Russland

[Putin]

Russland als "Unrechtsstaat" kritisiert
Verfassungsrichter müssen gehen
Sie taten nichts anderes als der erste Mann des Staates- und kritisierten ihr Land mit klaren Worten. Nun müssen zwei Richter des russischen Verfassungsgerichts auf Druck kremltreuer Kollegen selbst ihren Hut nehmen.


Medwedew forderte erst kürzlich eine intelligente und selbstverantwortliche Gesellschaft.
(Foto: dpa)
Wie die Moskauer Zeitung "Kommersant" berichtet, hatte die beiden Topjuristen Anatoli Kononow und Wladimir Jaroslawzew in Interviews etwa gesagt, die russischen Gerichte seien wie zu Sowjetzeiten von "Sicherheitsorganen" - also auch von den Geheimdiensten - gesteuert. Das Kollegium des Verfassungsgerichts warf den beiden daraufhin die "Verletzung der Gerichtsethik" vor. Dabei hatte auch Kremlchef Dmitri Medwedew die Missstände im Justizwesen wiederholt angeprangert.

Richter hätten in Russland nur die Aufgabe, von den Machthabern im Kreml und dessen Umfeld bereits getroffene Entscheidungen zu bestätigen, hatte etwa Jaroslawzew einer Zeitung gesagt. Während der Präsidentschaft von Wladimir Putin und seines amtierenden Nachfolgers Medwedew habe sich die Justiz zu einem bloßen Macht-Instrument entwickelt. Kononow stellte in einem Interview fest, dass es in Russland keine unabhängigen Richter gebe.


Chodorkowski sitzt seit sechs Jahren im Gefängnis.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Kononow hatte in seiner 18-jährigen Tätigkeit nach Darstellung des "Kommersant" immer wieder Urteile kritisiert - unter anderem auch gegen den Kremlkritiker und früheren Milliardär Michail Chodorkowski. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen verantworten. Westliche Beobachter halten diesen Prozess für politisch gesteuert. Mitglieder des in St. Petersburg ansässigen Verfassungsgerichts warfen ihren Kollegen vor, mit ihrer Kritik die Autorität der Richter zu untergraben.