Erich schrieb:Nightwatch schrieb:...
Israel ist für die Verwaltung der Gebiete verantwortlich.
richtig, und dafür, dass das besetzte Gebiet nicht okkupiert wird.
Nö.
Nightwatch schrieb:...
Erich schrieb:Solange das Oberste Gericht Israels nicht bereit ist, diese Siedlungen als das zu bezeichnen was sie sind - völkerrechtlich illegal - hält sich im Übrigen mein Vertrauen in dieses Gericht in Grenzen.
Das Oberste Gericht Israels hat dummerweise etwas mehr Kompetenz in Sache Völkerrecht als deine Wenigkeit :lol:
Erich schrieb:In einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zur von Israel errichteten Sperranlage im Westjordanland wird jedenfalls klar von der Grundlage ausgegangen, dass es sich beim Land, das vor 1967 jordanisch verwaltet wurde, um von Israel okkupiertes und zum Teil (Ostjerusalem) um völkerrechtlich nicht gültig annektiertes Land handelt.
Mal von der Tatsache abgesehen das Israel die Westbank nie annektierte - dieses Gutachten ist eben das, ein unverbindliches Gutachten. Wayne.
Interessiert aber nicht mal. Du begehst mit deiner Argumentation einen entscheidenden Fehler.
"Jüdische Siedler" ist nicht gleichzusetzen mit "Staat Israel". Beides sind eigenständige Rechtsubjekte.
Nur weil Rechtsubjekt A - der Staat - womöglich eine illegitime Handlung begeht resultiert dies für Rechtsubjekt B - freien israelischen Bürgern - nicht in einem Umziehverbot.
Mehr dazu weiter unten.
Erich schrieb:Und deshalb ist eine Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete auf Grundlage der UN-Resolution 242 an die Pallis und nicht eine Besetzung durch die israelischen Siedler erforderlich.
Falsch. Resolution 242 legt Israel die Rückgabe von besetzen Gebieten im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens nahe.
Die Resolution verpflichtet Israel weder zum vorauseilenden Gehorsam noch zur Rückgabe aller 1967 besetzten Gebiete. Es obliegt den Konfliktparteien eine Lösung zu finden.
Erich schrieb:Diese Siedler haben da nichts zu suchen und deshalb erst recht nicht(s) zu klagen.
Die im Westjordanland lebenden Israelis sind vollwertige Bürger des Staates Israel und haben ein Recht auf genau den selben Schutz wie Israelis in Tel Aviv.
Israel ist eine Demokratie. Dementsprechend hat weder die israelische Regierung noch die israelische Gerichtsbarkeit irgendeine Handhabe gegen freie Bürger ihres Landes die gerne im Westjordanland leben möchten.
Es kann nicht sein, das der Staat Israel Juden zu verbieten hat sich in Judäa und Samaria anzusiedeln nur weil sie zufällig Israelis sind und der Staat Israel die fraglichen jordanischen Gebiete in einem Verteidigungskrieg besetzt hat. Das kann nicht nur nicht sein, das ist sogar völkerrechtlich illegitim.
Staat mit den Bürger eines Staates gleichzusetzen war noch nie richtig.
Wenn ich beschließen würde in der Westbank ein Haus zu bauen ist das genausowenig völkerrechtlich illegitim wie wenn es ein israelischer Staatsbürger tut.
Weil dies nun mal unabhängig von den Aktionen des Staates zu sehen ist.
Das diese Rechttheorie in der Praxis irrelevant ist steht auf einem anderen Blatt.