Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Erich]

Wenn ich die Eingangsfrage anschaue

Wie soll sich Europa positionieren?

a) als enger Verbündeter der USA 23%

b) als Gegenkraft zu den USA mit Russland, China und anderen neuen Mächten 11%

c) als neutraler Mittler zwischen den Akteuren 20%

d) Die EU macht ihre eigenen Politik, was bedeutet, dass sie auch nicht neutral ist. 46%

dann passt der Artikel im neuen MARINEFORUM eigentlich genau hier rein - zum Buchstabe c):
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Mediator im pazifischen Jahrhundert

Europa sollte im aufrüstenden Asien vermitteln

Thomas Speckmann
(Thomas Speckmann lehrt am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Sein Beitrag schließt an einen Artikel an, den er am 8. Mai 2013 unter dem Titel „Weil wir schwach sind, glaubt man uns. Militärisch ist Europa im pazifischen Raum unbedeutend. Dadurch wird es zum idealen Vermittler im Rüstungswettlauf“ in der ZEIT veröffentlicht hat.)

In Asien dreht sich die Rüstungsspirale immer schneller. Während selbst sicherheitspolitisch stark engagierte Nationen des Westens wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ihre Verteidigungsbudgets in Reaktion auf ihre Staatsschuldenkrisen verkleinern, belegt Singapur im Globalen Militarisierungsindex, der die Militärausgaben eines Staates in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt setzt, allmählich Rang Zwei – nach Israel. Und mit rund 130 Milliarden Dollar liegt China hinter den USA auf Platz Zwei der weltweiten Rüstungsausgaben – mit seit Jahren ansteigender Tendenz.

Vor allem die Seestreitkräfte werden in Asien massiv ausgebaut. Die Dimensionen sind derart gewaltig, dass ein ehemaliger britischer Admiral unlängst bemerkte, allein der Umfang der Neubeschaffungsprojekte von Indiens Marine sei jetzt schon größer als Großbritanniens bestehende Flotte. Ähnlich dürfte der Vergleich mit China ausfallen: Neben Überseestützpunkten treibt Peking nach eigenen Angaben den Bau von drei Flugzeugträger-Kampfgruppen voran, was der Volksrepublik die Fähigkeit zur Machtprojektion über weite Entfernungen verschaffen wird. Der erste Flugzeugträger ist der Flotte bereits medienwirksam übergeben worden. Auch ein Tarnkappenjet für den Einsatz auf Flugzeugträgern wurde präsentiert. Neue Generationen von Antischiffraketen sind im Bau. Indien antwortet mit einer Erhöhung des Marinebudgets um beinahe fünfundsiebzig Prozent für moderne U-Boote, Zerstörer und ebenfalls Flugzeugträger.

Auch Vietnam rüstet sich mit U-Booten, Fregatten sowie Kampfflugzeugen. Südkorea, Malaysia, Indonesien und Australien investieren gleichfalls in ihre Marinen. Russland hat für die nächsten zehn Jahre sogar den Bau von vierhundert Interkontinentalraketen, acht strategischen Atom-U-Booten, fünfzig Kriegsschiffen, sechshundert Flugzeugen und eintausend Helikoptern angekündigt. Und im vergangenen Sommer veranstaltete Moskau zusammen mit Peking im Gelben Meer ein Flottenmanöver – die erste große gemeinsame Militärübung seit Jahren.

Verbunden mit dem Rüstungswettlauf in Asien sind auch politische Tabubrüche: Im bislang zutiefst pazifistischen Japan wurde vergangenes Jahr zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der Forderung Wahlkampf gemacht, aufzurüsten und die Armee zu verstärken. Selbst die Simulation einer nuklearen Bewaffnung wurde gefordert.

Wachsender Nationalismus und gegensätzliche Interessen

Hintergrund der Aufrüstung ist ein wachsender Nationalismus in Asien. Er erinnert Historiker nicht nur an ähnliche Entwicklungen in Europa im 19. und 20. Jahrhundert mit der Folge blutiger Konflikte bis hin zur Eskalation in zwei Weltkriegen, sondern spiegelt sich bereits in Territorialstreitigkeiten, die jüngst immer wieder zu Zwischenfällen führten, um Inseln, Riffe und Fischereigebiete im Südchinesischen Meer, in dem große Rohstoffvorkommen vermutet werden und durch das wichtige Routen des maritimen Welthandels verlaufen. Hier stehen sich gegensätzliche Interessen von China, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und Brunei gegenüber.

Im Ostchinesischen Meer wiederum streiten China, Taiwan und Japan um Inseln, im Japanischen Meer Südkorea und Japan. Hinzu kommt der Disput zwischen Moskau und Tokio über die Südlichen Kurilen, eine Inselgruppe nördlich von Japan, die sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg besetzt hatten. Und ebenfalls bislang nicht gelöst sind die Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden Koreas sowie zwischen China und Taiwan, das von Peking bis heute als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Diese Gemengelage erweckt mehr und mehr die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten, die nicht nur mit Sorge die Ausdehnung der politischen und militärischen Einflusssphäre Chinas beobachten, sondern als Reaktion wiederum ihr eigenes Engagement in der Pazifikregion verstärken, in der sie ohnehin spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg eine sicherheitspolitische Schlüsselrolle spielen: Soldaten werden nach Australien entsandt, Stützpunkte auf den Philippinen eröffnet. Kriegsschiffe erhalten Singapur als Basis.

