20.06.2015, 11:00
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Zitat:Putin erkennt Schiedsgerichtsurteil nicht anman kann durchaus unterschiedlicher Meinung über diese "Schiedsgerichte" *) sein. In rechtsstaatlichen Regionen braucht's die nicht, in anderen helfen sie nichts, wenn die Ergebnisse nicht anerkannt werden.
Keine Entschädigung für Jukos-Aktionäre
Stand: 20.06.2015 05:01 Uhr Im Streit über die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos hat Kremlchef Putin eine Milliardenentschädigung früherer Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof nicht an und werde juristisch dagegen vorgehen, sagte er.
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Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts im niederländischen Den Haag vom Juli 2014 zurück. Das Gericht verurteilte Russland dazu, ehemaligen Jukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen.
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Zitat:*) Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern. Er wurde auf der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 ins Leben gerufen. 115 Staaten sind ihm mittlerweile beigetreten. Die Einrichtung ist kein Gericht im traditionellen Sinn, sondern bietet den Rahmen, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren zu lösen. Beim Verwaltungsrat wird eine Schiedsrichterliste geführt, aus der von Fall zu Fall ein Schiedsgericht - in der Regel drei Richter - gebildet werden kann. Die Streitparteien müssen sich dabei jeweils auf das Verfahren einigen.