12.05.2014, 12:09
Das Referendum in den Separatistengebieten Donezk & Co. hat nach Angaben der Separatisten mit bis zu 90% Zustimmung zu einer Abspaltung von der Ukraine geendet. Abgesehen davon, dass man nicht unbedingt sofort den Verdacht der Manipulation anbringen sollte - mit einer hohen Zustimmung musste gerechnet werden -, ist die Abstimmung rein rechtlich betrachtet indessen völlig bindungs- und wirkungslos und zudem illegal.
Allerdings sind sich die EU und Russland wohl in einem darüber einig: Nämlich, dass sie sich nicht einig sind. In Moskau sieht man "natürlich" alles seinen geregelten Weg gehen und scheut auch nicht davor zurück, fast gespielt desinteressiert und überheblich anzumerken, dass man ja nun weitere internationale Gespräche nicht mehr brauche, womit man dieses eindeutig illegale Vorgehen der Separatisten de facto zu zementieren sucht. In Europa indessen gibt es dementsprechend heftigen Widerspruch gegen das Referendum und das Ergebnis, wobei man hierbei sagen muss, dass die Europäer rein rechtlich gesehen korrekt argumentieren...
Schneemann.
Allerdings sind sich die EU und Russland wohl in einem darüber einig: Nämlich, dass sie sich nicht einig sind. In Moskau sieht man "natürlich" alles seinen geregelten Weg gehen und scheut auch nicht davor zurück, fast gespielt desinteressiert und überheblich anzumerken, dass man ja nun weitere internationale Gespräche nicht mehr brauche, womit man dieses eindeutig illegale Vorgehen der Separatisten de facto zu zementieren sucht. In Europa indessen gibt es dementsprechend heftigen Widerspruch gegen das Referendum und das Ergebnis, wobei man hierbei sagen muss, dass die Europäer rein rechtlich gesehen korrekt argumentieren...
Zitat:Donezk und Luhansk: Russland erkennt Ostukraine-Referendum an<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-erkennt-referendum-in-donezk-und-luhansk-an-a-968865.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 68865.html</a><!-- m -->
Die Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: "Illegal" nennt Außenminister Steinmeier das Votum, "null und nichtig" Präsident Hollande. Moskau aber stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Abstimmung.
Moskau/ Donezk - Es ist ein Zeichen der Solidarität: Die russische Führung unterstützt das Ergebnis der umstrittenen Referenden der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk für deren Abspaltung. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", erklärte der Kreml am Montag. [...] Kurz danach äußerte sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Neue internationale Ukraine-Gespräche seien nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vorerst nicht geplant, teilte er mit. [...]
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Votum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als "illegal": "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns." [...] Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die "angeblichen Referenden" nicht an. [...] Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnete das Votum als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit der die Krise in der Ukraine gelöst werden soll.
Schneemann.