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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.frontpagemag.com/Articles/ReadArticle.asp?ID=11424">http://www.frontpagemag.com/Articles/Re ... p?ID=11424</a><!-- m -->
Zitat:The UN Tax?
By Daniel J. Mitchell
Heritage Foundation | December 22, 2003
Many politicians seem to think that the answer to every alleged problem is higher taxes. Howard Dean, for instance, has said he would repeal the Bush tax cuts -- even though this would boost the average family’s tax burden by nearly $2,000.
...
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Ban trifft erste Personalentscheidungen
Neuer UN-Generalsekretär im Amt
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldung...F3,00.html
Zitat:Der neue UN-Generalsekretär Ban hat zu Beginn seiner Amtszeit zwei wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Er ernannte den Inder Nambiar zu seinem Bürochef und die Haitianerin Montas zu seiner Sprecherin. Ban löst den Ghanaer Annan nach zehnjähriger Amtszeit ab. (...)
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,457541,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 41,00.html</a><!-- m -->
Zitat:SADDAM-HINRICHTUNG
Neuer Uno-Chef wegen Äußerungen zur Todesstrafe in der Kritik
Der neue Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gleich massiven Ärger wegen seiner Äußerungen zur Hinrichtung von Saddam Hussein eingehandelt. Es stehe jedem Land frei, über Exekutionen zu entscheiden. Offiziell lehnen die Vereinten Nationen die Todesstrafe ab. ...
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UNO stellt alle Hilfsprogramme auf den Prüfstand
Keine Dollars mehr für Nordkorea
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0...30,00.html
Zitat:Nach möglichen Unregelmäßigkeiten beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen für Nordkorea hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine weltweite Überprüfung aller Hilfsaktivitäten angekündigt. Der Generalsekratär werde eine umgehende, externe und unabhängige Untersuchung aller Fonds und Programme der UNO rund um den Globus einfordern, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. (...)
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Liberia gets all-female peacekeeping force
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6316387.stm
Zitat:A unit of United Nations peacekeepers with a difference has arrived for work in Liberia - they are all women. (...)
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Zitat:Vereinte Nationen
Österreich und Türkei ziehen für Europa in Sicherheitsrat ein
17. Oktober 2008 Die fünf Länder Österreich, Türkei, Mexiko, Japan und Uganda sind für die kommenden zwei Jahre neu in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die wegen ihrer Atompolitik umstrittene iranische Regierung konnte sich bei der Abstimmung in New York nicht durchsetzen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:uno-sicherheitsrat-deutschland-der-azubi-der-weltregierung/50210117.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 10117.html</a><!-- m -->
Zitat:01.01.2011, 14:00 Schriftgröße: AAA
Uno-Sicherheitsrat
Deutschland, der Azubi der Weltregierung
Ab 1. Januar müssen Deutschland, Indien und Brasilien zeigen, dass sie einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verdienen. Die Bundesrepublik hat sich viel vorgenommen.
...
Unter den zehn nichtständigen Mitgliedern, die jetzt am Konferenztisch Platz nehmen, sind drei, die am liebsten für immer bleiben würden: Deutschland, Indien und Brasilien gehören zu der Gruppe der G4, die seit Jahren gemeinsam mit Japan um eine Aufnahme in den exklusiven Kreis kämpfen, der bisher auf die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs begrenzt ist: die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.
...
auf die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und nebenbei auf die Atomwaffenstaaten.
Wenn man dem UN-Sicherheitsrat eine entsprechende aktuelle und nicht historisch begründete Legitimation geben will, dann wäre das die Option, Atomwaffenstaaten eine besondere Verantwortung zu geben.
Indien käme dann eindeutig dazu, möglicherweise auch Brasilien - auch um Lateinamerika besser zu repräsentieren; aber Deutschland?
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Ja warum bloß Deutschland. Wir sind ja nur der Hauptsponsor dieser Veranstaltung und nebenbei noch die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
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Aber die EU ist bereits mit zwei Mitgliedern vertreten ....
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Einen Staat in eine derart herausragende Stellung zu hieven, weil er Atomwaffenstaat oder Siegermacht des 2. WK ist, ist eine verfehlte Politik und Sichtweise. Welche Message soll man daraus ableiten?
Die dicksten Keulen und die meisten Kerben im Gürtel ermächtigen noch lange nicht dazu, auf unbestimmte Zeit über die Welt zu herrschen.
