Europäische Union

[Erich]

hawkeye87 postete
:hand: von <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,347077,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 77,00.html</a><!-- m -->

Franzosen gegen EU-Verfassung
Knapp zweieinhalb Monate vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich ermittelt eine Befragung erstmals mehr "Nein"-Stimmen. Alle bisherigen Umfragen hatten eine mehrheitliche Zustimmung ergeben. Regierungschef Raffarin ist über den Ausgang trotzdem nicht besorgt.

dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4180978_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

Interview mit EU-Parlamentarier Schulz
Ohne Verfassung ist die EU gelähmt

Die meisten EU-Staaten entscheiden in diesem Jahr über die EU-Verfassung - oft in Volksabstimmungen. In vielen Ländern ist ein "Ja" alles andere als sicher. Wenn die Verfassung abgelehnt würde, könnte die EU in eine existenzbedrohende Krise stürzen, meint der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Schulz, im tagesschau.de-Interview. Äußerungen wie jüngst vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, die Verfassung sei eine "Gefahr für Demokratie und Freiheit in Europa", hält Schulz für empörend und eine "ernst zu nehmende Gefahr" für Europa.
....
Stand: 24.03.2005 14:35 Uhr

[Rob]

Dabei zahlt GB Netto 700 Millionen Euro mehr als Frankreich! :motz:

French president Jacques Chirac has called the UK's £3bn rebate from the European Union "unjustified".

Speaking after a summit meeting he said unless it was put up for discussion the EU would never be able to reach agreement on its medium term finances.[.......]

link:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4374505.stm">http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4374505.stm</a><!-- m -->

[pseunym]

@Rob:
Fakt ist, das UK einen Rabatt (weniger zahlt, als es eigentlich müsste) bekommt, der andere Laender (D., F., NL. Ö., etc.) zu höheren Zahlungen zwingt.

Das mit den absoluten Zahlungen zu vergleichen, ist Humbug.

[ThomasWach]

Frankreich und Großbritannien können sich aber europaplitisch nicht sonderlich gut riechen. Meistens stehen Großbritannien und Frankreich auch auf unterschiedlichen Seiten, wenn mal wieder ein Riss durch Europa geht ( wg. zum Beispiel einem transatlantischen Streitfall).

Außerdem sollte man ja -wie schon angesprochen - an das Referendum in Frankreich denken. Da wir im Moment viel Arbeit reininvestiert und so manche politische Aktion ist unter diesem besonderen Stern auch besser zu verstehen.

Man denke nur an die Ablehung der neuen Dienstleistungsverordnung auf dem Brüsseler EU-Gipfel letzte Woche.
Dies kam u.a. auch durch dne starken franz. Druck zu stande. Franz. Arbeitsplätze sollten geschützt werden vor vermeintlichem und realem Dumping. Damit sollte auch die Stimmung aufgehellt werden.

Ähnlich wohl auch mit solch einem Vorstoß wie eben. man versucht sich selbst so gut wie möglich darzustellen europapolitisch um so das land positiver gegenüber der EU zu stimmen.
Desweiteren kommen noch die alten franz.-brit. Rivalitäten da dazu, was Chiracs Vorstoß dann doch rehct problematisch macht.
Nicht zuletzt, weil Großbritannien auch nicht gerade als sehr pro-europäisch gilt und Miss Thatcher in den 80ger Jahren - gerade aus Abneigung der EU gegenüber - diesen rabatt "rausgeschindet" hat um Großbritannien in der EG zu halten.

[Rob]

@Rob:
Fakt ist, das UK einen Rabatt (weniger zahlt, als es eigentlich müsste) bekommt, der andere Laender (D., F., NL. Ö., etc.) zu höheren Zahlungen zwingt.

Das mit den absoluten Zahlungen zu vergleichen, ist Humbug.

Ich verstehe deine Argumentation kein bißchen. Es ist Fakt dass die unsinnigen Agrarsubventionen Großbritannien stark benachteiligen und im Grunde diese Subventionen ganz abgeschafft gehören.(Wenn GB seinen Rabatt aufgeben soll dann sollten auch CAP Zahlungen drastisch reduziert werden) Wieso sollte man übrigens Nettozahlungen nicht anschauen? Denn das ist was eigentlich zählt, wer wirklich wieviel netto zur EU beiträgt und da sieht es für F schlecht aus (700 Millionen Euro weniger als GB), ohne Rabatt wäre GB noch schlechter dran und nur für das Archiv zwischen 1995 und 2003 hat GB pro Person netto mehr in die EU gezahlt als Frankreich. Ich weiß auch nicht wie du zur Aussage kommst dass der Britische Rabatt andere Länder zu höheren Zahlungen zwingt wenn doch Frankreich weniger netto in die EU Kasse zahlt als GB, Frankreich ist es die proportional zuviel erhalten bzw. zu wenig zahlen und damit die Beträge der anderen Länder erhöht. (Natürlich ohne UK Rabatt müsste D weniger zahlen, jedoch wäre dies absolut unfair dass britische Bürger netto zirka sechsmal soviel zahlen wie Franzosen.).
<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4375043.stm">http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4375043.stm</a><!-- m -->

