Europäische Union

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-eu-kommissionspraesident-juncker-startet-mit-reformeifer-1.2047293">http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.2047293</a><!-- m -->

15. Juli 2014 14:12

Neuer EU-Kommissionspräsident
Juncker startet mit Reformeifer

Nach wochenlanger Diskussion und gegen den erbitterten Widerstand der Briten: Die EU-Parlamentarier wählen den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen.

...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/juncker-als-kommissionspraesident-gewaehlt-sieg-des-parlaments-13047685.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 47685.html</a><!-- m -->

Juncker als Kommissionspräsident gewählt
Sieg des Parlaments

In anderen Arenen würde man das einen Kantersieg nennen: Die Straßburger Volksvertretung hat ihren Favoriten zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt und die Staats- und Regierungschefs zum Notar des Parlamentswillens degradiert.
15.07.2014, ....

was auch dem Parlamentspräsidenten Schulz zu verdanken ist

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-100.html</a><!-- m -->

Streit um Mogherini als EU-Außenbeauftragte

Renzi lässt die Muskeln spielen


Stand: 01.08.2014 16:38 Uhr

Die Kandidaten für die Besetzung der neuen EU-Kommission stehen fest. Umstritten bleibt die Personalie aus Italien: Premier Renzi will die junge Außenministerin Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten machen. Auf Kritik reagiert er verschnupft.
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Vorbehalte gegen Mogherini in Osteuropa

Es sind vor allem osteuropäische Staaten, die Italiens Außenministerin nicht zutrauen, das Amt der EU-Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionschefin zu übernehmen. Mogherini wurde erst im Februar von Matteo Renzi zur Außenministerin gekürt.

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ein etwas sehr chauvinistischer Kommentar wäre: "hübsch ist sie ja, aber ob sie erfahren genug ist, in diesen Zeiten Aussenpolitik der EU global wirksam zu vertreten". Nur wird diese Kommentierung durch die nächsten Passagen im Artikel relativiert:

...

Schon damals machte sie deutlich, dass für sie die Musik nicht in Rom, London oder Berlin spielt, sondern in Brüssel: "Der Terrorismus in Libyen, die Krise in der Ukraine oder die Migrationspolitik - es gibt kein Problem, das mit einer nationalen Entscheidung gelöst werden könnte. Wenn man eine echte Lösung will, muss man die mindestens auf europäischer Ebene anstreben."
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das klingt dann schon so, als ob Mogherini die Zeichen der Zeit erkannt hätte - und damit "Erfahrung" durch "Klugheit" (wie sie auch jüngere Bewerberinnen haben können) mehr aus ausgleichen könnte. Und ihre Chancen stehen gar nicht einmal so schlecht:

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Italiens Sozialdemokraten beanspruchen den zweitwichtigsten Posten in der EU-Kommission für sich, da sie nach den Europawahlen die stärkste Partei im Parlament stellen und da der Posten des Kommissionpräsidenten bereits vom EVP-Kandidaten Jean Claude Juncker bekleidet wird.
...

[Erich]

nun ist klar, wer was wird
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/europawahl/96bgs3s-eu-gipfel-vergibt-topposten-federica-mogherini-donald-tusk#.focus.EU%20macht%20Tusk%20zum%20Ratschef.312.1259">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... f.312.1259</a><!-- m -->

30.08.2014, 20:04 Uhr

EU-Gipfel vergibt Topposten an Federica Mogherini und Donald Tusk

Vor sechs Wochen war der EU-Gipfel an der Besetzung der Spitzenjobs noch unrühmlich gescheitert. Jetzt geht es ziemlich zügig. Unter dem Druck der Ukraine-Krise müssen sich die 28 EU-Chefs zusammenraufen. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-eu-topposten-an-mogherini-und-tusk-1.2110073">http://www.sueddeutsche.de/politik/gipf ... -1.2110073</a><!-- m -->

