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ein sehr guter artikel über die geplante eu-verfassung und die strukturellen probleme der eu.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html">http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html</a><!-- m -->
schade das herzog so einen artikeln erst 7 jahre nach seiner amtszeit veröffentlicht, wo er politisch keine große nummer mehr ist.
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EU stands by China arms embargo
http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/6272263.stm
Zitat:The European Union has not changed its conditions for lifting an arms embargo on China, the EU head of foreign relations has said at bilateral talks. (...)
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Länderinformationen und -dossiers für Bulgarien und Rumänien sind inzwischen online
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Eine sehr interessante Schilderung, wie Politik auf europäischer Ebene gemacht wird, obgleich dies natürlich nur beispielhaft auch für die unteren Ebenen der Entscheidungsfindung in der Politik gilt. Aber da es um die Eu geht und die dort getroffenen Entscheidungen, stell ich es hier rein.
Wenn man sowas liest allerdings, dann kann ich durchaus manchmal die nationale Politikverdrossenheit, aber vor allem auch die Reserviertheit weiter Teile der Bevölkerung gegenüber Europa verstehen.
Kein Wunder, dass letztlich auch und gerade die Linken in der Niederlande und Frankreich auch mitgewirkt hatten, die Verfassung zu verhindern. Schließlich sitzen die Lobbygroups allesamt in Brüssel und haben wie hier deutlich gezeigt eine sehr hohe Repräsentanz und Wirkung auf die Brüseller Politik.
Daher: Ob nun in Europa oder der BRD, man sollte sich überlegen, inwiefern der Verzahnungsprozess zwischen Lobbygruppen und Politik nicht neu geregelt werden müsste. Zugegeben, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber wenn man sowas liest - egal ob man nun als angehender Politikwissenschaftler mit sowas öfters zu tun hat - dann kommt man sich als Bürger leicht vera**** vor...
Aber hier der Artikel, der Grund für meinen Ärger :
Zitat:LOBBYISMUS IN DER EU
Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger
Von Nils Klawitter
Die EU hat gerade die große neue Chemierichtlinie verabschiedet, die Verbraucher vor Tausenden Giften schützen soll. Tatsächlich ist eher sie selbst ein Sicherheitsrisiko - denn die Industrie hat Europas Politiker weichgekocht. Ein Lehrstück für Lobbyisten.
Hamburg - Jahrelange Grabenkämpfe, tausende Änderungsanträge: Nie ist um europäisches Gesetz mehr gestritten worden als um Reach. Das Kürzel steht für die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Es zielt ins Herz der europäischen Industriegesellschaft.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,461994,00.html
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EU-Kommission plant Lobbyisten-Datenbank
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldung...AB,00.html
Zitat:Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estland stammende Kommissar dem "Tagesspiegel am Sonntag". (...)
Bin doch mal gespannt, welche Schlupflöcher diese Sache bietet. Aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
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Das Ganze wird vermutlich nach dem Motto "verstecke deine Daten ganz offen" gestaltet. Eine aufgeblasene Datenbank, mit der man sich als Saubermann vor der Bevölkerung brüsten kann, die aber eher einem Dschungel, denn einer geordneten Übersicht gleichen wird.
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Opposition will von Merkel klare EU-Aussagen
http://www.netzeitung.de/spezial/europa/562452.html
Zitat:Wie es mit der europäischen Verfassung weitergehen soll, lässt Bundeskanzlerin Merkel vorerst offen. FDP und Grüne machen nun Druck auf die amtierende EU-Ratsvorsitzende. (...)
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Verhofstadt für EU-Steuer und EU-Armee
Belgiens Ministerpräsident: Mehr Transparenz, mehr Geld
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0...80,00.html
Zitat:Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens der 27 EU-Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert. Die Einführung einer EU-Steuer sei sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei, sagte Verhofstadt. (...)
Treffen der EU-Verteidigungsminister
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/0...ontent.jsp
Zitat:Die Verteidigungsminister der Europäischen Union treffen sich unter dem Vorsitz von Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung am 1. und 2. März in Wiesbaden. (...)
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6494642_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-Gipfel stimt Klimaschutzzielen zu
Wichtiger Etappensieg für Merkel
Trotz heftigen Widerstands hat die amtierende Ratsvorsitzende Merkel ihre Zielvorstellung durchgesetzt, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen. Auch wenn beim Gipfel in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst wurden, sind noch viele wichtige Fragen offen geblieben. Insbesondere die Lastenverteilung auf die Länder wird noch für Streit sorgen.