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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.economist.com/images/20050305/CEU503.gif">http://www.economist.com/images/20050305/CEU503.gif</a><!-- m -->

Gerade hier an der Economist Graphik sieht man dass ohne "Rabatt" GB pro Person netto viel mehr zahlen würde (sechsmal soviel?).

Without the rebate Britain would have paid 14 times more into EU coffers than France because the French benefit disproportionately from agricultural subsidies. Even with the rebate Britain's overall contribution is more than twice that of France.

link:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://politics.guardian.co.uk/eu/story/0,9061,1442290,00.html">http://politics.guardian.co.uk/eu/story ... 90,00.html</a><!-- m -->

[pseunym]

Es geht um die EU als Ganzes.
Das einzige Land, welches einen Rabatt erhält, ist UK. Und das ist m. E. den anderen gegenüber in keinster Weise gerecht, unabhängig von den Agrarsubventionen (die stark reduziert gehören) oder den pro Kopfbelastungen einzelner Länder. (Wieso soll ein Brite pro Kopf weniger zahlen als ein Deutscher oder eine Niederländer?)

[Rob]

Es geht um die EU als Ganzes.
Das einzige Land, welches einen Rabatt erhält, ist UK. Und das ist m. E. den anderen gegenüber in keinster Weise gerecht, unabhängig von den Agrarsubventionen (die stark reduziert gehören) oder den pro Kopfbelastungen einzelner Länder. (Wieso soll ein Brite pro Kopf weniger zahlen als ein Deutscher oder eine Niederländer?)

Wie bewegen uns schon in die richtige Richtung. Natürlich, hätte ein Niederländer oder Deutscher das gesagt was Chirac gesagt hat hätte Ich es verstehen können, aber eben nicht im Falle von Frankreich. Natürlich können wir den Rabatt abschaffen, jedoch muss die Zahlungslast des Rabattes nicht 100% auf Großbritannien abgeschoben werden sondern auf Länder die heutzutage weniger Netto zahlen als sie , dank ihrer Wirtschaft, eigentlich sollten (read: France ) Das heißt von mir aus kein Rabatt aber diese 6 Milliarden Euro sollten nicht von GB alleine bezahlt werden sondern auch Frankreich (z.B.) sollte einen Anteil daran haben, dies würde zu einer Verkleinerung der dt. und nied. Zahlungen führen und zu einer Anpassung der fr. Zahlungen an die britischen.
Was Ich strikt ablehne ist dieses fr. Getue, dass der Rabatt hinfällig ist und GB 6 Mrd. zusätzlich zahlen soll anstatt darüber zu diskutieren, dass wie gesagt andere Länder sogar ohne Rabatt schon viel weniger netto als GB zahlen, trotz ähnlicher Wirtschaft.

[pseunym]

Nochmals:
Es gibt Regeln, wie die Zahlungen anhand verschiedener Daten berechnet werden. brechnet werden. F. zahlt den entsprechenden Betrag (inklusive Aufschlag wg. des UK Rabatts), genauso wie alle anderen Länder, exklusive UK. Soll heissen, die anderen Ländern haben leicht über ihrer Wirtschaftskraft gezahlt, UK weit unterhalb ihrer Wirtschaftskraft.
UK hat infolgedessen über Jahre hinweg mehr Geld in den eigenen Taschen gehabt, als die anderen.
Das ist ungerecht.
Deshalb gehört dieser Rabatt für UK abgeschafft. Und erstmal komplett von UK bezahlt, nicht von den anderen, die bisher die Rechnung für den Rabatt beglichen haben. (Oder soll UK die SUmme, die es gespart hat, zurückzahlen?)
Das hat mit der absoluten Höhe der Zahlungen der einzelnen Länder wenig bis gar nichts zu tun, und Dein Vergleich mit F. hilft hier auch herzlich wenig, da F. von der Wirtschaftskraft dem UK hinterherhinkt, und zudem keine Steuerparadise wie die Kanalinseln und die Isle of Man unterhält.....
F. sollte auch mehr zahlen, aber derjenige in Europa, bei dem die Relation zw. Wirtschaftskraft und Zahlungen am meisten hinkt, ist, bei den Zahlern, UK, und bei den Empfängern Irland. Dort muss zuerst etwas geändert werden, wenn es so etwas wie "Gerechtigkeit" geben soll.