30. August 2014 19:36

Sondergipfel in Brüssel
EU-Topposten für Mogherini und Tusk

Die EU einigt sich auf ihr neues Spitzenpersonal: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Die Entscheidung ist zwischen den 28 EU-Regierungen offenbar einvernehmlich gefallen.
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EU-Führung nimmt Formen an

Mit diesen Entscheidungen nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers. Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-tusk-neuer-eu-ratspraesident-mogherini-aussenbeauftragte-a-989015.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 89015.html</a><!-- m -->

Neue EU-Spitze: Tusk wird Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Gipfel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte.
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Die Verteilung der EU-Spitzenposten ist immer kompliziert: Gesucht wird eine Balance zwischen Ost und West, Nord und Süd, Konservativen und Sozialdemokraten, Männern und Frauen. Polens liberal-konservativem Regierungschef Tusk wurden daher schon vor der Bekanntgabe die größten Chancen eingeräumt - zumal, wenn Mogherini neue EU-Außenbeauftragte wird.

Nach den Entscheidungen zu den beiden EU-Spitzenposten wird nun Juncker seine neue Kommission bilden, die dann vom Europaparlament abgesegnet werden muss. Zuletzt hatte es dabei insbesondere um Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici Streit gegeben, den Frankreichs Präsident Francois Hollande als neuen Wirtschaftskommissar durchsetzen will.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-spitzenposten-fuer-tusk-und-mogherini-zu-gnaden-der-chefs-13127591.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 27591.html</a><!-- m -->

EU-Spitzenposten für Tusk und Mogherini
Zu Gnaden der Chefs

Zählen Befähigung und persönliche Überzeugungskraft, wenn die EU Spitzenposten verteilt? Wenn man Glück hat, fallen die nicht ganz unter den Tisch. Tusk zum Ratspräsidenten zu machen, ist eine gute Wahl. .... Ein Kommentar.
31.08.2014, ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-eu-aussenbeauftragte-europas-junge-stimme-in-der-welt-1.2109240">http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.2109240</a><!-- m -->

30. August 2014 19:59


Neue EU-Außenbeauftragte
Europas junge Stimme in der Welt

Federica Mogherini ist Anfang 40, war gerade mal vier Monate Italiens Außenministerin - und wird nun EU-Außenbeauftragte. Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Italienerin geeinigt. Was Sie über Mogherini wissen müssen.

...
Sie hat außenpolitische Kompetenz

Mogherini ist zwar erst seit vier Monaten Außenministerin, doch thematisch ist sie schon lange in dem Feld unterwegs. Schon früh interessierte sie sich für Außenpolitik und knüpfte internationale Kontakte. Sie studierte Politikwissenschaften und verfasste ihre Examensarbeit über das Verhältnis von Religion und Politik im Islam. Von 2003 an arbeitete sie für den DS-Parteiapparat in der Abteilung Außenpolitik, deren Leiterin sie später wurde. Sie profilierte sich mit Analysen zur Lage im Irak und Afghanistan sowie zum Friedensprozess im Nahen Osten. Zudem betreute sie die Kontakte zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, zu den US-Demokraten und zu den Friedensbewegungen.

Dass sie politisch nicht nur nach Rom, London oder Berlin blickt, sondern auch nach Brüssel, machte sie schon bei ihrem Amtsantritt als Außenministerin Italiens deutlich: "Der Terrorismus in Libyen, die Krise in der Ukraine oder die Migrationspolitik - es gibt kein Problem, das mit einer nationalen Entscheidung gelöst werden könnte. Wenn man eine echte Lösung will, muss man die mindestens auf europäischer Ebene anstreben."
...

auch die ZEIT kommentiert, räsoniert allerdings nicht über die einzelnen Personen sondern über einen Trend:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/kommentar-eu-gipfel-polen">http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... pfel-polen</a><!-- m -->

