26.05.2015, 09:16
Zitat:Russland<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-erlaesst-gesetz-ueber-unerwuenschte-organisationen-1.2492380">http://www.sueddeutsche.de/politik/russ ... -1.2492380</a><!-- m -->
Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz über "unerwünschte" ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dies teilte der Kreml mit. Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für "unerwünscht" erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.
Dem Gesetz zufolge können gegen diese Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen. [...] Sie seien eine Bedrohung für die "Werte des russischen Staates" und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln. [...]
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.
Sagen wir so: Dieses Vorgehen ist in gewisser Weise eine Retourkutsche Moskaus auf die Umwälzungen der letzten Jahre, namentlich natürlich die Ukraine, aber auch z. B. Georgien (s. Rosenrevolution) oder Kirgisien (s. Tulpenrevolution). In allen drei Fällen hat die russische Seite westliche NGOs hinter den Veränderungen vermutet.
Dieser Vorwurf ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen - gibt auch genügend Berichte über die Aktivitäten der NGOs im Osten, etwa in Scholl-Latours Buch Russland im Zangengriff -, allerdings ist es dennoch sehr fraglich, ob denn NGOs alleine und quasi somit ohne Unterstützung aus der lokalen Bevölkerung heraus einen Umsturz überhaupt realisieren könnten - denn ohne eine revolutionäre Basis, ohne eine große Protestbereitschaft innerhalb eines Landes wird auch eine ausländische Organisation schlicht keinen Umsturz erreichen können. Insofern bietet das Gesetz auch die Chance, jegliche Art der Opposition bei Bedarf auszuschalten und zu diskreditieren. Sozusagen wird möglicherweise jeder begründete Protest eines Volkes gegen ein Regime X, wenn denn Moskauer Interessen berührt werden, abgestempelt zu einer "NGO-Veranstaltung", die man dann mit diesem neuen Gesetz zerschlagen kann.
Schneemann.