Dieses Organ der Vereinten Nationen gehört dringend reformiert.
Zitat:Ja warum bloß Deutschland. Wir sind ja nur der Hauptsponsor dieser Veranstaltung und nebenbei noch die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Sofern Du mit "Wir" Deutschland meinst, dann ist das falsch. Deutschlands Beitrag ist geringer als derjenige der USA oder Japans. Mit läppischen 140 Millionen Euro ist der Beitrag übrigens auch nicht erwähnenswert und sicher nicht ausschlagebend für die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.
Die Regierung Schröder/Fischer hat sich sehr offensiv um einen Platz Deutschlands im Sicherheitsrat beworben. Die Regierung Bush/Rice hat die deutsche Regierung damit eine ganze Weile unter Druck gesetzt. Deutschland spielt nun aber eine führende Rolle an der Seite der USA im Krieg in Afghanistan und beim iranischen Atomprogramm. Insofern wurden die aufgetragenen Hausaufgaben erfüllt. Als Belohnung wird Deutschland die erwünschte internationale Aufwertung zu Teil. :wink:
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Das Feuer der Fischer-Schröder Aera scheint diesbezüglich auch verflogen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-im-un-sicherheitsrat-lustlos-am-tisch-der-maechtigen-1.1041679">http://www.sueddeutsche.de/politik/deut ... -1.1041679</a><!-- m -->
Zitat:UN-Sicherheitsrat
Lustlos am Tisch der Mächtigen
01.01.2011, 15:28
Ein Kommentar von Hubert Wetzel
Deutschland sitzt nun für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Westerwelle aber hat bisher nicht erklärt, was er überhaupt mit dem Mandat anfangen will. Noch viel weniger lässt er erkennen, dass er über die nötigen Eigenschaften verfügt, um bei den Großen in New York mitspielen zu können.
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Der Iran wurde zum G-77 Vorsitz gewählt.
Zitat:Soltanieh elected chairman of G-77
Tehran Times Political Desk
TEHRAN - Iran’s ambassador to the International Atomic Energy Agency, Ali Asghar Soltanieh, has been elected to chair the Group of 77 for one year.
The decision was made during a meeting in Vienna on Wednesday.
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Although the members of the G-77 have increased to 130 countries, the original name was retained because of its historic significance.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://tehrantimes.com/index_View.asp?code=234778">http://tehrantimes.com/index_View.asp?code=234778</a><!-- m -->
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Ein weiterer Beleg dafür, dass die Vereinten Nationen refomiert werden müssen. Weit über 100 Staaten haben Palästina in den Grenzen von '67 bereits als Staat anerkannt!
Zitat:US vows to veto UN resolution on Israel
Fri Feb 11, 2011 2:1AM
The United States says it will use its full power to block a United Nations resolution condemning Israel's illegal settlements, a US diplomat says.
"We have made very clear that we do not think the Security Council is the right place to engage on these issues," and that the US will use “tools that we have” to block any resolution, AFP quoted Deputy Secretary of State James Steinberg as telling the House of Representatives' Foreign Affairs Committee on Thursday.
He said that the US, a veto-wielding permanent UN Security Council member, has gained some success at least for the present time. “And we will continue to employ the tools” so that the resolution is not passed, he said.
The UN resolution condemns the illegal settlements in the occupied West Bank and East al-Quds (Jerusalem), saying that the illegal move violates international law.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/164642.html">http://presstv.com/detail/164642.html</a><!-- m -->
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Die ganze UN in ihrer derzeitigen Form bedürfte eine grundlegenden Reform. Das zeigt sich aber sicher nicht nur in Bezug auf den Nahen Osten...
Schneemann.
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Zitat:Menschenrechtsrat
UN empfiehlt Suspendierung Libyens
Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag die Suspendierung Libyens empfohlen und eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten angeordnet. Auch die EU soll Anfang nächster Woche Sanktionen gegen Libyen beschließen.
25. Februar 2011...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/gaddafi220.html">http://www.tagesschau.de/ausland/gaddafi220.html</a><!-- m -->
Zitat:Gewalt in Libyen
Empörung hält an, Sanktionen kommen später
Tage nach der Eskalation der Gewalt in Libyen haben die internationalen Gremien sich noch nicht auf Sanktionen einigen können.
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Stand: 25.02.2011 18:22 Uhr
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