EU-Gipfel

Die Europäische Union wird östlicher

Der Konflikt um die Ukraine und die Wahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten zeigen, dass sich die politischen Gewichte in Europa verschoben haben. Ein Kommentar von Matthias Krupa

31. August 2014 06:23 Uhr...

[Erich]

nach den beiden wichtigsten Aufgaben wird inzwischen an der weiteren "Postenverteilung" gefeilt - wobei mir der Begriff "Posten" aus dem Artikel nicht gefällt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/so-wird-die-neue-eu-kommission-zusammengestellt-13133885.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 33885.html</a><!-- m -->

Postenverteilung
Die neue EU-Kommission wird zusammengestellt

Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.
03.09.2014, ...

wobei - "viel wirtschaftspolitischer Sachverstand" - das klingt durchaus sehr gut!

[Erich]

während die Zusammensetzung der Kommission weiter diskutiert wird und sich erste deutliche Widerstände gegen einzelne Kandidaten erheben zerbricht die Fraktion der Kritiker
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-parlament-europaskeptische-fraktion-zerbrochen-13212632.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 12632.html</a><!-- m -->

Europaskeptische Fraktion zerbrochen

Das Europäische Parlament zählt fortan nur noch sechs statt wie bisher sieben Fraktionen. Die unter der Führung der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip gebildete Gruppierung „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ hat ihren Fraktionsstatus verloren.

16.10.2014, von Michael Stabenow, Brüssel ....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article141617427/Naechtlicher-Verhandlungsmarathon-ueber-315-Milliarden.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... arden.html</a><!-- m -->

17:44

Nächtlicher Verhandlungsmarathon über 315 Milliarden

In einem nächtlichen Marathonsitzung hat die EU das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte beschlossen: Es soll 1,3 Millionen neue Jobs schaffen – über einen komplizierten Hebeleffekt.

...
Das Investitionsprogramm ist eines der wichtigsten Projekte von Kommissionspräsident Juncker. Noch bevor er überhaupt sein Amt antrat, plante der Luxemburger bereits das Programm, das 1,3 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen soll. Der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) soll damit das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Europas werden.

Juncker reagiert damit auf die Investitionsschwäche in Europa. Auch wenn die Wirtschaft in vielen Ländern nach der großen Finanzkrise des Jahres 2008 wieder in Schwung kam, verharren die Investitionen doch weitgehend auf niedrigem Niveau. Die Europäische Union möchte das mit der Anschubfinanzierung von Projekten ändern, die private Investoren im Alleingang nicht angehen würden.
...

Nach Angaben der EU-Kommission kann der Fonds schon bald seine Arbeit aufnehmen. Am 19. Juni sollen die EU-Finanzminister über das Projekt abstimmen, am 24. Juni wird das Parlament mit einer finalen Abstimmung folgen. Am "Ende des Sommers" werde der Fonds aktiv sein, erklärte die EU-Kommission. Der für Investitionen verantwortliche EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte: "Das Wichtigste ist, dass wir damit beginnen, Investments, Jobs und Wachstum in Europa anzuschieben."

Der Fonds wird wahrscheinlich überall da investieren, wo es nicht nötig ist ...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article141919414/Warum-Europa-zu-einer-Sozialunion-werden-muss.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... -muss.html</a><!-- m -->

04.06.2015
Warum Europa zu einer Sozialunion werden muss

Arbeitslosigkeit, Schulden, Spannungen. Die Idee Europa steht in der Kritik wie selten zuvor. Zeit, dass Deutschland und Frankreich die Gemeinschaft stärken: mit einer Wirtschafts- und Sozialunion.
...

auch Deutschland ist eine "Sozialunion". Das hat der Begriff "Sozialstaat" zur Folge. Damit werden allen entsprechende soziale Mindeststandards garantiert. Warum soll das in Europa nicht sein? Wollen wir massive wirtschaftliche Ungleichgewichte?

