26.05.2021, 07:58
Die Pipeline-Geschichte ist ja ein politisch und diplomatisch schwieriges Thema, gerade auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Aber nicht nur in diesem, sondern es ist auch EU-weit ein Thema bzgl. des Verhältnisses zu Russland, deswegen poste ich es mal hier.
Und wenn sich viele osteuropäische Länder, namentlich v. a. die Ukraine und Polen, besorgt zeigen, so ist dies verständlich und teils auch begründet, zumal es durchaus auch einen gewissen deutschen Egoismus gibt (wobei - es waren und sind auch genügend andere europäische Länder mit ihren Konsortien beteiligt, diese haben nur wenig dazu gesagt und schweigend-abwartend dem Zoff zwischen v. a. Berlin und Washington zugeschaut) und die Neigung anzunehmen, dass "das mit den Russen ja nicht so schlimm sein wird."
Bevor nun aber deutscherseits nur Aufatmen, dass man mit dem Thema "durchgekommen" ist, sowie Freude über das US-Entgegenkommen dominieren, so sollte man sich darüber im Klaren sein, dass man selbst nun auch eine ziemliche Verantwortung innehat. Einerseits wird Washington das Thema bei Gelegenheit sicherlich wieder auf das Tapet bringen (gerade auch, wenn Deutschland in der NATO oder mit seinen Verteidigungsausgaben sich mehr engagieren soll), andererseits könnte es für Deutschland auch schwierig werden, das alles zu erklären, wenn in einigen Jahren die Pipeline seitens Moskau wirklich für Erpressungsmanöver (z. B. gegen die Ukraine) genutzt werden sollte.
Schneemann
Und wenn sich viele osteuropäische Länder, namentlich v. a. die Ukraine und Polen, besorgt zeigen, so ist dies verständlich und teils auch begründet, zumal es durchaus auch einen gewissen deutschen Egoismus gibt (wobei - es waren und sind auch genügend andere europäische Länder mit ihren Konsortien beteiligt, diese haben nur wenig dazu gesagt und schweigend-abwartend dem Zoff zwischen v. a. Berlin und Washington zugeschaut) und die Neigung anzunehmen, dass "das mit den Russen ja nicht so schlimm sein wird."
Bevor nun aber deutscherseits nur Aufatmen, dass man mit dem Thema "durchgekommen" ist, sowie Freude über das US-Entgegenkommen dominieren, so sollte man sich darüber im Klaren sein, dass man selbst nun auch eine ziemliche Verantwortung innehat. Einerseits wird Washington das Thema bei Gelegenheit sicherlich wieder auf das Tapet bringen (gerade auch, wenn Deutschland in der NATO oder mit seinen Verteidigungsausgaben sich mehr engagieren soll), andererseits könnte es für Deutschland auch schwierig werden, das alles zu erklären, wenn in einigen Jahren die Pipeline seitens Moskau wirklich für Erpressungsmanöver (z. B. gegen die Ukraine) genutzt werden sollte.
Zitat:Biden zu Nord Stream 2https://www.tagesschau.de/ausland/biden-...n-101.html
"Sanktionen wären kontraproduktiv gewesen"
US-Präsident Biden hat erklärt, warum seine Regierung von neuen Nord Stream 2-Sanktionen abgesehen hat. Diese seien angesichts des fortgeschrittenen Baustadiums "kontraproduktiv" gewesen.
Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 wären nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden "kontraproduktiv" für das Verhältnis zu Europa gewesen. Er sei "von Anfang an" gegen das Projekt gewesen, aber nun sei die Pipeline fast fertig, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses anwesenden Journalisten zufolge.
Die US-Verbündeten in Europa kennen seine Position in der Sache, wie Biden weiter erklärte. Die US-Regierung hatte vergangene Woche offiziell auf das Verhängen von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline verzichtet. [...]
In einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress hieß es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse".
In der Bundesregierung hatte der weitgehende Sanktionsverzicht der USA für Aufatmen gesorgt. In Berlin war man zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Streit um die Pipeline überschattet wurde.
Schneemann