Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Schneemann]

Es bleibt abzuwarten, ob die CSG um die Bush wirklich ins Schwarze Meer steuert oder nur am Rande herumschippert und nur eine reine "show of force" abzieht. Derzeit wird in den Medien ja manches gerne etwas dramatisiert und übertrieben dargestellt (was indessen nichts besser macht; die "Kräftevergleichrechnereien" Russland/Ukraine in den letzten Tagen, z. B. bei n-tv, gingen mir teils arg auf die Nerven, und dann sitzen da zudem noch mutmaßliche "draft dodger"-Jüngelchen oder nette Blondchens in den Sendezentralen und fabulieren über Krieg, ohne dass sie je einen scharfen Schuss gehört haben). Es sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.

Indessen jedoch: Während die USA die harte Linie mit demonstrativen Manövern vorgeben zu scheinen, scheint man in Berlin zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden, da die EU mutmaßlich Sanktionen gegen Russland umzusetzen gedenkt (allerdings hat man wohl auch im Kanzleramt die Befürchtung, dass es wohl ohne Druck nicht mehr gehen würde). Kurz: Die EU nutzt wohl die "soft power", die USA bringen den "großen Stock" ins Rennen...

Krise auf der Krim: EU-Sanktionen gegen Russland rücken näher

Wie lässt sich die Krise auf der Krim lösen? Der Westen ringt um eine Strategie, um Präsident Putin zur Vernunft zu bringen. Die USA wollen Russland isolieren, Deutschland setzt auf Dialog. Doch auch in Berlin spürt man: EU-Sanktionen sind kaum noch abzuwenden. [...]

Die Amerikaner sind für eine harte Linie, sie haben umgehend jede militärische Zusammenarbeit sowie Gespräche über engere Handelsbeziehungen gestoppt. Obama droht zudem mit ökonomischen Sanktionen, um Russland zu isolieren. Die Europäische Union dagegen, allen voran Deutschland mit seinen traditionell guten Kontakten nach Moskau, setzt noch auf den Dialog. [...] Hinter den Kulissen müht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar, ein Format zu schaffen, bei dem Russland und die Ukraine unter internationaler Moderation ins Gespräch kommen. In Genf traf sich Steinmeier am Montagabend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am Dienstag reiste er zum Schweizer Außenminister und Bundespräsidenten Didier Burkhalter, der als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission für die Krim organisieren könnte.

Steinmeier steht bei seiner Pendel-Diplomatie unter extremem Zeitdruck: Ohne die schnelle Einsetzung der Kontaktgruppe, das weiß er, werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel erste Sanktionen gegen Russland beschließen. [...]

Als Sanktionen im Gespräch sind etwa:

• "Gezielte Maßnahmen" gegen russische Regierungsvertreter oder Unternehmen, etwa Einreiseverbote oder Kontosperrungen.
• Ein Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen zwischen EU und Russland. Problem: Auch die deutsche Wirtschaft fordert seit Jahren die Abschaffung der Reisebeschränkungen.
• Die Aussetzung der Verhandlungen über den neuen EU-Russland-Vertrag. Die aber stecken ohnehin fest - würden sie nun offiziell unterbrochen, würde keiner etwas merken, zitiert Reuters den Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner.
• Symbolische Boykottmaßnahmen: Gemeinsam mit den Amerikanern könnten Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich den nächsten G-8-Gipfel in Sotschi platzen lassen. Die Niederlande und Österreich wollen anders als geplant auf Ministerbesuche bei den Paralympics am gleichen Ort verzichten.

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Schneemann.