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/turin-grabtuch-papst-103.html">http://www.tagesschau.de/ausland/turin- ... t-103.html</a><!-- m -->

Tränen in den Augen, Wut im Bauch

Stand: 21.06.2015 14:20 Uhr
Bei seiner Pilgerreise nach Turin hat Papst Franziskus menschenwürdige Arbeit für alle gefordert. Die Wirtschaft müsse dem Allgemeinwohl und nicht dem Kapital dienen. Auch den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisierte Franziskus scharf.
...

"Das erfordert ein Wirtschaftsmodell, das nicht dem Kapital dient sondern dem Allgemeinwohl", sagte Franziskus. Besonders Frauen, die einen Großteil der Belastung durch die Versorgung der Familie trügen, seien in der Arbeitswelt weiterhin massiv diskriminiert.
...

das ist der Schrei nach einer sozialen Marktwirtschaft - und die erneute Absage gegenüber dem reinen Kapitalismus, der das Gewinnstreben über den Menschen stellt.
Also die Betonung der "kontinentaleuropäischen" Werte, im Gegensatz zum neoliberalen Wirtschaftskurs etwa der USA ....

[Erich]

Ergänzend zum Griechenland-Thread die paneuropäische Sicht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-griechenland-krise-sie-sind-unsere-schwestern-und-brueder-13658746.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 58746.html</a><!-- m -->

Kommentar
Sie sind unsere Schwestern und Brüder!
Europäische Integration bedeutet Frieden - das ist kein leeres Gerede! Sondern der Kern des ganzen Projekts. Es gibt keinen besseren Weg. So werden wir auch den Griechen weiter helfen müssen - so oder so.

27.06.2015, ....

[Erich]

Die Meldungen mit diesem Tenor häufen sich
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-es-geht-ums-ganze-1.2549406">http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.2549406</a><!-- m -->

5. Juli 2015, 09:27 Uhr Europas Zukunft

Es geht ums Ganze

Egal wie das Referendum in Griechenland ausgeht: Die Europäische Gemeinschaft wird sich eingestehen müssen, dass es so nicht mehr weitergeht. Sie braucht jetzt, mehr denn je, Mut.
...

Bislang hatten die Staats- und Regierungschefs auf finanzpolitische Details verwiesen, sich für weitgehend unzuständig erklärt und Ratspräsident Tusk die Einberufung eines Euro-Sondergipfels übel genommen. Ab Montag gibt es erst einmal keine Details mehr. Es geht dann um eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen in der Geschichte der EU.

Im Falle eines Ja müsste Griechenland auf eine Weise im Euro gehalten werden, die den Aufbau von Staat und Wirtschaft ermöglicht. Im Falle eines klaren Nein werden weder Juncker noch Merkel eine Politik des Weiterwurschtelns rechtfertigen können. Sie müssten Griechenland einen Weg ... ebnen, der nicht zugleich aus der EU führt. Die Union unterschiedlicher Integrationstiefen ist längst Realität. Würde das als Dauerzustand akzeptiert, erleichterte das auch die Verhandlungen mit Großbritannien. Auf der anderen Seite muss die Wirtschafts- und Währungsunion schneller und konsequenter komplettiert werden, als der bisherige Plan mit der vagen Aussicht auf ein gemeinsames Schatzamt es vorsieht.
...

(und dass die bisherige Krisenpolitik etwa für Griechenland gescheitert ist, habe ich hier näher erläutert).
Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken, nicht die Interessen von Finanzmärkten - also der Reichen.

[Erich]

wie ich hier schon verlinkt hatte, scheint sich die "Großwetterlage" zu wenden. Und ich bin überzeugt, dass das auch nötig ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/grexit-griechenland-europa">http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/g ... and-europa</a><!-- m -->

Europa sollte das Oxi ernst nehmen
Das Referendum in Griechenland hat die tiefe Spaltung Europas offenbart. Soll im Süden nicht eine ganze Generation verloren gehen, braucht es mehr als Strukturreformen. Ein Kommentar von Marcus Gatzke
11. Juli 2015 21:27 Uhr ...

