Griechenland
NATO-RÜCKKEHR EINES TREUEN BÜNDNISPARTNERS
Seit dem 20. Oktober ist die Süd-Flanke der NATO, die schon durch die Machtübernahme der türkischen Militärs eine beruhigende Stabilisierung erfahren hatte, wieder gänzlich intakt: Griechenland, 1974 grollend ausgetreten, ist ohne weitere Umstände in die militärische Organisation der NATO zurückgekehrt. Ein "bedauernswerter und eigentlich überflüssiger Konflikt unter Bündnispartnern" hat ein Ende gefunden, womit sich die weitere Erörterung der Frage, wieso es zu dieser diplomatischen Störung überhaupt kam - zu der eh niemandem mehr einfällt als das bekanntlich historische Mißtrauen zwischen Griechen und Türken -, für die Öffentlichkeit der größeren Bündnispartner ebenfalls erübrigt hat.
Nur in Griechenland selber gibt's noch einen Streit darum, ob es nun dem nationalen Interesse eher entsprochen hätte, wieder einzutreten oder den gemeinsamen Kommandos der NATO weiterhin fernzubleiben oder gar ganz auszutreten. Abgesehen von dem antiamerikanischen Nationalismus der antifaschistischen Studenten, der sich jährlich bei den Demonstrationen zur Erinnerung an den Studentenaufstand unter der Militärdiktatur 1973 mehr oder weniger heftig austobt, findet dieser Streit in den gemäßigten Bahnen von Regierung und Opposition statt. Seine politische Grundlage hat er in dem spezifischen Verhältnis dieses Landes zu den imperialistischen Staaten des freien Westens, das durchaus Anlässe zum innenpolitischen Streit darüber liefert, wie es um die Vorteilsrechnung des eigenen Staatswesens im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zum westlichen Verteidigungsbündnis bestellt ist. "Anikomen eis tin dysin - wir gehören zum Westen", das ist in Griechenland nicht per se gemeinsame Grundlage aller Politik, sondern zunächst einmal eine der zentralen Losungen der Regierungspartei Nea Dimokratia, die von der Oppositionspartei Papandreous nicht umstandslos unterstrichen, sondern zumindest mit dem Zusatz "Und was haben wir davon?" versehen, wenn nicht - wie von den Kommunisten - ganz bestritten wird. Dabei weiß die Opposition, die mit der Forderung nach Blockfreiheit die existente Unzufriedenheit ausnutzt, sehr genau, daß eine Aufkündigung der Zugehörigkeit zum Westen lediglich zur Alternative führt, als faschistischer Staat zum Westen zu gehören - worin übrigens die Werbewirksamkeit des o.a. Spruches für die Karamanlispartei liegt: dann doch lieber als
Und dies ist kein Urteil über eine fehlende Souveränität Griechenlands, sondern einfach ein Hinweis auf den Inbalt des souverän verfolgten Interesses des griechischen Staates, wie die jüngst wieder für Aufmerksamkeit sorgenden Kuriositäten seines Verhältnisses zur NATO wie zur Türkei und ihre Behandlung in der griechischen Innenpolitik beweisen.
Der Austritt aus der NATO - Ein Akt der Einheit und Souveränität der Nation
Das Ende der Junta im Sommer 1974 war bekanntlich kein Resultat einer Volksbewegung, sondern eine Entscheidung der maßgeblichen griechischen Truppenkommandeure, die den Obristen die Unterstützung entzogen und ihren Staatschef aufforderten, den schon aus früherer zehnjähriger Regierungszeit bewährten Karamanlis als Regierungschef einzusetzen, mit der Aufgabe, den Laden wieder demokratisch aufzuziehen. Die beständigen Unruhen von Studenten, Linken, Königstreuen und anderen Demokraten wurden ja zu einem Argument für die Ablösung der Junta durchs Militär erst dann, als sie sich mit einer außenpolitischen "nationalen Katastrophe" paarten, die auch der Opposition im Innern kräftigen Auftrieb gab. Die Junta war mit ihrer Zypernpolitik, d.h. mit dem bißchen, was auch Griechenland als Spielraum für offensive nationale Politik hatte - Stärkung des "Griechentums"=des eigenen Einflusses im zweiten, kleineren griechischen Staatswesen -, gründlich auf den Bauch gefallen. Der von ihr zu diesem Zweck angezettelte faschistische Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten, Erzbischof Makarios war hinsichtlich der "Stärkung des Griechentums" auf der Insel durch die Besetzung von 40 0hres Territoriums durch türkische Truppen entschieden ins Gegenteil ausgeschlagen. Und die NATO hatte sich angesichts dieses Konflikts zweier ihrer Mitglieder für nicht beteiligt erklärt. Sie ließ sowohl die Griechen bei ihrem Putsch auf Zypern wie die Türken bei ihrem Gegenschlag explizit gewähren, was per Saldo natürlich unter den gegebenen Verhältnissen auf Begünstigung der Türken hinauslief.
Damit war - und ist - das "Zypernproblem" für die NATO und deshalb auch für Zypern erledigt: der ständig mit der Blockfreiheit kokettierende, Russenkreuzern Hafenrechte gewährende und über die NATO Stützpunkte auf der Insel nörgelnde Makarios abserviert, die Insel aufgeteilt und so de facto NATO-Territorium. Für das verletzte Gleichgewicht bestrafte man die Türkei - durch nachträgliche Streichung einiger Militärhilfen.
Griechenland stellte sich allerdings weiter auf den Standpunkt, daß sie nicht eine 180.000-Mann-Armee aufgezogen und der NATO zur Verfügung gestellt hatten - eine Armee, die sich wenn schon nicht in der Zahl, so doch der technischen Ausrüstung und Schlagkraft aller drei Waffengattungen nach mit der türkischen vergleichen kann, und das unter Aufwendung eines wahrhaft nicht geringen Teils des nationalen Reichtums (beim Anteil der Militärausgaben am Sozialprodukt darf man auf den dritten Platz in der NATO gleich hinter den USA und England stolz ) -, um sich im entscheidenden Moment vom eigenen Bündnis in zentralen nationalen Fragen geprellt zu sehen....
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Frankreichs Rolle in Eu und Nato