Der Schwerpunkt der amerikanischen Flotte wandert vom Atlantik zum Pazifik. Dort werden in Zukunft sechzig Prozent der US-Seestreitkräfte stationiert sein, um Washingtons Ankündigung, die Region ins Zentrum der sicherheitspolitischen Agenda Amerikas zu stellen, mit überzeugender „Hard Power“ für das „pazifische Jahrhundert“ zu untermauern.

Wie sollte Europa mit dieser Situation umgehen?

Ein militärischer „Player“ ist es in Asien nicht – der Einfluss über eigene „Hard Power“ entsprechend gering, von Waffenexporten an die aufrüstenden Kontrahenten in der Region abgesehen. Aber eben diese vordergründige Schwäche könnte zur größten Stärke der Europäer werden. Denn gerade weil keine großen europäischen Flotten vor den Küsten Asiens kreuzen, ist Europa geradezu prädestiniert für die Rolle des Vermittlers zwischen den asiatischen Mächten.

Als ehrlicher Makler könnte Europa nicht nur generell den Part des Friedensbewahrers übernehmen, sondern auch ganz pragmatisch mit ersten Schritten zur Konfliktentschärfung beitragen. Neben diplomatischen Bemühungen, die asiatischen Territorialstreitigkeiten beizulegen, sollten hier der Aufruf zur Abrüstung, die Moderation von Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und die Mitarbeit bei nachfolgenden Rüstungskontrollen im Vordergrund stehen. Gerade mit Blick auf die starke maritime Aufrüstung in Asien sollten Obergrenzen für den Umfang der Seestreitkräfte und vor allem auch ihrer Neubauprogramme festgelegt werden.

Doch wäre ein solcher europäischer Vorstoß nicht naiv? Würde Europa sich nicht – wieder einmal – selbst überschätzen in seiner weltpolitischen Bedeutung? Ist das asiatische Parkett nicht ein wenig zu groß für die Europäer, die bereits vor ihrer eigenen Haustür, ob auf dem Balkan, im Nahen Osten, im Mittelmeerraum oder in Afrika, außen- und sicherheitspolitisch alle Hände voll zu tun haben?

Auf den ersten Blick könnte in der Tat dieser Eindruck entstehen. Aber bei genauerem Hinsehen bieten sich in Asien bislang ungenutzte Chancen für einen wertvollen Beitrag der Europäer zur globalen Sicherheit. Denn gerade im asiatischen Raum ist das europäische Modell einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit von über Jahrhunderte verfeindeten Nationalstaaten in den vergangenen Jahren immer genauer beobachtet worden. So soll dort nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Dies wurde Ende November 2012 auf dem Ostasien-Gipfel in Kambodscha beschlossen. In dem geplanten Wirtschaftsraum leben nicht nur drei Milliarden Menschen und damit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. Die Region macht nach chinesischen Berechnungen auch ein Drittel des globalen Exportvolumens aus.

Was also wäre für China und Japan als die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt, die Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean – Singapur, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand, Brunei, Myanmar, Kambodscha, Laos und Vietnam – sowie für Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland ein lohnenderes Ziel, als ihren gemeinsamen Wirtschaftsraum durch eine Außenpolitik zu sichern, die mit Hilfe der Europäer zu Abrüstung und Rüstungskontrolle führt? Zumal das nationalistische Säbelrasseln in Asien die Warnrufe vor den finanziellen Lasten der Rüstungsspirale nicht gänzlich übertönen kann. So steht China vor gewaltigen Aufgaben durch die demografische Herausforderung und wachsende Umweltschäden, die große Investitionen der staatlichen Haushalte erfordern.

Auch Japan kann sich den asiatischen Rüstungswettlauf kaum leisten: Die Staatsverschuldung hat allmählich eine Höhe von weit über zweihundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Wirtschaftliche Stagnation und eine ebenfalls alternde Bevölkerung sind die größten Herausforderungen. Eine militärische Auseinandersetzung mit China als dem wichtigsten Wirtschaftspartner wäre in der derzeitigen Lage ökonomischer Selbstmord. Doch enge wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Nationen haben bekanntlich weder den Ersten noch den Zweiten Weltkrieg verhindern können, obwohl dies damals viele Beobachter glaubten.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2013 ist ein gemeinsames Engagement von Amerika und Europa in Asien gefordert worden. Zuvor hatten bereits Washington und Peking angekündigt, ihren strategischen und wirtschaftlichen Dialog zu stärken, zu wichtig ist die politische Lage in der pazifischen Region nicht nur für die Sicherheit der Anrainerstaaten, sondern auch für die globale Sicherheitsarchitektur.

Asien, Amerika und Europa sind ökonomisch derart eng miteinander verwoben, dass ein größerer militärischer Konflikt im pazifischen Raum die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen dürfte, die nach der letzten, immer noch nicht vollends überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise verheerende Folgen haben würde. Umso mehr dürften in einem Stopp der Rüstungsspirale in Asien die Interessen nicht nur der Amerikaner und der Europäer, sondern auch der asiatischen Nationen zusammenlaufen. Daher sollte Europa hier die Initiative ergreifen – als Mediator des „pazifischen Jahrhunderts“.