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article143890471/Diese-Optionen-liegen-in-Bruessel-auf-dem-Tisch.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... Tisch.html</a><!-- m -->

18:04
Diese Optionen liegen in Brüssel auf dem Tisch

Die Euro-Zone zeigt sich in der Griechenland-Krise uneins wie nie. Dennoch müssen die Regierungschefs in den nächsten Stunden ein Ergebnis erzielen – alles andere wäre ein Armutszeugnis für Europa.
...

Das Geld für schnelle Hilfen ist da, beispielsweise stünden im Rahmen des sogenannten Securities Markets Programme (SMP) 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen bereit, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit griechischen Papieren gemacht hat. Außerdem könnte die EZB unter bestimmten Bedingungen ihre Notkredite an griechische Banken über die bisherigen 90 Milliarden Euro hinaus erhöhen.

Der Plan der Kreditgeber ist offenbar: Tsipras soll in den kommenden Tagen garantieren, dass die erheblichen Nachforderungen der Gläubiger mit Blick auf die griechische Reformpläne auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem soll damit begonnen werden, die ersten Reformpläne aus Athen bereits konkret umzusetzen. Erst dann können die Verhandlungen über ein neues drittes Hilfspaket im Umfang von 74 Milliarden Euro und drei Jahren Laufzeit beginnen.
...

[Tiger]

Wir haben vor kurzem einen historischen Moment erlebt: Der deutsch-französische Motor der EU ist wohl endgültig auseinandergeflogen. Wird die EU den neuen Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich überleben?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-deutschland-und-frankreich-spalten-die-eurozone-a-1043825.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 43825.html</a><!-- m -->

Regelwut oder Schuldengemeinschaft: Wie Deutschland und Frankreich die Eurozone spalten

Der Streit um Griechenland offenbart, wie unterschiedlich die Visionen für die Eurozone sind. Deutschland setzt auf Regeln und Sanktionen, Frankreich und andere wollen vor allem eine gemeinsame Haftung. Kann das gut gehen?

Ein Artikel, der ähnliche Töne anschlägt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/frankreich-griechenland-kompromiss-wolfgang-schaeuble-kritik">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ble-kritik</a><!-- m -->

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft
Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn.

Ich bin pessimistisch, das die EU das auf Dauer übersteht.
Auf das, was dabei 'rauskommen könnte habe ich hier
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=41&t=3070&start=825">viewtopic.php?f=41&t=3070&start=825</a><!-- l -->
bereits aufmerksam gemacht.

[Erich]

was die Süddeutsche da beschreibt ist Neo-Liberalismus ohne Rücksicht auf die Menschen - also Geld wichtiger als Demokratie und Soziales:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/zorneines-soziologen-mexikaner-europas-1.2582666">http://www.sueddeutsche.de/kultur/zorne ... -1.2582666</a><!-- m -->

26. Juli 2015, 18:44 Uhr

Griechenland-Politik
Das "System Schäuble" amerikanisiert Europa

Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.
...

Vor bald zwanzig Jahren hat Pierre Bourdieu das "Modell Tietmeyer" gegeißelt und damit die offenkundige Strategie des "Hohepriesters der D-Mark", als Bundesbankpräsident das gesamte Europa in geld- und finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen. Was Bourdieus damalige Intervention ausgelöst hatte, war ein Interview Tietmeyers in Le Monde gewesen, bei dem dieser wie in einem Brennglas das gesamte Inventar der damals noch nicht ganz so selbstverständlich akzeptierten neoliberalen Diskurswelt zum Besten gegeben hatte: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskontrolle, Deregulierung und Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsflexibilität. Mehr - und vor allem anderes - brauche es nicht zum gesellschaftlichen Glück.