[ThomasWach]

Stimme da mit Pseunym überein.
Wie schon agesprochen, hat die Eiserne lady Margret Thatcher diesen Nettorabatt herausgeholt um Großritannien damals in der Eu zu halten. Ansonsten hätte sie mit Konsequenzen gedroht.
Dadurch - gemessen an der wirtschaftskraft - muss Großbritannien nun weniger zahlen, als ein vergleichbares Land mit derselben Wirtschaftskraft.
Und dies ist ungerecht.
Allerdings würde ich dieses Werturteil wiederum auch etwas abschwächen wollen, denn ungerecht ist so manches bei den Finanzmodalitäten in der EU.
Problematisch sind die übergroßen Agrarsubventionen, die heute immer noch gut 40% des EU-Haushaltes ausmachen.
Problematisch sind die "alten" Nettoempfänger, die trotz eines inzwischen höheren Niveaus immer noch die alten Sätze kassieren. Irland ist da ein gutes Beispiel, aber auch Spanien mit seiner verrufenen Hartnäckigkeit immer Geld zu fordern müssen da genannt werden.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der kostenintensiven Eu-Osterweiterung.
Daher, da nun wirklich in Europa um jeden Eurocent gerungen wird, ist man versucht überall da, wo es möglich ist, noch Geld zu bekommen.
Und der britische Rabatt ist nun mal eine britische Bevorteilung, die man abbauen müßte, wie so manches andere Privileg auch.
Aber leder zeigt nunmal zuerst auf den anderen.
Dass nun Frankreich gerade jetzt auf Großbritannien rumhackt, dafür hab ich die aktuelleren Gründe schon in dem ersten Post von mir dazu kurz beleuchtet.

Daher kann man in dem Zusammenhang sicher von einer Ungerechtigkeit sprechen, nur gibt es davon leider deren viele....

[Rob]

Es gibt Regeln, wie die Zahlungen anhand verschiedener Daten berechnet werden. brechnet werden. F. zahlt den entsprechenden Betrag (inklusive Aufschlag wg. des UK Rabatts), genauso wie alle anderen Länder, exklusive UK. Soll heissen, die anderen Ländern haben leicht über ihrer Wirtschaftskraft gezahlt, UK weit unterhalb ihrer Wirtschaftskraft.
UK hat infolgedessen über Jahre hinweg mehr Geld in den eigenen Taschen gehabt, als die anderen.
Das ist ungerecht.
Deshalb gehört dieser Rabatt für UK abgeschafft. Und erstmal komplett von UK bezahlt, nicht von den anderen, die bisher die Rechnung für den Rabatt beglichen haben. (Oder soll UK die SUmme, die es gespart hat, zurückzahlen?)
Das hat mit der absoluten Höhe der Zahlungen der einzelnen Länder wenig bis gar nichts zu tun, und Dein Vergleich mit F. hilft hier auch herzlich wenig, da F. von der Wirtschaftskraft dem UK hinterherhinkt, und zudem keine Steuerparadise wie die Kanalinseln und die Isle of Man unterhält.....
F. sollte auch mehr zahlen, aber derjenige in Europa, bei dem die Relation zw. Wirtschaftskraft und Zahlungen am meisten hinkt, ist, bei den Zahlern, UK, und bei den Empfängern Irland. Dort muss zuerst etwas geändert werden, wenn es so etwas wie "Gerechtigkeit" geben soll.

GB zahlt 0.7 Mrd. netto mehr, das heißt netto zahlt es zirka 30% mehr in die EU als Frankreich, jedoch wäre es mir absolut neu dass der britische Vorsprung bei der WK 30% beträgt (eher zwischen 5 und 10%).

Dadurch - gemessen an der wirtschaftskraft - muss Großbritannien nun weniger zahlen, als ein vergleichbares Land mit derselben Wirtschaftskraft.

Ich weiß nicht wie ihr darauf kommt, da doch die Zahlen eindeutig beweisen, dass GB auch gemeßen an der Wirtschaftskraft mehr netto einzahlt als Frankreich. GB zahlt weniger, richtig, es kriegt aber auch weit weniger eben wegen den Agrarsubventionen.