...
Stand: 09.03.2007 19:10 Uhr
anscheinend ist die EU aber doch handlungsfähiger als die USA .... oder sind die Europäer klüger??
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Kann man auch anders sehen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,470887,00.html">http://www.spiegel.de/wissenschaft/natu ... 87,00.html</a><!-- m -->
Zitat:MERKELS SCHEINERFOLG
Geschönt, gemogelt, gefeiert
Von Markus Becker
Von wegen Durchbruch: Im Detail erweist sich der EU-Klimakompromiss als Trickserei. Die Politik reagiert mit Rechenspielchen auf die größte Bedrohung der Gegenwart - jetzt ist es offensichtlich: Zum Verhindern der Klimakatastrophe fehlt ihr der Mumm.
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weiss jemand woher man Bilder von den "Milchseen", "Butterbergen" usw. die infolge der Subventionierung der Agrarproduktion bis in die 90er entstanden sind, bekommt?
Ich brauche sowas für eine Powerpoint Präsi.
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gib mal "Kühlhaus" - auch in Verbindung mit "Butter" bei google Bildersuche ein, ansonsten:
Bayerischer Bauernverband
Max-Joseph-Straße 9
80333 München
Tel: 089 / 55 87 30
E-Mail: <!-- e --><a href="mailto:Kontakt@BayerischerBauernVerband.de">Kontakt@BayerischerBauernVerband.de</a><!-- e -->
Internet: <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.bayerischerbauernverband.de">www.bayerischerbauernverband.de</a><!-- w -->
Informationen zur Kühlhaus-Lagerung
Eduard Heinz
Neue Industriestraße 1
85368 Moosburg
Tel: 08761/ 680-12
Fax: 08761/680-49
E-Mail: <!-- e --><a href="mailto:heinz@heinz-entsorgung.de">heinz@heinz-entsorgung.de</a><!-- e -->
Internet: <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.heinz-entsorgung.de">www.heinz-entsorgung.de</a><!-- w -->
Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland
<!-- w --><a class="postlink" href="http://www.verbraucherministerium.de/..">www.verbraucherministerium.de/..</a><!-- w -->.
Infos für Milcherzeuger
im Online-Angebot der Hohenloher Molkerei:
Artikel zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000
<!-- w --><a class="postlink" href="http://www.hohenloher-molkerei.de/.">www.hohenloher-molkerei.de/.</a><!-- w -->.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6518668_NAV_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Merkel warnt vor Spaltung Europas
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Grundsatzrede an der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas gewarnt. Sowohl in Versorgungs- als auch in Sicherheitsfragen müsse Europa zusammenstehen. Die Kanzlerin bat Polen um Unterstützung bei der Wiederbelegung des Verfassungsprozesses.
...
Die Kanzlerin warnte eindringlich: "Europa darf sich niemals spalten lassen! Weder in Wirtschaftsfragen, wie etwa z.B. der Energieversorgung. Das Ergebnis wäre für alle mangelnde Versorgungssicherheit. Und Europa darf sich auch in Sicherheitsfragen nicht spalten lassen. Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit."
....
Merkel mahnte in Warschau, die Wiederbelebung des europäischen Verfassungsvertrags müsse gelingen, alles andere wäre ein historisches Versäumnis. Als Einzelstaaten seien die Europäer zu schwach, um in der Globalisierung zu bestehen.
....
Stand: 16.03.2007 18:50 Uhr
manchmal spricht mir die Frau direkt aus der Seele :!:
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Was hätte sie auch sonst erzählen sollen? So ist es nun einmal. Das ist nicht mehr als eine Feststellung des offensichtlichen für mich. Den Worten müssen die entsprechenden Taten folgen.
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Naja, Europa sollte nicht gespalten werden, aber die Frage ist welche Konzeption setzt sich für ganz Europa durch, z.B. beim Raketenabwehrschild. Da kann man nicht sagen nur weil die Franzosen dagegen sind muss die EU dagegen sein, vor allem wenn Polen, Tschechien, Großbritannien und andere dafür sind. Was Energieversorgung angeht, hat imo Merkel das ganz gut gesagt nachdem Schröder ja geradezu Polen's Misstrauen mit seinem Schmusekurs gegenüber Russland herausgefordert hat.
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