fall auch außenpolitische Anerkennung, also das andere Staaten sagen jemand besitzt etwas zurecht und wir erkennen auch an das es ihm gehört. Natürlich sollte man aber in der Lage sein, sein Eigentum zu verteidigen. Russland selbst hat erfahren das man nicht immer stark ist, dann braucht man in einer Schwächephase die Stärke der anderen um sein Recht zu bekommen. Aber ich höre hier jetzt auf, da es zu weit geht.

Und sind wir ehrlich: Auch die paar Helme oder selbst die britischen AT-Systeme werden nicht wirklich das Kräfteverhältnis verschieben. Genauso wenig wie die Russen mit nur 100.000 Mann die ganze Ukraine unter Kontrolle kriegen würden...

Naja, es geht halt nicht um eine Umkehrung des Kräfteverhältnis, sondern darum den Preis bzw das Risiko für Russland hochzutreiben. Damit ist die Hoffnung verbunden das sich deren Kalkulation ändert bzw sie in der Kosten- Nutzenabwägung dann sagen: Lieber nicht. Die Kosten und das Risiko ist in der Gesamtsituation, also auch politisch mit dem Westen , ist zu hoch.