Russland

[Nightwatch]

Das was jetzt verhängt wurde sind doch Alibisanktionen. Die schaden Russland und Putin nicht merklich.

Das ist dann auch das große Problem. Russland wird einen extrem geringen Preis für die Krim zahlen und Putin mit einem machtpolitischen Manöver durchkommen, das noch vor nem Jahr jeder ins Reich der Fantasie verwiesen hätte. Und wir verzichten dann auch noch auf jeden Abschreckungseffekt.
Wer sagt uns denn das er jetzt da stehen bleibt? Was machen wir wenn er weiter macht, heute, morgen, in einem Jahr in fünf Jahren? Putin hat da Geister wieder geweckt die wir in Europa nach zwei Weltkriegen nur mit viel Müh und Not unter dem Damoklesschwert der totalen nuklearen Vernichtung begraben konnten.
Kann das ohne Folgen bleiben? Es gibt in Russland auch durchaus noch radikalere Kräfte als Putin. Was ist wenn dort jetzt die Nationalisten im Kreml erstarken und dann irgendwo die Nächste Krise ausgebrochen wird? How about Transnistrien?
Wo ziehen wir die Rote Linie?
Verlassen wir uns darauf, dass Putin die Nato Ostgrenze akzeptieren wird? Heute und auch noch übermorgen? Was ist wenn er es nicht tut? Wir kriegen nicht mal halbwegs ordentliche Sanktionen gebacken aber Obama und Merkel marschieren dann für Ostestland? Jeder weiß das diese Vorstellung lächerlich ist.
Aber das heißt noch lange nicht, dass wir auch noch alles dafür tun müssen um Putin von unserer eigenen Schwäche zu überzeugen.
Müssten wir jetzt nicht das Gegenteil machen und viel massiver reagieren um die Glaubwürdigkeit der Nato Abschreckung aufrecht zu erhalten? Das ist viel wichtiger als irgendwelche Sanktionen!
Wir brauchen klare politische Positionen und wir müssen danach Handeln. Sonntagsreden reichen nicht, der Verweis auf den Natovertrag reicht nicht. Wir brauchen mittelfristig eine deutlich größere Präsenz von Natotruppen in Osteuropa und vor allem im Baltikum. Wir müssen abseits der Baltic Air Policing Operation darüber nachdenken ob es Sinn macht und militärisch nötig ist, Bodentruppen auf dem Baltikum zu stationieren. Ich hielte da drei Panzergrenadierbataillone in den drei Ländern als Demonstration politischer Entschlossenheit und militärischer Stolperdraht für eine gute Idee.
Zudem brauchen wir mehr Manöver in Osteuropa, auch in größerer Stärke und mit verbundenen Waffen.
Viel wichtiger ist aber noch, dass Europa sich jetzt rüstungs- und geostrategisch endlich aufraffen muss. Es kann nicht angehen das wir allein auf die Amerikaner setzen wenn die nur in den Pazifik schauen und wir die Politik der totalen Abrüstung weiterfahren. Das heißt wir müssen jetzt wieder an die Rüstungshaushalte ran. Im Kalten Krieg stemmte Europa gut und gerne die Hälfte der Verteidigungsausgaben der Nato. Nach all den Friedensdividenden der Neunziger sind wir jetzt trotz Osterweiterung bei gut einem Viertel angekommen.
Das können wir nicht mehr rechtfertigen. Schon grundsätzlich nicht mit dem Rückzug der Amerikaner aus Europa, aber jetzt nach der Krim muss in der Allianz was passieren. Geht aber nicht nur um Geld sondern auch um eine Wiedererlangung / Verbreiterung militärischer Grundfähigkeiten. Wir müssen uns wieder mehr auf die mechanisierte Kriegsführung gegen kriegsfähige und modern ausgerüstete Gegner einstellen anstatt nur auf robustes Nation Building zu setzen. Wir brauchen ganz besonders in Deutschland nicht nur Breite sondern auch Tiefe, Durchalteffähigkeit und Quantität um Handlungsfähigkeit zu sein damit wir es nicht sein müssen! Das Ende des Afghanistaneinsatzes würde uns da sehr entgegen kommen.
Leider Gottes fehlt es dazu in Berlin nahezu komplett an auch nur grundsätzlichen Geopolitischen Sachverstand. Außer Russlandverstehen kommt da garnix.
Ein Lichtblick dabei ist der Natogeneralsekretär, der in seiner jüngsten Rede ein paar vernünftige Sätze vo sich gegeben hat (siehe http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_108215.htm). Aber hat ja leider nichts zu sagen.