03.01.2015, 20:37
Erich schrieb:ich warte noch auf die Quellenangabe von srg
- und zum Referendum habe ich erhebliche Zweifel, weniger was die Zulässigkeit nach ukrainischem Recht betrifft (die wäre nach der Budapester Vereinbarung schon völkerrechtlich zu hinterfragen), sondern vor allem was die demokratische Legitimität betrifft; es gibt genug Stimmen, die von einem "getürkten Ergebnis" sprechen (und dazu auch entsprechende Belege beibringen)
Es gibt Staatsrechtler in Deutschland die sich einig sind das es eine legale Sezession war. Nicht nach dem Recht der Ukraine aber nach dem Recht der Selbstbestimmung. Das Völkerrecht gibt hierzu keine klare Aussage aber da es nicht mit Gewalt passierte und der Wille auf Selbstbestimmung anliegt und anlag ist es zulässig.
Das müsste auch Frau Merkel wissen da ja genau diese Staatsrechtler ihr Zuarbeiten. Das es politisch nicht gut ist aus ihrer Sicht dies zuzugeben wird sie dies auch nicht als legale Sezession anerkennen. Spielt aber in der Frage ob zulässig oder nicht keine Rolle.
Dann zum Bruch der Verfassung der Ukraine. Nach dieser hätte sich die Autonome Teilrepublik nicht Abspalten dürfen. Aber: Es hätte auch überhaupt keinen Wechsel im Amt des Präsidenten geben dürfen, keine Amtsenthebung und auch keinen gewaltsamen Putsch. Wenn wir diese ganze Reihe von Unzulässigen Akten nicht nur Fördern, nicht nur mit Beitrugen das überhaupt solch eine Lage in der Ukraine entstehen konnte, durch den Druck des EU Assoziierungsvertrages, dürfen wir uns über dann viel spätere Folgen nicht mit den Finger erheben und sagen das geht so nicht.
Mit Rechten erst Putschen, mit Rechten erst Pogrome Veranstalten und dann sagen... Ihr dürft aber nicht Raus aus der Ukraine ist nicht nur Scheinheilig sondern auch Zynisch und Diktatorisch. Das selbe gilt im übrigen auch für den Krieg gegen die eigenen Menschen im Osten des Landes. Diese wollen nicht unter einem SS Mob leben und auch nicht unter EU und US Knechtschaft.
Wenn hier nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker greift greift es nie irgendwo. Und wenn Du meinst Anzuführen das die Krim völkerrechtswidrig sich Abspaltete oder gar Annektiert wurde stellst du nur ein Stück Papier in einer besonderen Betrachtung und Auslegung hier an um daraus falsche Politik zu Rechtfertigen.
Das Referendum war sicher sehr schnell über die Bühne gegangen. Und es wird wohl auch nicht den Standards entsprochen haben wie man sie in der EU so gerne Anführt. Aber wenn du die Wahlen zum Präsidenten in der Ukraine Anerkennst welche unter massiver rechter und Polizeigewalt statt fanden und dazu viele Parteien verboten, eingeschüchtert usw. waren musst du das Referendum, was ohne vieles davon auskam und wo viele Menschen freiwillig und nachweislich mit Freude abstimmten Anerkennen und hier nicht einen auf "Aber! " machen. das ist wiederum Scheinheilig und Zynisch.
Du kannst nicht ständig sagen.. das gilt und das gilt nicht. Der Westen spielt jedes Mal diese Taktik und Du spielst diese genüsslich mit. Wo ist da bitte deine Logik und dein Menschenverstand?
Meinst Du wirklich die Menschen auf der Krim, die sehen wie die Zentral Regierung in Kiew mit Granaten in Wohnvierteln schießt, welche ihre Armee verheizt, welch im Innern mit rechten Mobs durch die Straßen ziehen und willkürlich Menschen verprügelt, mordet und verbrennt wollen zur Ukraine gehören wo doch so viele zu Russland und aus Russland stammen? Das kann nicht wirklich dein ernst sein.
Du bringst hier Annektion und Völkerrechtsbruch aber gleichzeitig kein Wort zum Morden gegen die eigene Zivilbevölkerung einer nicht legalen Regierung vor. Das eine Ausblenden und Anerkennen aber das andere brandmarken. Sehr komische Argumentation.