Nun, das "Modell Tietmeyer" hat sich zweifelsohne durchgesetzt, erstaunlicherweise ungeachtet des Warnrufs eines berühmten Soziologen. Und wer das inkriminierte Interview heute liest, dem mag das Echauffierungswürdige desselben kaum mehr auffallen, ist Tietmeyers Rede doch seither so oft von so vielen wiederholt worden, dass der Widerwille gegen das Interview mittlerweile überwunden und seine Magerkost geschluckt ist.
...

Wir erleben gegenwärtig die innere Kolonialisierung Europas: Die politische Ökonomie des europäischen Imperialismus kehrt auf den Kontinent und, mehr noch, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zurück. Mit einigem Recht könnte man auch von einem weiteren Schritt der Amerikanisierung Europas sprechen, denn mit Griechenland - und ein, zwei . . . viele "Griechenlands" werden folgen - schafft sich die europäische Wirtschafts- und Währungsunion den Hinterhof im eigenen Haus, sein Lateinamerika am Mittelmeer.
...

Wer wissen will, was die Agenda dieser Strukturanpassung ausmacht, der sollte lesen, was der griechische Ministerpräsident jüngst in Brüssel abzunicken hatte: die Öffnung der Märkte und die Preisgabe öffentlichen Eigentums, die Senkung der Sozialleistungen und die Privatisierung der Infrastruktur - garniert mit der Entmündigung der nationalen Regierung und der Destabilisierung der Demokratie.
...

... - die Folgeeffekte der US-amerikanischen Hinterhofpolitik lassen grüßen: Millionen Flüchtlinge, die ihre politisch ruinierten und ökonomisch ausgesaugten Heimatländer verlassen und den gefährlichen Weg über die Abschottungsanlagen der reichen Gesellschaften wagen, um ihre Lebenschancen dort zu suchen, wo sie als "Illegale" kriminalisiert und im Zweifel vom rassistischen Mob terrorisiert werden. Die Griechen werden die Mexikaner Europas - und während die unter verallgemeinertem Roma-Verdacht stehenden Bulgaren und Rumäninnen bereits eine Stufe darunter stehen, zittern die "gut ausgebildeten" Spanier und Italienerinnen schon, wie lange ihr Humankapital wohl in den prosperierenden Zentren des europäischen Kapitals noch gebraucht werden wird.
...

Tsipras ... hat sich die zwanglos erzwungene politische Entmachtung, ökonomische Ausbeutung und soziale Desintegration Griechenlands im Parlament bestätigen lassen. So geht Demokratie in Europa heute - das System Schäuble macht's möglich. Und ewig rauscht das Geld.

Der Autor ist Professor am Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München.

das ist nicht mein Europa!

[triangolum]

Yanis Varoufakis: Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie

"Lasst uns allein mit dieser Hilfe, die uns nur in ewige Knechtschaft zwingt! Mit dem Hilfsprogramm wurde Griechenland faktisch zu einem Protektorat.Die Eurogruppe, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, eigentlich ein informelles Forum ist ohne Machtbefugnisse, erteilt Völkern Befehle: Sie wollen Untertanen, die den Kopf beugen, nicken, demütig sind und tun, was ihnen befohlen wird. Diese Eurogruppe agiert ohne jede Kontrolle - und trifft Entscheidungen über Leben und Tod. Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek hat neulich davon geredet, dass es bei diesem Kampf um Griechenland um Fundamentales geht, nämlich "die Leitkultur". Wer hat das Sagen in Europa? Die Völker?"
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/yanis-varoufakis-im-stern-interview--griechenlands-ex-finanzminister-ueber-wolfgang-schaeuble--schmutzige-tricks-und-das-ende-der-demokratie-6368972.html">http://www.stern.de/politik/ausland/yan ... 68972.html</a><!-- m -->

Nur wer noch glaubte in einem Rechtsstaat zu leben.