Hier ein kleines Rechenbeispiel, aus dem ersichtlich wird das GB 20% (gemeßen an der WK) mehr zahlt als Frankreich:
(alle Daten aus dem Spiegel Jahrbuch, außer Nettozahlungen, hier siehe BBC, Wechselkurse: 1 Euro = 1.25 Dollar/ 1 Pfund = 1.5 Euro = 1,875 US Dollar)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,GBR,00.html">http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,GBR,00.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,FRA,00.html">http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,FRA,00.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,DEU,00.html">http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,DEU,00.html</a><!-- m -->

UK: BSP: 1510,8 Mrd. US Dollar
EU Nettozahlungen: 3.625 Mrd. Dollar
% Anteil Zahlungen am BSP: 0,24%
EU-Netto Zahlungen ohne Rabatt: 11,6875 Mrd. US Dollar
% Anteil der Zahlungen am BSP ohne Rabatt: 0,77%

Frankreich:
BSP: 1362,1 Mrd. US-Dollar
EU-Nettozahlungen: 2.75 Mrd Dollar
% Anteil Zahlungen am BSP: 0,20%

Deutschland:
BSP: 1876,3 Mrd. Dollar
EU Netto Zahlungen: 6.125 Mrd. US Dollar
% Anteil der Zahlungen am BSP: 0,32%



Den Rabatt zu beenden würde einfach nur bedeuten GB zum Zahlmeister der EU zu machen.

[pseunym]

Nein Rob.
UK hat ja gut 20 Jahre zuwenig gezahlt, die es ja auch erstmal nachholen sollte......

[Rob]

Falsch, zumindestens wenn man diesem Artikel trauen kann (anzumerken ist das GB Frankreich erst Ende der Neunziger als zweitgrößte Europäische Volkswirtschaft ablöste, das heißt die Zahlungsdiskrepanz ist wirklich so hoch, auch gemessen an der Wirtschaftskraft):

Between 1984 and 2002 Britain paid £38 billion into the EU budget, compared with France's £19 billion.

link:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;sessionid=TQ1ZY3P4KJ45RQFIQMGCM5OAVCBQUJVC?xml=/news/2005/03/24/weu24.xml&sSheet=/news/2005/03/24/ixnewstop.html&secureRefresh=true&_requestid=31885">http://www.telegraph.co.uk/news/main.jh ... stid=31885</a><!-- m -->

[pseunym]

Deine Frankophobie in allen Ehren....

Der Fakt, das UK weniger zahlt, als es nach den bestehenden Regeln müsste, bleibt bestehen......

Also: Weg mit dem Rabatt für UK, dann eventuell Neuverhandlungen über die Regeln.....

[Rob]

Der Fakt, das UK weniger zahlt, als es nach den bestehenden Regeln müsste, bleibt bestehen......

Regeln sind im Grunde unwichtig, was wirklich zählt ist Gerechtigkeit und Moral IMHO, und genau deswegen ist es nicht wichtig was die Regeln besagen sondern was fair ist, beantworte doch diese Frage:

Ist es fair dass das UK doppelt soviel wie Frankreich netto eingezahlt hat über die letzten 18 Jahre? Ja oder Nein? Und man ohne Rabatt zirka 4-mal soviel wie Frankreich einzahlen würde? Und bitte unterstell mir keine Frankophobie, mein Standpunkt hat nichts mit Frankophobie zu tun sondern vielmehr mit Fairness.

Also: Weg mit dem Rabatt für UK, dann eventuell Neuverhandlungen über die Regeln.....

Und wie? So als ob spanien freiwillig seine Milliarden Zuschüsse aufgeben würde oder als ob Frankreich seine Agrarsubventionen aufgeben würde, nein, da zeigt es sich wie "geeint" Europa ist.


Es ist eher so, falls der Rabatt zur Sprache kommt bei der EU wird GB sein Veto in diesen Fragen benutzen und das wars dann. Ich und mit Sicherheit viele andere Briten würden einen EU-Austritt unter solchen (ohne Rabatt) Bedingungen zustimmen. Mal schaun ob noch ein Platz in der NAFTA frei ist. (Momentan bin Ich gegen einen EU-Austritt)

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4207394_REF4,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F4,00.html</a><!-- m -->

Handel

Brüssel verhängt Strafzölle gegen US-Produkte
Die EU-Kommission hat die Verhängung von Strafzöllen auf eine Reihe von US-Waren beschlossen, weil Washington ein von der Welthandelsorganisation (WTO) als rechtswidrig eingestuftes Gesetz nicht zurückgezogen hat. Die Strafzölle von bis zu 15 Prozent auf Produkte wie Papier, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten am 1. Mai in Kraft treten, hieß es in Brüssel.
...
Die Auszahlung an US-Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen an sich. Das Gesetz wurde nach Ansicht der EU nicht den Auflagen gemäß geändert. Im inzwischen beigelegten Konflikt um illegale Exporthilfen der USA hatte die EU bis Ende des vergangenen Jahres Strafzölle gegen US-Einfuhren erhoben. Diese Sonderzölle hatten 2004 einen Umfang von über 300 Millionen Dollar

Stand: 31.03.2005 16:34 Uhr