Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Erich]

Der Frage, ob Zusicherungen gegenüber Russland bzw. der Sowjetunion bezüglich einer NATO-Ausdehnung nach Osten gemacht wurden, hat uns auch schon beschäftigt. Jetzt widmet die FAZ dieser Frage einen Artikel:
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Ost-Erweiterung der Nato
Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen
19.04.2014 · Im Februar 1990 sprach der damalige Außenminister mit der Führung in Moskau über die Ausdehnung der Nato nach Osten. Putin beruft sich noch heute darauf.

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Putin verwies ... auf die These vom gebrochenen Versprechen des Westens, die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszudehnen – wobei es ihm nicht um das historische Ereignis ging, sondern einzig darum, seine gegenwärtige Politik zu rechtfertigen.

Ähnlich wird nun auch in Deutschland argumentiert, etwa von Alexander Gauland (AfD), Erhard Eppler (SPD), Gregor Gysi (Linkspartei), Jakob Augstein („Spiegel Online“ und „Freitag“) und Hans-Ulrich Jörges („Stern“). Unterschiedlich sind nur die Auffassungen, wer ein solches Versprechen im Februar 1990 abgegeben habe: der amerikanische Außenminister Baker, der deutsche Außenminister Genscher, Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush oder schlicht „der Westen“.
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Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. Für sie stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Genscher hatte diese Meinung auch schon vor seiner Reise nach Moskau öffentlich in Deutschland geäußert.

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Am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing sah Genscher die Gelegenheit gekommen. Seine Rede, die nicht mit Bundeskanzler Kohl abgesprochen war, enthielt die an die Nato gerichtete Forderung, eindeutig zu erklären, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Diese Sicherheitsgarantie sei für die Sowjetunion bedeutsam, denn der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften „nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“. Genscher führte zudem aus, das Gebiet der DDR solle nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden – da dies wegen zu erwartender Widerstände der Sowjetunion die Einigung blockieren würde.

Zunächst folgten sowohl Bundeskanzler Kohl als auch der amerikanische Außenminister James Baker Genschers „Tutzinger Formel“, wie sie fortan genannt wurde. Baker traf eine gute Woche nach Genschers Rede, am 9. Februar, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow zusammen, der zu dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht zugestimmt hatte.

Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der Nato in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“. Am nächsten Tag reisten Genscher und Kohl nach Moskau. Genscher wiederholte im Gespräch mit Schewardnadse, wie der „Spiegel“ 2009 belegte, seine „Tutzinger Formel“. Und Gorbatschow stimmte im Gespräch mit Kohl zu, dass die Deutschen allein über ihre Einigung entscheiden könnten.
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Die „Tutzinger Formel“ fand dann auch kurz nach den Treffen von Anfang Februar in Moskau ihr frühes Ende. Präsident Bush erschien die Vorstellung, das Gebiet der DDR nicht in die militärische Struktur der Nato aufzunehmen, nicht hinnehmbar.
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Diese Haltung setzte Bush gegenüber Kohl auf dem entscheidenden Treffen in Camp David am 24. und 25. Februar 1990 durch. Dort fand, wie der Historiker Ritter schreibt, der „endgültige Schulterschluss“ zwischen beiden Staaten für die geplanten Zwei-plus-vier-Verhandlungen statt – und die endgültige Abwendung von der „Tutzinger Formel“. Bush überzeugte den anfangs skeptischen Kohl.
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Ist diese "Abwendung von der Tutzinger Formel" dann jemals an die Sowjetunion kommuniziert worden? Oder waren die bis zuletzt noch von der Gültigkeit dieser ursprünglichen Aussagen überzeugt?