12.05.2014, 15:52
Schneemann schrieb:Das Referendum in den Separatistengebieten Donezk & Co. hat nach Angaben der Separatisten mit bis zu 90% Zustimmung zu einer Abspaltung von der Ukraine geendet. Abgesehen davon, dass man nicht unbedingt sofort den Verdacht der Manipulation anbringen sollte - mit einer hohen Zustimmung musste gerechnet werden -, ist die Abstimmung rein rechtlich betrachtet indessen völlig bindungs- und wirkungslos und zudem illegal.
Nach welchem Recht soll die Abstimmung denn nun illegal und wirkungslos sein? Fakt ist, dass die ukrainische Regierung in Kiew keine Macht in den oben genannten Gebieten mehr hat und vermutlich auch nicht mehr bekommen wird. Die Menschen dort wollen mit großer Mehrheit selbstbestimmt leben und dies wie es aussieht auch nicht mehr im Staat Ukraine, sondern autonom oder per Anschluß an Rußland. Sowas nennt man eben direkte Demokratie. Davon sollte sich die EU mal eine Scheibe abschneiden. Hier werden nämlich ständig Entscheidungen getroffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden und das hält die Politikerkaste auch noch für völlig normal und legitim.