25.05.2015, 18:04
1.) Der EU-Gipfel in Riga hat ohne wirklich große Entscheidungen geendet, zu festen Zusagen bezüglich Beitrittsperspektiven an die direkten und indirekten Ostanrainer war man seitens der EU nicht bereit. Muss man zu sagen: Am Gipfel nahmen auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Weißrussland sowie die Ukraine teil, was natürlich in Moskau sofort zu Bedenken ob einer möglichen bzw. weiteren Westanbindung dieser Staaten beigetragen hat. Zwar hat die EU Finanzhilfen und Visa-Erleichterungen den genannten Ländern zugesagt, Beitrittsperspektiven wurde aber eine klare Absage erteilt.
2.) Ferner: Obwohl die Politik in Riga eher auf beschwichtigendes Verhalten ausgerichtet war/gewesen schien, gibt es seitens der NATO doch auch eine eindeutige Demonstration der Stärke - ein großangelegtes Manöver in Skandinavien. Hierbei sollte man fairerweise aber auch darauf hinweisen, dass, wenn denn umgekehrt die Russen ein solches Manöver abhalten würden nach einem Gipfel wie in Riga, sich einige unserer hiesigen Leitartikler und Kommentatoren wieder der "Panikmache" und "moskowitischen Bedrohungsszenarien" hingeben würden...
Schneemann.
Zitat:Riga<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/europaeische-union-riga-abschlusserklaerung-ukraine-konflikt-aserbaidschan">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... rbaidschan</a><!-- m -->
EU hält Ostpartner auf Distanz
Eine Beitrittsperspektive haben die Sowjetstaaten auch nach dem Ost-Gipfel nicht. Die EU beschränkt sich auf kleine Zugeständnisse, etwas Geld – und Kritik an Russland. [...]
Die Teilnehmer des EU-Ostpartnerschaftsgipfels in Riga haben sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin macht die EU deutlich, dass frühere Sowjetrepubliken wie auch Georgien trotz ihres Strebens in Richtung Westen vorerst keine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben. Auch Erwartungen in Bezug auf Visafreiheit werden gedämpft. Ende des Jahres sollen zunächst dafür geforderte Reformen geprüft werden.
Die Annäherung der früheren Sowjetrepubliken an den Westen sorgt seit Langem für Komplikationen. Russland hatte die Europäische Union vor dem Gipfel gewarnt, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Wahl zwischen "Brüssel oder Moskau" zu stellen. An dem Gipfel nahmen die sechs Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Belarus und die Ukraine teil. Diese dürften nicht zu einer "falschen Wahl" gezwungen werden, hatte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gesagt. [...]
Es sei aber das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, welchem Club sie angehören wollten. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU trotzdem klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sie aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. [...]
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für die EU und gegen Russland: Im Gegensatz zu Russland akzeptiere die EU die Unterschiedlichkeit der Mitglieder der Ostpartnerschaft und deren eigene Wege, sagte sie. Gleichzeitig dämpfte sie die Erwartung auf eine EU-Mitgliedschaft der Ostpartner. Die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, sondern ein Instrument zur Annäherung an die EU, betonte Merkel. [...]
Konkret sagte die EU der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro Kredit zu. Bedingung für das frische Geld sind Wirtschaftsreformen und der Kampf gegen Korruption. Die ukrainische Wirtschaft ist wegen des Kriegs im industrialisierten Osten des Landes binnen eines Jahres um knapp 18 Prozent geschrumpft. Die EU versprach darüber hinaus 200 Millionen Euro Fördermittel für kleine und mittelgroße Unternehmen in der Ukraine, Georgien und Moldau. Georgier und Ukrainer sollen zudem einfacher Visa bekommen. [...] Ab 2016 könnten Ukrainer zudem ohne Visum in Staaten der Europäischen Union reisen. Mehrere Regierungschefs sagten dem Land zu, Ende des Jahres eine entsprechende Regelung zu prüfen. Dies gelte auch für Georgien. Beide Länder müssten allerdings zuvor ausreichende Reformen verabschiedet haben.
2.) Ferner: Obwohl die Politik in Riga eher auf beschwichtigendes Verhalten ausgerichtet war/gewesen schien, gibt es seitens der NATO doch auch eine eindeutige Demonstration der Stärke - ein großangelegtes Manöver in Skandinavien. Hierbei sollte man fairerweise aber auch darauf hinweisen, dass, wenn denn umgekehrt die Russen ein solches Manöver abhalten würden nach einem Gipfel wie in Riga, sich einige unserer hiesigen Leitartikler und Kommentatoren wieder der "Panikmache" und "moskowitischen Bedrohungsszenarien" hingeben würden...
Zitat:Westliche Staaten beginnen mit Luftmanöver nahe Grenze zu Russland<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0OA0VV20150525">http://de.reuters.com/article/worldNews ... VV20150525</a><!-- m -->
Oslo (Reuters) - Die USA und andere westliche Staaten haben am Montag in Skandinavien nahe der Grenze zu Russland ein Großmanöver mit rund 100 Kampfflugzeugen begonnen.
Bei der Übung im Norden Norwegens, Schwedens und Finnlands soll die militärische Zusammenarbeit überprüft werden. Das Manöver wurde bereits vor der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im vergangenen Jahr geplant.
An dem Manöver nehmen die Nato-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Norwegen sowie Schweden, Finnland und die Schweiz teil. Vorgesehen seien etwa der Abschuss von Luftzielen und die Betankung von Flugzeugen in der Luft, teilten die norwegischen Streitkräfte mit. [...] Die skandinavischen und baltischen Staaten sind unter anderem wegen der Verletzung ihres Luftraums durch russische Maschinen in Sorge.
Schneemann.