Russland

[Putin]

Regierung erleichtert Militäreinsätze im Ausland
09. November 2009, 13:53

Medwedew unterzeichnete Änderung des Verteidigungsgesetzes
Moskau - Russland hat nun endgültig den Weg für weltweite Einsätze seiner Streitkräfte freigemacht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete eine entsprechende Änderung des Verteidigungsgesetzes, wie der Kreml am Montag mitteilte. Damit kann das Militär künftig etwa international gegen Piraterie vorgehen. Darin enthalten ist aber auch eine umstrittene Klausel, nach der die Soldaten außerdem zum Schutz russischer Bürger im Ausland eingesetzt werden können.

Russland war mit der Behauptung, seine Bürger schützen zu müssen, im August vorigen Jahres in die von Georgien abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Zuvor hatten georgische Truppen Südossetien angegriffen. Sie lösten damit einen Fünftagekrieg mit Russland aus. Russland hatte die Südosseten zum Ärger Georgiens in den vergangenen Jahren mit russischen Pässen ausgestattet.

Medwedew wies Kritik an dem Gesetz in der Vorwoche zurück. Die russischen Streitkräfte würden nur in absolut dringenden Fällen eingesetzt. "Unsere Bürger sollen an jedem beliebigen Punkt des Erdballs beschützt werden und den Schutz der Regierung fühlen", sagte Medwedew vor Vertretern des russischen Föderationsrates. Das russische Oberhaus hatte das neue Gesetz ebenso abgesegnet wie zuvor die Staatsduma.

Bisher durfte der Präsident die Streitkräfte nur außerhalb Russlands einsetzen, wenn dies der Selbstverteidigung, dem Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen diente. Die in die NATO strebende Ex-Sowjetrepublik Georgien hatte die Gesetzespläne als ein Zeichen zunehmender Aggressivität Russlands kritisiert. Die Begründung, russische Bürger im Ausland schützen zu müssen, hatte international Befürchtungen ausgelöst, dass Russland mit diesem Vorwand jederzeit einen Militäreinsatz anordnen könne.

Ukraine: Angst vor russischem Angriff

In der Ex-Sowjetrepublik Ukraine fürchten Teile der Führung einen russischen Angriff auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dort leben viele Russen, und auch die Schwarzmeerflotte ist per Pachtvertrag zwischen Moskau und Kiew noch bis 2017 dort stationiert.

Medwedew betonte dagegen, das Gesetz stehe im Einklang mit internationalen Regeln. Laut Medien in Moskau wird die Machtposition des Präsidenten deutlich gestärkt. Der Kremlchef könne damit auch ohne offizielle Kriegserklärung etwa im Kampf gegen Piraten leichter russische Soldaten im Ausland einsetzen. Moskau hatte unlängst außerdem erklärt, sich das Recht eines atomaren Erstschlags vorzubehalten - auch bei kleineren oder regionalen Konflikten. (APA)

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Rein hypothetisch hat Putin damit den Weg frei gemacht in jedes unliebsame Land einzufallen.